Dokument für den Schredder

„Dieser Haushalt verteidigt die Interessen einer wirtschaftlichen Elite gegen Millionen Ungarn“, kritisierte die Europaabgeordnete der DK. Klára Dobrev liest aus dem Entwurf eine bewusste Politik der sozialen Ungleichheiten heraus. Es werde nicht einmal der Versuch gewagt, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Wenn es nach ihr ginge, müsste dieses Dokument in den Schredder. Die Linksliberalen fordern eine Befreiung des Mindestlohns von der Einkommensteuer sowie eine Sondersteuer auf Vermögen ab 100 Mio. Forint.

Ewiges Warten auf das Wirtschaftswunder

Der Fidesz sorgt für Unfrieden in Bildung, Gesundheitswesen und zwischen den Menschen, urteilte die MSZP bei der Bewertung der Haushaltsvorlage. Während die Regierung erneut knapp 200 Mrd. Forint für Propagandazwecke bereitstelle, würden in Kliniken schlappe 13 Mrd. Forint investiert. Die Löhne im Gesundheitswesen bleiben im zweiten Jahr in Folge eingefroren. Im Realwert wird auch das Bildungswesen weniger erhalten, sind die Sozialisten überzeugt. Der „Autozirkus“ der Formel-1 wird mit 43 Mrd. Forint für die Modernisierung des Hungarorings bedacht, zehn Mal mehr Geld, als in Schulen fließt. Zoltán Vajda sprach von einem „Haushalt im Stadium des Endspiels“. Es sei albern und unverständlich, warum schon heute über die Zahlen für 2026 beraten werden soll, wenn der Wirtschaftsminister nicht einmal die Zahlen des nächsten Quartals richtig voraussagen kann. Márton Nagy verspreche bereits seit drei Jahren, der große Aufschwung werde im nächsten Jahr kommen, aber das Wirtschaftswunder wolle sich einfach nicht einstellen.

Vermögensteuer für Milliardäre!

Als Augenauswischerei bezeichnete László Toroczkai den Haushaltsentwurf für 2026. Zum Fenster herausgeworfenes Geld seien die 30 Mrd. Forint, die das Amt für Souveränitätsschutz erhält. Das erklärte der Vorsitzende der Mi Hazánk damit, dass die Regierung zum Schutz der Souveränität besser gegen Meta als Inhaber von Facebook vorgehen sollte. Die Rechten fordern ebenfalls eine Vermögensteuer für Milliardäre. In der Wirtschaft setze die Regierung falsche Prioritäten, die großzügigen Zuschüsse müssten einheimischen Klein- und mittelständischen Unternehmen zuteilwerden. Die im Entwurf vorgesehenen Wahlgeschenke handeln vom politischen Überlebenskampf des Fidesz, werden sich aber schwer rächen.