Digitale Bürgerkreise
Die neue Landnahme
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Am Sonntag schrieb der Ministerpräsident – weniger als 24 Stunden nach Ankündigung der neuen Initiative – von „mehr als 20.000 Mitgliedern und Anträgen für mehrere hundert Bürgerkreise“. Viktor Orbán (M.) hatte bei seiner Rede beklagt, die woken Linken hätten das Internet unter Kontrolle. Deren Hasstiraden und kulturellen Niedergang wolle er beenden, indem er dieser Entwicklung die „digitale Landnahme“ (in Anspielung an die verklärend als „Landnahme“ titulierte Ansiedlung der Ungarn im Karpatenbecken um 895) entgegensetzen will.
Kammerchef mit an Bord
Im ersten Digitalen Bürgerkreis, der sich laut Fotobeleg aus dem Karmeliterkloster auf der Burg noch vor der Siebenbürgen-Reise des Ministerpräsidenten formierte, finden sich Prominente wie die Opernsängerin Erika Miklósa (4. v. l.), aber auch Kammerchef Elek Nagy (M. r.) und der Generaldirektor des Forschungsnetzwerks HUN-REN, Roland Jakab (l.). Der Präsident der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK) ließ noch am Samstag in einer offiziellen Stellungnahme der Kammer wissen, er habe die Einladung gerne angenommen. Nagy versteht seine Teilnahme als bedeutsam, um die Wirtschaftssphäre im digitalen Wandel aktiver zu positionieren. An Stelle der gewohnten Reflexe müssten neue treten; wenn diese digital orientierte Gemeinschaft dabei helfen könne, sei er gerne mit dabei. Auch Jakab verteidigte seine Teilnahme mit dem Hinweis auf die Unterstützung digitaler Innovationen und der digitalen Entwicklung des Landes. Als Generaldirektor des HUN-REN sei er verpflichtet, an der Verwirklichung der Mission des Forschungsnetzwerks mitzuwirken. In der Rolle eines Beraters werde es leichter fallen, die fachlichen Aspekte der Forscher in die Debatte einzubringen.
Rücktritt von Jakab gefordert
Die Fachgewerkschaft Wissenschaftlicher Mitarbeiter (TDDSz) sah dies anders und forderte umgehend den Rücktritt von Jakab als operativer Leiter des HUN-REN. Denn für die Kritiker habe sich Jakab eingereiht in das „Fidesz-Wahlkampfteam“. Das stelle die in seiner Position geforderte Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität in Frage. Nur mit einem Rücktritt werde man dem Prinzip der Wahrung einer politischen Unabhängigkeit der Forschungsinstitute gerecht. Als die TDDSz Ende 2024 gegen den damals eingeleiteten Umbau des Forschungsnetzwerks protestierte, warf ihr die Orbán-Regierung vor, sich von den Linksliberalen einspannen zu lassen.
