Politische Einflussnahme
Drei Hauptquellen der Milliarden
Die Ermittlungen haben ein komplexes Finanzierungssystem mit drei Hauptsäulen offengelegt: Mittel der US-Regierung (USAID, NED, State Department), Gelder der EU-Kommission (CERV, LIFE, JUST) sowie private Fonds, die staatliche Gelder umverteilen. Zu diesen Fonds zählen die Open Society Foundation, Rockefeller Foundation und der German Marshall Fund.
Im Zeitraum 2022 bis 2024 hat USAID rund 3,5 Mrd. Forint an politische Interessengruppen in Ungarn überwiesen. Die EU-Kommission stellte bis Februar 19,5 Mrd. Forint aus ihren Programmen bereit. Diese milliardenschweren Programme laufen bis zum Ende des EU-Haushaltszyklus 2021-27.
Das Amt wird sowohl die Informationen der neuen US-Regierung als auch die weiteren Ergebnisse der EU-Ausschreibungen genau beobachten. Die Behörde weist darauf hin, dass das Gesamtbudget des ungarischen Netzwerks vermutlich noch höher ist, da sich auch Regierungen verschiedener EU- und Nicht-EU-Länder sowie private Stiftungen und Unternehmen an der Finanzierung beteiligen.
