DK: „Wir sind die Hoffnung von morgen“

Die DK ist der Ansicht, dass Ungarns Platz in der EU ist, und darüber will sie mit dem Fidesz debattieren. „Wir vertreten eine patriotische Politik, die zwei wesentliche Elemente hat: die ungarische Politik und die europäische Politik“, erklärte der DK-Vorsitzende Ferenc Gyurcsány. Der Ex-Ministerpräsident bezeichnete als wichtigste Aufgaben seiner Partei, jene, die mit der politischen Führung der Regierung und Viktor Orbán nicht einverstanden sind, in einem Lager, genauer gesagt in den Reihen der DK zu sammeln. Die Ungarn wurden in den letzten Jahren in die Irre geführt, so dass es keinen Mittelweg geben kann: „Jene, die nicht gegen die Regierung sind, sind mit ihr.“ Es gibt nur eine strategische Möglichkeit der Opposition, den totalen Widerstand gegen die Regierung. „Die Regierung muss mit allen Mitteln geschwächt werden, denn sie ist gegen das Land, sie ist illegal, unehrlich und kriminell“, gab sich Gyurcsány wie gewohnt kämpferisch.

Die Schattenregierung der DK sei die Hoffnung für das Ungarn von morgen. „Jeder verdient einen anständigen Lohn, eine würdige Rente, einen fürsorglichen Arzt, gute Lehrer für die Kinder. Die von Klára Dobrev geführte Schattenregierung ist die Lösung für diese Probleme“, sagte Gyurcsány weiter. Die Parteiführung habe die Schattenregierung beauftragt, bis zum Herbst ein Programm für das Ungarn von morgen zu entwickeln und vorzulegen.

MSZP: Linke Wende erforderlich

Führende MSZP-Politiker sprachen bei der Jahresauftaktsitzung der Sozialisten am Freitag von der Notwendigkeit einer linken Wende. Die Co-Vorsitzende Ágnes Kunhalmi bezeichnete die vergangenen zehn Jahre als verlorenes Jahrzehnt. In Ungarn bedürfe es einer demokratischen und sozialen Wende, die ohne die MSZP nicht möglich sei. Für erfolgreiche Kommunalwahlen 2024 seien schnellstmögliche Verhandlungen zwischen den Oppositionsparteien nötig. Zudem stünden 2024 auch EU-Wahlen an. Kunhalmi betonte, dass es für Ungarn kein Leben außerhalb der EU gebe. Gleichzeitig müsse der Irrglauben aufgegeben werden, die EU könne die internen Probleme des Landes lösen.

Der Co-Vorsitzende Imre Komjáthi schlug einen umfangreichen Kreis von Dienstleistungen vor, auf die alle Ungarn Anspruch haben und die der Staat bereitstellen sollte. Er regte an, den Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel auf null zu senken. Die MSZP werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die arbeitenden Menschen zu schützen. Es brauche starke Gewerkschaften, als Garant für einen echten Lohnkampf. Zudem müssen die Kommunalverwaltungen geschützt werden, „die letzte Bastion der Demokratie“.

LMP: Effiziente grüne Politik

Beim Parteitag der LMP in Budapest stand im Fokus, wie wichtig eine effiziente grüne Politik sei. Die LMP ist die grüne Partei Ungarns, d. h., der Profit darf nicht über Mensch und Natur stehen, betonte der Co-Vorsitzende Péter Ungár. „Viele Naturphänomene zeigen, dass wir uns mit jeder Minute dem Ende der Zivilisation nähern. Wir müssen jetzt kämpfen“, sagte er in Verbindung mit den Protesten gegen den Bau von Batteriefabriken. Seine Partei werde Wasser, Luft und Ackerland gegen diejenigen verteidigen, die diese für ausländische Profite verscherbeln wollen.

„Wir vertreten die Interessen der zukünftigen Generation in der Gegenwart. Daher kann man uns nicht der politischen Geschäftemacherei bezichtigen“, erklärte die Co-Vorsitzende Erzsébet Schmuck. Sie kritisierte neuerlich die Politik der Regierung im Bereich der erneuerbaren Energien und sagte, die Idee, Ungarn zur „Batterie-Supermacht“ aufzubauen, sei ein fataler Fehler. Der Bau von Batteriefabriken stehe nicht im Interesse der Bürger und einer lebensfähigen Zukunft, sondern nur im Interesse der ins Land geholten Automobilunternehmen.

Der Österreicher Thomas Waitz, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP), betonte, dass die Bedrohung durch fossile Brennstoffe seit Jahrzehnten klar ist. Die Herausforderung bestehe darin, Lösungen für eine ziemlich schwierige Situation zu finden. Er ermutigte die Zuhörer mit den Worten, es sei notwendig zu zeigen, dass es in Ungarn noch Menschen gibt, die sich dem Kampf für die Zukunft verschrieben haben.

Momentum will Glaubwürdigkeit zurückgewinnen

Die wichtigsten Herausforderungen für Ungarn sind die Entwicklung einer auf den Menschen ausgerichteten Wirtschaft, eine chancenreiche Bildung und der Kampf gegen den Klimawandel. Anna Donáth, Europaabgeordnete von Momentum, versprach in ihrer Rede zur Zukunft Ehrlichkeit, die ihrer Partei helfen würde, ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. So müsse der „Amoklauf“ der heutigen Politik gestoppt werden. „Wir müssen etwas radikal anderes tun, als in den vergangenen Jahrzehnten, und dazu müssen wir von der alten Oppositionslinie abrücken.“ Doch auch das Orbán-System werde sein Ende finden, weil es auf Lügen aufgebaut ist: den Lügen vom Wunder der unorthodoxen Wirtschaftspolitik, von den gesenkten Energiekosten, den Preisdeckelungen, der demografischen Wende, dem Schutz des Landes und dem Niedergang des Westens.