Budapest
Durchhalten bis September
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„Die Haushaltslage von Budapest ist alles andere als rosig, die Probleme sind ungelöst“, sagte der Vize des OB Gergely Karácsony. Die Daten der ersten sechs Monate hätten gezeigt, das „Überlebensprogramm“ funktioniere, ohne dass die Finanzengpässe damit bereits überwunden wären. Kiss verwies erneut darauf, dass diese Schwierigkeiten nicht die Hauptstadt verursacht habe. Budapest sei von dem Inkasso überrascht worden, mit dem der Fiskus am 4. Juli rund 3,9 Mrd. Forint von den Konten der Stadt abhob. Dabei handelt es sich um einen Beitrag der umstrittenen Solidaritätsteuer, die Budapest in dieser Höhe nicht zahlen wollte. Laut dem Vize-OB finanziere Budapest den Staat über diese Steuer intensiver, als sie Gelder für den eigenen Betrieb aufwendet.
Ringen um Solidaritätsteuer
Eigentlich hatte die von der Opposition geführte Stadt zur Höhe der Solidaritätsteuer einen Verwaltungsprozess angestrengt und um Rechtsschutz für diese Finanzmittel ersucht. In erster Instanz hatte das Gericht dies abgelehnt, die Stadt nehme im Juli einen zweiten Anlauf. „Der Staat zwingt uns damit de facto zur Aufnahme von Krediten“, beklagte Kiss, der auf einen Überziehungszinssatz von 16,3% verwies. Die beanspruchte Kreditsumme werde mit der Zeit steigen, weil Budapest erst im September an größere Beträge aus der Gewerbesteuer (IPA) gelangen kann. Bis Jahresmitte gingen unter dieser Position 139 Mrd. Forint ein, im Gesamtjahr sollen es 271,5 Mrd. Forint sein.
Staat hat „null Prozent“ erfüllt
Dank ihres Sparprogramms habe die Hauptstadt im I. Halbjahr nur 42% der geplanten Gesamtausgaben für 2023 erbringen müssen, im Vergleich zu 45% bei den Einnahmen. Dabei seien von Seiten des Staates bislang „null Prozent“ der Zahlungsverpflichtungen erfüllt worden. Die Verkehrszentrale BKK habe sich mit einem Überbrückungskredit über die Runden geholfen. Gleichzeitig fordere Budapest von der Regierung und staatlichen Organen insgesamt 27 Mrd. Forint. Der vorübergehend auf 40 Mrd. Forint angehobene Rahmen des Überziehungskredits dürfte der Stadt bis Mitte September über die Durststrecke helfen.
