Drei Präsidenten als Garanten

„Solange Ungarn eine nationalkonservative Regierung hat, bleiben die niedrigen Energiekosten, mit einer von Brüssel gesteuerten Regierung endet diese Politik“, warnte Viktor Orbán, der klarstellte: Die Basis für diesen Sonderweg sei preiswerte russische Energie, deren Bezug die EU verbieten will. Wenn die Energiepolitiker der Tisza-Partei nun behaupten, man müsse auf russische Energieträger verzichten, geben sie damit zu, dass es einen Fortbestand der vorteilhaften Energierechnungen für die ungarischen Haushalte nicht geben kann. „Sie werden das komplette System auf den Kopf stellen und die Familien zwingen, ihre Ausgabenpolitik an die neue Lage anzupassen, wenn sie zwei- bis dreimal so viel für die Energie bezahlen müssen.“

Der Ministerpräsident verwies auf den Zusammenhang zum „Heizkosten-Stopp“ der Regierung wegen der extremen Januar-Kälte, der die Familien um 30% entlaste. Ohne die Politik der gesenkten Energiekosten aber wären hunderttausende Familien in einer solchen Extremlage in den finanziellen Bankrott gelangt. In Mitteleuropa bezahlen die Polen und die Tschechen mindestens das Doppelte, teilweise sogar das Vierfache der Energiekosten der Ungarn, „ganz zu schweigen von Österreichern und Deutschen“.

Gegen die Energiekonzerne

Das ungarische System sei speziell und erlebe viel Widerstand von Seiten der internationalen Energiekonzerne, weil es diesen einen Teil ihrer Gewinne entzieht. Für diese Form der Quersubventionierungen zur Stützung der Haushalte müsse Ungarn Jahr für Jahr harte Kämpfe mit der EU-Zentrale ausfechten, die unter dem Einfluss einer mächtigen Lobby der multinationalen Konzerne stehe. Orbán erwähnte zudem drei „harte“ Verhandlungen, die er mit den Präsidenten der USA, Russlands und der Türkei führen musste, um seine Politik zu verteidigen. Die USA gewährten Ungarn daraufhin eine „Sondergenehmigung“, weiter russische Energieträger beziehen zu dürfen. Die Russen halten die langfristigen Verträge ein und die Türken garantieren die Sicherheit der Transitrouten.

Tisza ersetzt DK

Die linksliberale DK habe die Politik der gesenkten Energiekosten bei ihrer Einführung 2013 heftig attackiert, sich das jedoch „abgewöhnt“, weil breite Schichten der Bevölkerung die Eingriffe des Staates unterstützen. Als neue politische Kraft gegen diese Fidesz-Politik positioniere sich nun die Tisza-Partei. Diese Formation sei der verlängerte Arm von Brüssel und Kiew, deren abgestimmte Politik die Ungarn (und die Slowaken) ganz offen schädigt. Die EU-Zentrale hat nun ein Verbot sämtlicher russischer Energieimporte deklariert, gegen das Budapest und Bratislava vor dem EuGH klagen. „Uns bleiben anderthalb Jahre, diesen folgenschweren Verstoß gegen die EU-Verträge zu stoppen“, hielt Orbán fest.

„Ohne billige russische Energie gibt es keine Politik der gesenkten Energiekosten.“

Ministerpräsident Viktor Orbán