Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament:
„Dieser Krieg ist für ganz Europa schlecht“
„Seit einem Jahr dauert der Krieg in unserer Nachbarschaft an. Er ist schlecht für die Ukrainer, die Russen, uns Ungarn und für ganz Europa“, erklärte der Ministerpräsident. Er wiederholte seine These, dieser Krieg, den niemand gewinnen könne, müsse schnellstmöglich aufhören. „Der größere Teil der Welt wünscht Frieden. Ungarn kann sich von dieser Mehrheit nicht abkapseln.”
Zwanzig Maßnahmen gegen die Krise
Er beklagte einmal mehr, Brüssel habe mit seiner verfehlten Sanktionspolitik die Inflation angeheizt. Ungarn gehöre nicht zu jenen, die einfach nur abwarten, sondern versuche aktiv, die Inflation zu mindern, die aber „allein Brüssel, mittels Rücknahme der Sanktionen beenden kann“. Orbán zählte 20 Maßnahmen auf, mit denen die Regierung der Krise gegenzusteuern versuche, von Beihilfen für energieintensive KMU über ausgeweiteten Zinsstopp und Agrarkreditmoratorium bis zur erhöhten Kilometerpauschale, bzw. speziell für Familien von der zumindest teilweise aufrechterhaltenen Politik der gesenkten Energiekosten über die Preisdeckelungen bis zum Super-Sparticket für Busse und Bahnen.
Er bekräftigte die Beibehaltung der im vergangenen Jahr erhobenen Sondersteuern für 2023. Im Interesse der Industrie werde der Bau des AKW Paks 2 beschleunigt. Es werden neue Gasturbinen-Kraftwerke gebaut; auch deshalb wurde der langfristige Gasliefervertrag mit Aserbaidschan geschlossen. Die Sprengung der Gaspipeline Nord Stream war ein Terrorakt, wie er sich auch im Süden zutragen könnte. Dort befinden sich jene Trassen, die für Ungarn lebensnotwendig sind.
„Welche Komitate würden Sie den Russen überlassen?“
Die Oppositionsparteien reagierten mit erwartet scharfer Kritik auf die einleitende Rede des Ministerpräsidenten. Die Jobbik warf Orbán vor, in seiner Rede die geschlossenen Postämter, Polizeiwachen und Hausarztpraxen unterschlagen zu haben. In der Bewertung des Ukraine-Kriegs fehlte, wie sich Orbán den Frieden vorstelle. „Wäre der Krieg in Ungarn, welche vier Komitate würden Sie den Russen überlassen?“ – lautete eine polemische Frage. Die DK schlug in die gleiche Kerbe, indem sie dem Ministerpräsidenten unterstellte, er wolle einen „Frieden des Mörders“ und dass sich die Ukraine ergebe.
Die MSZP zählte die Misserfolge der Orbán-Regierung auf, die sich ohne Kompass treiben lasse, dabei aber die Verantwortung für die Rekord-Inflation, sinkende Reallöhne, Existenzkrise und ausbleibende EU-Gelder übernehmen müsse. Die Sozialisten würden allerdings die Preisdeckelung auf weitere Grundnahrungsmittel ausweiten.
Die Momentum fragte sich ebenfalls, warum der Ministerpräsident nicht über die brennendsten Probleme des Landes, Existenzkrise, dahinsiechendes Gesundheitswesen oder lächerliche Pädagogenbezüge rede. Nach 13 Jahren in uneingeschränkter Machtposition sollte Orbán seine Konflikte mit „dem gescheiterten Vorgänger“ (in Anspielung auf Ferenc Gyurcsány) und mit George Soros „unter vier Augen austragen“.
Tragischer einsamer Spitzenreiter
Die Párbeszéd bezeichnete es als größte Gefahr, nicht den Realitäten ins Auge zu schauen. Nur drei EU-Staaten seien in die Rezession gerutscht (neben Ungarn noch Finnland und Tschechien), bei der Lebensmittel-Inflation sei Ungarn mit 50% aber einsamer Spitzenreiter.
Die LMP vermisste die Belange der Batteriefabriken und korrigierte, wenn der Ministerpräsident Reindustrialisierung sage, meine er Rekolonialisierung. Das AKW Paks 2 sei letztlich schon deshalb vonnöten, um das CATL-Werk in Debrecen mit Strom zu versorgen. Diese Werke erhalten gigantische Beihilfen, werden aber kaum Steuern zahlen.
Die Mi Hazánk warf dem Ministerpräsidenten vor, mit der Unterstützung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland zur Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts beizutragen. Die Inflation war schon vor Krieg und Sanktionen in extremen Höhen, um sie zu brechen, müsste die einheimische Nahrungsmittelindustrie unterstützt werden.
„Wir lassen uns für niemanden ruinieren.“
Orbán wiederholte in seiner Reaktion auf die Vorwürfe der Opposition den bekannten Standpunkt, Ungarns Interessen gingen vor. „Wir respektieren die Ukrainer und helfen ihnen, wo wir können. Aber wir werden die Interessen der Ukraine nie vor unsere eigenen rücken. Wir lassen uns für niemanden ruinieren.“
Der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens stelle kein Sicherheitsrisiko für Ungarn dar. Die Ablehnung von Auslandsinvestitionen sei naiv, es bedürfe ausländischen Kapitals, während parallel das einheimische Kapital erstarkt.
„Dieser Krieg ist für ganz Europa schlecht“
Aber gut für die Amis. Noch eine Weile jedenfalls.
Unverschämt vom Linksblock: „Wäre der Krieg in Ungarn, welche vier Komitate würden Sie den Russen überlassen?“ – lautete eine polemische Frage. Die DK schlug in die gleiche Kerbe, indem sie dem Ministerpräsidenten unterstellte, er wolle einen „Frieden des Mörders“ und dass sich die Ukraine ergebe. Usw. Dabei hat Orbán behauptet, Rußland sei der Aggressor, und die Ukraine müsse alle Gebiete behalten, was einseitig dem US-Imperialismus zuläuft.
Es gibt in Ungarn kein Komitat mit russischsprachigen Einwohnern, nicht mal als kleine Minderheit. In der Ukraine aber haben viele Bezirke eine russischsprachige Mehrheit, sonst hätte Janukowitsch nie die Wahl aus der Opposition heraus gewonnen. Das ignoriert natürlich der Linksblock als US-Marionette völlig.
Weitere NATO-Beitritte sind abzulehnen, weil die NATO eben nur das Machtinstrument des US-Imperialismus ist.
Nur drei EU-Staaten seien in die Rezession gerutscht, das ist eine faustdicke Lüge. Viele kleine und manche große Firmen in Deutschland haben schon aufgegeben, die Deindustrialisierung läuft energisch, wie es die Grünen immer wollten.
Die Inflation auf normale Lebensmittel ist in Deutschland kaum geringer, aber sie wird dort nicht zur Berechnung der amtlichen Inflation genommen.
Wenn hier jemand andeutet, E-Auto-Batterien brauchen mehr Strom zur Herstellung, als sie bringen, und das sei nicht hinnehmbar: Dann müßte er Schluß mit den E-Autos fordern. Tut er aber wohl nicht? Und woher überhaupt Strom herstellen, aber bitte realistisch und ohne Umweltschutzlügen?
Das Gesundheitswesen ist in Deutschland ebenfalls schlimmer.
Konflikte mit Gyurcsány und Soros sind nicht unter vier Augen auszutragen, weil sie das ganze Land betreffen.
Dass angeblich nur drei EU-Staaten in der Rezession stecken und Ungarn dabei an der Spitze stände, ist ein leicht zu durchschauender Trick der Opposition, um die amtierende ungarische Regierung schlecht aussehen zu lassen. Oppositionsarbeit eben, wenn auch schlechte.
Das Vorantreiben der E-Mobilität scheint mir ein Instrument zu sein, um die Mobilität insgesamt einzuschränken. Warum sollte man einen sauberen Diesel – bei den neuesten Modellen ist die Luft, die ausgestoßen wird, ja beinahe sauberer als die, die angesaugt wird – mit dem ich mit einer Tankfüllung 1400 bis 1600 km fahren kann, gegen ein extrem teures E-Auto tauschen, wo ich alle 400 km eine 12-stündige Ladepause einlegen muss?
Was ist mit der Umweltbelastung durch giftige Rückstände der dann zu Millionen anfallenden Alt-Akkumulatoren, ganz zu schweigen von deren energieaufwändigen Herstellung und der begrenzten Rohstoffe (seltene Erden), die dafür nötigt wären? Sieht nach Grüner “360 Grad Wende” aus…
Orban beginnt mit einer richtigen Einschätzung des Krieges und mit dem Wunsch, den alle haben: Das Ende des Krieges.
Aber dann folgt nur das große Jammern und die üblichen Schuldzuweisungen.
Schon dem Krieg und vor den Sanktionen wußte sich die Orban Regierung nicht anders zu helfen, als Preisdikate zu verhängen. Gleichzeitig schob sie dann aber mit großen Wahlgeschenken die Inflation auch noch enorm an – einzig für den eigenen Machterhalt.
Und nun soll die Unterstützung der Ukrainer bei der Verteidigung ihres Landes Schuld für die Auswirkungen der Fidesz-Politik sein.
Orban sagt natürlich wieder einmal nicht, wie der Krieg zu beenden ist. Von Bemühungen um den Frieden ist nichts zu erkennen. Die Orban-Regierung reist auch nur nach Moskau, um neue Verträge zu schließen.
Machterhalt? Fassen Sie sich als SPD und als US-Marionette an die eigene Nase.
Wie der Krieg zu beenden ist? Würde Orbán das sagen, hätte er mit einer US-Militäraktion gegen Ungarn zu rechnen, so wie die Sowjetunion 1956. Schließlich tun die USA das dauernd irgendwo auf der Welt, mit aller Brutalität.
“Die Weltwoche” Mario Widmer: Was passiert, mit uns, wenn Putin den krieg um die Ukraine gewinnt? Und was, wenn verliert” Lesenswert und Grund, nachzudenken.
Diese Frage hat niemand zu Ende gedacht.
Es kam außer Beleidigungen von der Seite den Opposition Parteien nichts konstruktives, überhaupt nicht. Es ist – daran nichts ist schön zu reden – Wie eine zerkratzte Schallplatte, kommt immer das selbe. Diese Politiker, die nichts anderes zu tun haben, als noch mehr Waffen, mehr Krieg zu fordern, wie die Ukrainer auch Napalm, sind mitschuldig.