UPDATE – DK
Dobrev bildet Schattenkabinett
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Am Wochenende überschlugen sich im Hause der tonangebenden Oppositionspartei DK die Ereignisse. Am Freitag gab der Geschäftsführende Partei-Vize Csaba Molnár den Beschluss des Parteivorstandes bekannt, als er sagte: „Nach unserer Überzeugung gibt es heute in Ungarn keine Person, die besser für diese Aufgabe geeignet wäre.“ Am Sonntag hielt Klára Dobrev ihre „Antrittsrede“, die am heutigen Montag die Mitglieder ihrer Schattenregierung vorstellen will.
Für neue Moral, für patriotische Politik
„Ministerpräsident Viktor Orbán ist die Hauptursache für die Existenzkrise in Ungarn“, erklärte Dobrev. „Solange er an der Macht bleibt, bleibt auch die Krise.“ Die Bildung ihrer Schattenregierung begründete die DK-Politikerin damit, dass sich Ungarn immer weiter von Europa entferne. „Was wir jetzt erleben, ist ein beginnender Zusammenbruch, wenn wir jetzt nicht reagieren, wird es später weitaus schwerer.“ Es dürfe nicht das Schicksal Ungarns sein, in der Geschichte ständig auf der Seite der Verlierer zu stehen. Sie appellierte an eine neue Moral der Politik, wonach sich keine Denkanschauung überlegen fühlen dürfe. Die Linksliberale sprach sich zudem für eine patriotische Politik aus, „im Namen von zehn Millionen, im Interesse von fünfzehn Millionen Ungarn“.
„Orbán sagt nicht die Wahrheit“
Orbán habe während zwölf Jahren an der Regierung immer neue Feinde ausgemacht, immer andere hätten schuld an den Problemen. Aktuell sei der Ukraine-Krieg schuld, aber warum habe Ungarn dann mit einer doppelt so hohen Inflation wie der Rest Europas zu kämpfen, warum ist der Forint die schwächste Währung und warum müssen die Energietarife auf einen Schlag auf das Siebenfache angehoben werden? Die einfache Antwort laute, dass Orbán nicht die Wahrheit sage, schlussfolgerte Dobrev, die ihre Rede frei hielt. „Wenn die EU Ungarn die Fördermittel vorenthält, liegt das an Orbán und nicht am Krieg in der Ukraine.“
Orbán habe im Wahlkampf Sicherheit versprochen und stieß nur wenige Monate nach den Wahlen Millionen Ungarn in eine Existenzkrise. „Die Orbán-Regierung ist die Quelle aller Probleme. Wir müssen bereit sein, wenn unsere Zeit gekommen ist, die Regierungsgeschäfte korrekt zu übernehmen. Und wir müssen alles dafür tun, dass der Sturz der Orbán-Regierung so schnell wie möglich erfolgt“, rief Dobrev zu einer „Koalition der Unzufriedenen“ auf.
Gyurcsány immer für Überraschungen gut
Die Reaktionen von Regierungsseite auf die Ankündigung einer Schattenregierung ließen selbstverständlich nicht auf sich warten. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás meinte noch am Freitag, Ferenc Gyurcsány sorge immer wieder für Überraschungen, selbst ohne ein Mandat von den Wählern fühle sich dieser Mann imstande, eine Regierung zu bilden. Der Minister fügte hinzu, er wolle die Basis von Klára Dobrev im linken Lager gar nicht unterschätzen, doch sei ausschlaggebend, dass die wahre Führung wie gehabt bei Gyurcsány liege. Der Versuch einer Schattenregierung sei beispiellos in der ungarischen Politik. „Niemand, der sich an die Gyurcsány-Regierung erinnert und bei Verstand ist, kann dieser eine Träne nachweinen“, schloss Gulyás seine Stellungnahme.
Fidesz-Fraktionschef: „Soll das ein Witz sein?“
„Ich dachte zuerst, das soll ein Witz sein“, begann Máté Kocsis seine Ausführungen am Sonntagmorgen im Kossuth-Radio. Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei erinnerte daran, dass Klára Dobrev nicht einmal die Vorwahlen im Oppositionslager gewinnen konnte, bevor Ferenc Gyurcsány mit seiner DK und dem Sechsparteien-Bündnis haushoch bei den Parlamentswahlen gegen den Fidesz verlor. „Der Wahlverlierer Gyurcsány hat den anderen nun zu verstehen gegeben, er sei auch weiterhin der Boss und alle hätten auf ihn zu hören“, ordnete Kocsis die unerwartete Wendung ein.
Der DK-Vorsitzende habe mal wieder klargemacht, dass er keine Alternative zu sich selbst kennt. „Die Ungarn aber werden sich erinnern, dass eine Gyurcsány-Regierung nichts Gutes verheißt.“ Selbst in krisenfreien Zeiten (2006) hätte jene Regierung ein großes Risiko für das Land und seine Bürger dargestellt, in der Krise aber (2008/09) war sie einer Katastrophe gleichzusetzen. „Wir können nur hoffen, dass die Mehrheit der Wähler auch weiterhin keine Gyurcsány-Regierung wünscht“, sagte der Fidesz-Fraktionschef im Radio.
So ein Irrsinn, sich einfach selber zur Gegenregierung zu ernennen. Soll das ein Putsch sein? Sind wir beim Mittelalter mit Papst und Gegenpapst angekommen?
Die Krise ist in den anderen Ländern schärfer, die der EU-Kommission gehorchen und die mit der DK unter einer Decke stecken.
2006 ereignete sich folgendes in Ungarn: Der ehemaligen ungarische Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány sagte in seiner Rede von Balatonöszöd (auch „Lügenrede“ genannt) vor seiner Partei der ungarischen Sozialisten:
„…Wir haben keine große Wahl. Weil wir es verf*ckt haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr. Sowas Beklopptes, was wir getan haben, hat sich in Europa noch kein einziges Land erlaubt. Man kann es erklären. Es ist offensichtlich, dass wir in den letzten anderthalb bis zwei Jahren durchweg gelogen haben. Es war uns klar, dass das, was wir sagen, nicht wahr ist. Wir sind so weit über die Möglichkeiten des Landes hinausgegangen, wie wir uns das vorher nicht vorstellen konnten, dass die gemeinsame Regierung der Ungarischen Sozialistischen Partei und der Liberalen dies jemals tun würde. Ansonsten haben wir vier Jahre lang nichts gemacht. Nichts. Ich kann keine einzige Regierungsmaßnahme nennen, worauf wir stolz sein könnten,….
Den Begriff Schattenkabinett kennt man eigentlich international von Oppositionen vor der Wahl, die ihre gewünschten Minister vorstellen; aber hier befinden wir uns gerade nach der Wahl. Zudem hat sich das früher als Unsinn erwiesen, weil man vor der Wahl nicht weiß, wen man alles als Koalitionspartner braucht; und davon hängt alles ab. Bei der Bundestagswahl 1987 soll die SPD vorher etwas derartiges gehabt, aber nicht veröffentlicht haben, und andere wollen es mitbekommen haben.
Bemerkenswert auch, dass sich die DK aufschwingt und die restlichen Oppositionsparteien (ihre “Bündnispartner”) bedeppert dastehen.
Árnyék székeket wollen die Heimatverräter. Árnyékszék nennt man in Ungarn das Plumsklo. Gehören sie auch dorthin.
Ist leider kein Thema im Westen. Nur der aktuelle Artikel von Boris Kálnoky in Tichys Einblick erwähnt diese lustige Idiotie mit dem Schattenkabinett. Der Westen ist zu blöd, ideologisch zu borniert um zu kapieren, was in Ungarn wirklich abgeht und warum Orbán 54% bekommen hat. Die Antwort ist nicht die dämliche Erklärung des Westens (Indoktrination durch die Medien), sondern die Erfahrung mit diesen linksliberalen Unsympathen. (Lühenrede 2006, beinahe Staatsbankrott 2006, totale Misserfolge, Stasi-Vergangenheit von Dobrev, geklaute Villa usw.)
(Lühenrede 2006, beinahe Staatsbankrott 2009, totale Misserfolge, Stasi-Hintergrund von Dobrev, geklaute Villa usw.) sollte es heißen.
Diese lächerlich erscheinende Aktion sollte nicht unterschätzt werden! In der heutigen sehr schwierigen Situation wird es trotz der volksnahen und mutigen Politik der Regierung Probleme geben! Das ist der Nährboden für Unzufriedenheit, die von der sogenannten “Schattenregierung” mit Verleumdung, Lügen und Hetze schamlos ausgenutzt werden wird!
Es ist nicht zu vergessen, dass die sogenannte “Einige Opposition ” unter der Führung der DK nichts anderes ist, als eine ausländisch finanzierte (z.B. USA, Soros) und ideologisch geführte Putschvereinigung darstellt! Sie ist für den bedingungslosen Verkauf Ungarns an den Westen und die eigenen Machtansprüche angetreten! Sie sähen Misstrauen und Hass! Hier ist der Staat gefordert, mit allen rechtlichen Mitteln einzugreifen! Unabhängig vom kommenden Geheul der Brüsseler Allianz! Dieser Schattenbewegung darf kein Wirkungsraum gelassen werden!