DK fordert Offenlegung

Wie Partei-Vize László Varju auf einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch erklärte, wolle die Orbán-Regierung geheim halten, wofür genau sie den chinesischen Mega-Kredit in Höhe von 1 Mrd. Euro vorgesehen hat, der die Bürger des Landes auf Jahrzehnte hinaus verschulde.

An der chinesischen Leine?

Unbekannt seien die Höhe der Zinsen und die Tilgungsfrist für das chinesische Darlehen und welche Unternehmen im Fidesz-Dunstkreis sich daran bereichern werden. Die Orbán-Regierung hat kein Recht, dem Volk einen so großen Kredit aufzubürden, während das Geld mit Sicherheit an Fidesz-Oligarchen fließen wird. Varju befürchtet, dass China Ungarn mit dem Kredit nicht nur in eine wirtschaftliche, sondern auch in eine politische Abhängigkeit drängt. „Viktor Orbán hat sich damit an die chinesische Leine gelegt.“ Die chinesische Kreditaufnahme sei ein klarer Beweis dafür, dass die bisherigen Sparmaßnahmen der Regierung keinerlei Erfolg gebracht haben. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, was die Verschuldung gegenüber China für sie bedeutet, betonte der Oppositionspolitiker.

Anders als bei EU-Transfers ohne Auflagen

Die Regierung hat im April den Kredit von China aufgenommen, ohne dies an die große Glocke zu hängen. Später erklärte die ÁKK, das Geld diene hauptsächlich Investitionen in den Bereichen Energie, Verkehr und Infrastruktur. Allerdings sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der Regierungsinfo, dass dieser Kredit sicherlich mehr kosten wird, als wenn das Geld von der EU kommen wird, „aber dafür können wir das Geld frei und ohne Auflagen verwenden, wofür wir wollen“. Der Ministerpräsident erklärte in Bad Tuschnad, „wir haben das maximale Angebot von China erhalten und werden kein besseres Angebot bekommen“.