„Die Regierung lässt die Stadt ausbluten“

Der Oberbürgermeister hatte eine außerordentliche Pressekonferenz einberufen, um die Öffentlichkeit über die unhaltbare Lage zu informieren, in die Budapest ohne eigenes Verschulden geraten sei. Ein Gericht müsse die Hauptstadt vor einem Inkasso durch den Fiskus schützen, bis die Einnahmen aus der örtlichen Gewerbesteuer (IPA) im September fließen. Die Orbán-Regierung habe Budapest bereits vor fünf Jahren das Messer in den Rücken gerammt. Seit er Stadtoberhaupt sei, fälle die Regierung immer neue Beschlüsse, um Budapest auszubluten. „Die Lage war schon lange kritisch, doch nun sind wir an einem Punkt angelangt, der außerordentliche Maßnahmen verlangt, weil die Stadt andernfalls ihre Funktionsfähigkeit einbüßt“, sagte Karácsony.

Solidarität ja, aber…

Der Kommunalpolitiker von der linken Splitterpartei Párbeszéd verwies auf die Bemühungen der Stadtführung, die Bürger über die letzten fünf Jahre hinweg nichts von den Restriktionen von Seiten der Regierung spüren zu lassen. An erster Stelle fehle das Geld, das Budapest als sog. „Solidaritätsabgabe“ zahlen musste – dieser Betrag nahm auf das Zwölffache zu. Zwar habe die Hauptstadt alle wichtigeren Prozesse gegen den Staat sowohl vor dem Budapester Tafelgericht als auch vor dem Verfassungsgericht gewonnen. In diesem Sinne wurde die diesjährige Solidaritätsabgabe in einer Höhe im Budapest-Haushalt angesetzt, die von der Verfassung gedeckt ist. Der Rechtsstreit mit der Regierung hält jedoch an. Seit Jahresbeginn habe Budapest allein aus Solidarität für schwächere Städte und Gemeinden im Lande 32 Mrd. Forint überwiesen.

„Langsam tritt die absurde Situation ein, dass Budapest mehr für die Finanzierung des Staates ausgibt, als es für die Verrichtung der wichtigsten öffentlichen Aufgaben aufbringen kann.“ Dabei habe das Verfassungsgericht klargestellt, eine Selbstverwaltung könne kein Nettozahler des Zentralhaushalts sein. Bis zum Jahresende verlangt der Staat weitere 51 Mrd. Forint als Solidaritätsabgabe. „Der Staat hat uns in den letzten Monaten Beträge genommen, die auch wir als rechtmäßig anerkennen. Nun aber müssen wir das Geld verteidigen, das rechtmäßig den Bürgern der Hauptstadt gehört“, erläuterte Karácsony den Wendepunkt. In diesem Sinne habe man das zuständige Gericht um Rechtsschutz gebeten, damit der Fiskus seine Forderungen nicht von den Konten der Stadt einziehen kann. Budapest klagt parallel die nach eigener Ansicht zu viel gezahlten Beträge für die Jahre 2023, 2024 und 2025 zurück. Diese Prozesse dürften allesamt im Herbst zu einem Urteil führen.

Notplanung beginnt

Budapest befindet sich nach Auskunft des Oberbürgermeisters aktuell mit 40-60 Mrd. Forint im Minus. Am Mittwoch steht ein weiteres Inkasso des Staates über 12 Mrd. Forint an. Ohne Rechtsschutz ließen sich die öffentlichen Dienstleistungen im weiteren Jahresverlauf nicht finanzieren. Karácsony will sich mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes abstimmen und bittet das Management der Verkehrszentrale BKK, einen Notfahrplan zu entwickeln, sollte die Stadt vor Gericht gegen den Staat verlieren und die 51 Mrd. Forint Solidaritätsabgabe einzahlen müssen. Wahrscheinlich würde die Deckung für die Hälfte der heutigen Kapazitäten im Nahverkehr wegfallen.

„Die Fidesz-Fraktion in der Budapester Bürgerschaft fordert lautstark, wir sollen die 51 Mrd. Forint Solidaritätsabgabe einzahlen. Woher wir das Geld nehmen sollen, um die korrupte Regierung zu finanzieren, sagen sie aber nicht.“

OB Gergely Karácsony