DK fordert Meldepflicht

Die stellvertretende DK-Vorsitzende Ágnes Vadai kündigte am Sonntag auf einer Online-Pressekonferenz an, dass die Partei ihren Gesetzesvorschlag zur verpflichtenden Meldung von Pädophilie-Fällen erneut einbringen wird. Dieser soll alle Institutionen, einschließlich der  katholischen Kirche, zur Anzeige solcher Fälle verpflichten.

Kritik an internen Untersuchungen

Nach aktueller Rechtslage kann die katholische Kirche eine interne Untersuchung von mutmaßlichen pädophilen Straftaten anordnen und dann rein subjektiv entscheiden, ob sie Anzeige erstattet. Vizepremierminister Zsolt Semjén bestätigte kürzlich, dass die katholische Kirche nicht zur Meldung pädophiler Fälle verpflichtet sei. Die DK hatte bereits 2021 einen Gesetzentwurf zur Meldepflicht von Sexualdelikten an Minderjährigen vorgelegt, der jedoch von der Regierungsmehrheit im Justizausschuss des Parlaments abgelehnt wurde.

Kirche nicht auf der Seite der Kinder

Die Verantwortlichen der katholischen Kirche hätten sich in den letzten Jahren und erst recht in jüngster Zeit auf die Seite der Täter und nicht auf die der Kinder gestellt, sagte Vadai. Der Justizausschuss im Parlament lehnte am Donnerstag die Einsetzung eines Sonderausschusses aus Zivilisten und Kirchenvertretern ab, der die in den letzten Jahren begangenen Sexualverbrechen an Kindern innerhalb der katholischen Kirche untersuchen sollte. Vadai kündigte an, man gebe nicht auf und wende sich als nächstes an den Gesetzgebungsausschuss. Sollte die Vorlage dort ebenfalls abgelehnt werden, werde die DK das Plenum des Parlaments um eine Entscheidung bitten.