Das Parlament beginnt in dieser Woche die allgemeine Haushaltsdebatte für 2023. Foto: Sozialmedien

Parlament

Dreißig Stunden für Haushaltsdebatte

Am Montag begann das Parlament eine fünftägige, intensive Sitzungsperiode.

In deren Mittelpunkt wird ab Mittwoch die Behandlung des Haushaltsplans 2023 stehen. Die Haushaltsdebatte ist auf insgesamt 30 Stunden veranschlagt. Außerdem muss das Parlament die Nachfolge für den Präsidenten des Staatlichen Rechnungshofes (ÁSZ) bestimmen. Das Mandat von László Domokos läuft Anfang Juli nach zwölf Jahren ab. Am Dienstag wird das Parlament sehr wahrscheinlich der EU-Empfehlung zur Einführung der globalen Mindeststeuer eine Absage erteilen.

Am Montag begann die fünftägige Sitzung mit Fragen der Abgeordneten an die Regierung. So meinte LMP-Fraktionschef Péter Ungár, die Blockade der globalen Mindeststeuer handle nicht von der Souveränität Ungarns. Vielmehr gehe es der Orbán-Regierung darum, dass jene multinationalen Unternehmen, mit denen sie strategische Partnerschaften unterhält, nicht mehr Steuern auf ihre Gewinne zahlen sollen. „Die komplette Wirtschaftspolitik dieser Regierung baut darauf, dem deutschen Kapital zu dienen. Die Menschen sehen nicht ein, warum es dieser Regierung wichtiger ist, dass Audi nur 9% Gewinnsteuer zahlt, statt die Löhne der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst anzuheben“, meinte der Oppositionspolitiker. Die DK schlug in die gleiche Kerbe und sprach von „globalen Umweltverschmutzern“, deren Interessen der Orbán-Regierung wichtiger als die Menschen seien.

„Multis brachten Technologien und Märkte“

Für die Regierung reagierte Staatssekretär János Fónagy, der daran erinnerte, dass die Multis Technologien, Handelsbeziehungen und Exportmärkte nach Ungarn brachten. Diese Unternehmen hätten außerdem dazu beigetragen, dass die Erwerbslosenquote von 2010 bis heute aus dem zweistelligen Bereich unter 4% fallen konnte. Die Linke beweise mit ihren „Sympathien“ für die globale Mindeststeuer, ständig nur in der Kategorie von Steuererhöhungen zu denken. Staatssekretär Csaba Dömötör ergänzte, es sei eben diese Regierung gewesen, die angefangen habe, die Multis zu besteuern, damit sie ihren fairen Anteil an den öffentlichen Lasten erbringen.

Ärmste zahlen den Preis!

Die Jobbik kritisierte Preisstopp und Sondersteuern. Schon zeige sich, dass die betroffenen Firmen die Lasten auf die Kunden, also auf die Bevölkerung abwälzen. Damit sei die Regierungs-Propaganda Schall und Rauch, die Menschen dürften den Preis für den Krieg nicht bezahlen. In Wirklichkeit sind es die Bürger, die den Preis für den Krieg und ein schlechtes Krisenmanagement zahlen. Die hohe Mehrwertsteuer (ÁFA) heize die Inflation an, was dem Staat Rekordeinnahmen verspricht. Den Preis der Inflation zahlen somit die Ärmsten. Der Staatssekretär des Finanzministeriums, András Tállai, erinnerte die Opposition daran, dass es ähnliche Maßnahmen von Preisdeckelungen auch in vielen anderen EU-Ländern gebe. Obendrein sei der Effekt nicht zu unterschätzen, wonach diese Maßnahmen die Inflationsspitze um 5-6 Punkte drücken konnten.

Staatssekretär András Tállai verteidigte die Preisstopp-Maßnahmen. Foto: MTI/ Tibor Illyés

Wer wird neuer Rechnungshof-Präsident?

Das Parlament beschloss die Bildung eines Ausschusses, dessen acht Mitglieder potenzielle Nachfolger für den scheidenden ÁSZ-Präsidenten László Domokos benennen sollen. Der Fidesz entsendet vier Mitglieder, die mitregierende KDNP 1 Mitglied, das Oppositionsbündnis 2 Mitglieder und die Mi Hazánk 1 Mitglied. Voraussichtlich am Dienstag werden die Kandidaten benannt. Offizieller Kandidat für das Amt des Präsidenten des Staatlichen Rechnungshofes wird jene Person, die von fünf Mitgliedern des Ausschusses unterstützt wird. Das Parlament wählt den ÁSZ-Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit für zwölf Jahre, dessen Wiederwahl möglich ist.

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