Verfassungsgericht
Droht Wahlbetrug?
Die sechs Parteien (DK, Jobbik, LMP, Momentum-Bewegung, MSZP und Párbeszéd) sowie die Bewegung „Ungarn für alle“ (MMM) des Spitzenkandidaten Péter Márki-Zay sehen in dem Gesetz eine Legalisierung von Wahlbetrug. Schon bei den Wahlterminen 2018/19 meldeten sich massenhaft Bürger in verwahrlosten Immobilien an, die nicht wirklich in Ungarn leben, aber an den Wahlen teilnehmen wollten. Auf Drängen der Opposition stellten später sowohl die Polizei als auch die Kurie Missbräuche und Gesetzesbrüche fest. Es sei kein Zufall, dass die Regierungsparteien wenige Monate vor den Parlamentswahlen eine Gesetzesänderung verabschiedeten, um fiktive Wohnadressen zu legalisieren. Das öffne die Tore für eine Manipulierung des Wahlausgangs. Wurde solches Handeln bislang im Gesetz als Urkundenfälschung sanktioniert, liegt nun keine Straftat mehr vor, wenn die Anmeldung der Wohnadresse mit Wissen und Zustimmung des Vermieters geschieht.
Und dann beklagen sich Fidesz und Orban über die Kritik aus der EU.
Der richtige Wahlbetrug hat 2006 stattgefunden, als die Linken unter Gyurcsány zugeben hatten, dass ihr Wahlkampf komplett auf Lügen aufgebaut war. (Lügenrede von Balatonöszöd) Danach gab es riesige Demonstrationen in Budapest, bei denen die Schergen von Gyurcsány viele Menschen schwer verletzte. Die EU und die linken Medien schwiegen bzw. verdrehten die Tatsachen. Informieren Sie sich!! Es ist deswegen wichtig, weil 2022 die Leute wieder an die Macht kommen könnten, die zwischen 2002 und 2010 Ungarn ohne Not komplett gegen die Wand gefahren hatten. Die EU hat diese Proleten damals unterstützt – sowie auch heute. 2022 sollen sie an die Macht zurückkehren.
Lügenrede von Ferenc Gyurcsány, 2006 (kleiner Ausschnitt)
Wir haben keine große Wahl. Weil wir es verfickt haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr. Sowas Beklopptes, was wir getan haben, hat sich in Europa noch kein einziges Land erlaubt. Man kann es erklären. Es ist offensichtlich, dass wir in den letzten anderthalb bis zwei Jahren durchweg gelogen haben. Es war uns klar, dass das, was wir sagen, nicht wahr ist. Wir sind so weit über die Möglichkeiten des Landes hinausgegangen, wie wir uns das vorher nicht vorstellen konnten, dass die gemeinsame Regierung der Ungarischen Sozialistischen Partei und der Liberalen dies jemals tun würde. Ansonsten haben wir vier Jahre lang nichts gemacht. Nichts. Ich kann keine einzige Regierungsmaßnahme nennen, worauf wir stolz sein könnten, außer dass wir letzten Endes die Regierung aus der Scheiße wieder rausholen konnten. Nichts anderes. Was sagen wir, wenn wir dem Land berichten müssten, was wir in den letzten vier Jahren gemacht haben? Das Ganze ist nicht gut, ruhig und exakt aufgebaut. Nein, nein. Es wird verdammt hastig zusammengehauen, weil wir es eine Zeit lang nicht machen konnten, damit es nicht herauskommt, jetzt müssen wir so verdammt viel tun, dass wir dabei fast eingehen. Und wir kollabieren langsam dabei. Weil wir das Tempo nicht mehr aushalten können. Das ist die Lage.
Sie werden das wohl auch noch in 20 Jahren herauskramen und damit dann alles entschuldigen, was die dann aktuelle Regierung verbockt hat.
Wir schreiben nun das Jahr 2022.
Und wir blicken auf die Resultate von 12 Jahren Fidesz/Orban.
Da waren wohl bisher stets manche Leute in gewissen Wohn-Situationen benachteiligt; wie in anderen Ländern auch, wenn jemand gerade umzieht.
Ich finde das schon Grenzwertig, dass jeder auch im Ausland lebende per Briefwahl abstimmen kann (Übrigens mit mehr als 90 % für Fidesz) Menschen die nicht in Ungarn Leben und zum Teil noch nie hier gelebt haben, stimmen darüber ab , wofür meine Steuern verwendet werden, absurd. Fidesz klammert sich an alle Strohhalme um ja nicht im April zu verlieren, die Zeche zahlen dann wieder die Bürger. Dass dieses Gesetz so durchging, sagt doch alles über die Unabhangigkeit der Gerichte. Das ist selbstverstänlich der Türöffner für Wahlbetrug.