Ministerpräsident Viktor Orbán: „Ich sehe kein einziges Land in Europa, welches die illegalen Migranten glücklicher gemacht hätten.“ Fotos: MTI/ Zoltán Fischer

Orbán zum Ukraine-Krieg:

„Die Menschen müssen aufstehen!“

„Europa steht am Rande eines Krieges“, warnte Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Großversammlung der Digitalen Bürgerkreise am Samstag in Győr.
16. November 2025 11:05
„Fangt an, den Frieden in euch selbst zu suchen, im anderen nicht den Feind zu sehen. Menschen mit innerem Frieden führen keine Kriege bzw. versuchen Konflikten bis zuletzt aus dem Weg zu gehen.“

Nicht nur die Ungarn, die Menschen in ganz Europa müssten endlich ihre Stimme erheben, „weil diese europäische Politik andernfalls die Völker in einen Krieg ziehen wird“. Orbán zog bedrückende Parallelen zur Situation vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Seine Regierung halte sich einzig und allein die Interessen der Ungarn vor Augen, wenn sie ihre Position im Antikriegslager vertritt. Er sei zuversichtlich, dass auch die friedensliebenden Anhänger der Linken diesen Standpunkt gegen jene verteidigen, die Ungarns Souveränität an ausländische Kreise abgeben wollen. „Medien und Journalisten, die Gelder aus dem Ausland annehmen, sind nicht souverän“, stellte der Ministerpräsident klar, dass er in der Frage der nationalen Souveränität kein Pardon kennt.

„Die Linke ist heute eine Worthülse. Die Orbán-Regierung hat für Vollbeschäftigung gesorgt und die Armut wie keine andere Regierung zuvor zurückgedrängt.“

…wenn die Deutschen wieder in den Krieg ziehen wollen

Die Ungarn wollten sich aus beiden Weltkriegen heraushalten, meinte Orbán unter Verweis auf Ministerpräsident István Tisza und Reichsverweser Miklós Horthy. Ihnen gelang nicht, was dem Land heute gelingen muss: sich aus dem Krieg der Europäer herauszuhalten. „Sind wir stark genug? Haben wir Politiker, die im Bild über die Zusammenhänge sind? Sind wir ausreichend unabhängig von der kriegstreiberischen Brüsseler EU-Zentrale? Können wir uns gegen die Deutschen behaupten, wenn diese doch wieder in den Krieg ziehen wollen?“ – stellte Orbán Fragen, die noch keine Antwort kennen. „Die verfeindeten Parteien im russisch-ukrainischen Krieg wollen derzeit aus verschiedenen Gründen keinen Frieden schließen. Deshalb müssen wir versuchen, die Großmächte der Welt zu veranlassen, von außen auf einen Friedensschluss einzuwirken.“

Vor einem Jahr habe er Präsident Wolodymyr Selenskyj vergeblich zu überzeugen versucht, die Zeit arbeite gegen die Ukraine, die mit dem andauernden Krieg immer mehr verliere. Die Ukraine sei nicht länger ein souveränes Land, denn ohne das Geld und die Waffen des Westens würde sie nicht fortbestehen. Ungarn unternehme alles, um die größte Katastrophe im Nachbarland zu verhindern, um Tausende und Abertausende vor dem Tod an der Ostfront zu bewahren.

„Trianon nahm uns alles“

Zum mit US-Präsident Donald Trump ausgehandelten Finanzschutzschirm brachte der Ministerpräsident das neue Argument, Ungarn brauche diesen, weil mit dem Friedensdiktat von Trianon ein lebensunfähiges Land geschaffen wurde. „Trianon nahm uns alles, was eine souveräne Nation benötigt, unsere Ölfelder, Bergwerke und Wälder“, zählte Orbán auf. Seit dem Ende des Ersten Weltkrieges versucht Ungarn zu überleben, während ihm die Voraussetzungen für eine grundlegende Sicherheit genommen wurden. „Wenn Du dich nur auf die Nationalbank stützen kannst, bist Du Attacken gegen deine Währung ausgeliefert. Deshalb braucht Ungarn seit einhundert Jahren einen Schutzschirm.“ Finanzhilfen der USA seien im Moment nicht notwendig, aber wenn sich die Anleger vom Forint abwenden sollten, werden Instrumente wie der Devisen-Swap helfen können.

In der Frage der Befreiung Ungarns von den US-Sanktionen gegen russische Energieträger beharrte Orbán auf seinem Standpunkt, Trump habe ihm diese per Handschlag zugesagt, „also ohne zeitliche Begrenzung“. In diesem Sinne könne Ungarn russisches Öl und Gas solange beziehen, wie Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sei.

Migration gut, nationale Identität schlecht

Die unkontrollierte Zuwanderung betrachtete der Ministerpräsident lange Zeit als größte Bedrohung für das existenzielle Überleben Ungarns, heute sei der Ukraine-Krieg als zweite große Bedrohung hinzugekommen. Aus dem Krieg müsse sich Ungarn heraushalten, gegen die illegale Migration verteidigen. „Die Zuwanderung verändert uns, wir werden nicht länger Magyaren sein. Ich sehe kein einziges Land in Europa, das die illegalen Migranten glücklicher gemacht hätten.“ Die EU-Zentrale in Brüssel stelle die illegale Migration als eine gute Sache hin, das Festhalten der Europäer an ihrer nationalen Identität als schlecht. „Sie sagen, Vielfalt sei ein Wert. Ich sage, Homogenität ist auch ein Wert, wenn der Nachbar genauso tickt wie ich.“ Der Ungar fühle sich in Sicherheit, wenn er seine Nachbarn kennt. „Warum sollten wir das aufgeben?“

64 Antworten auf “„Die Menschen müssen aufstehen!“

    1. Sie haben ein Verständnis über die Realität und ein Abstraktionsvermögen eines indischen Kampfhahns. Dem geht es auch nur um die Vernichtung des anderen Hahnes. Die Welt ist aber doch viel komplizierter als “Klein Willi” so denkt. Mit der Vernichtung der Gegner ist es nicht getan. Wollen Sie diese vielleicht alle an die Wand stellen? Ich sehe schon, wie Sie die entstehenden Personallücken bei den Atomphysikern oder den Chirurgen persönlich füllen.

      Bei den Alleswissern, die keiner Vernunft und Logik standhalten, gehören Sie sicher zur absoluten Spitzengruppe. Nur ständige Beleidigungen Andersdenkender, Luftblasen und Wiederholungen. Ansonsten nichts Neues. Sie könnten eigentlich Copy/Paste nutzen, denn Ihre Beiträge unterscheiden sich inhaltlich kaum voneinander.

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  1. Für alle, die hoffen, dass Ungarn die EU verlässt: Premierminister Viktor Orban hat seine Position in einem am Samstag veröffentlichten Interview zur EU deutlich gemacht. Im Gespräch mit Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden des Medienkonzerns Axel Springer, sagte Orban, dass Ungarn die EU niemals verlassen wird. Ich betone NIEMALS, obwohl die EU sich nach seiner Einschätzung “ von einem Friedensprojekt zu einem Kriegsprojekt“ verändert hat.

    Da stellt sich zwangsläufig die Sinnfrage nach dem Warum! Es muss doch einen Grund geben, warum er trotz seiner ungeheuren Frustration, die ja auch oben in dem Betrag zum Ausdruck kommt, nicht das sinkende Schiff erlässt. Er predigt das doch schon eine lange Zeit,dass die Bevölkerung für den Frieden eintreten soll, aber diejenigen in der EU-Bevölkerung, die einen Krieg mit Russland erwarten, sind nicht weniger, sondern die Anzahl ist deutlich angestiegen. Seine Erwartungen bei den EU-Wahlen sind nicht aufgegangen.

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      1. Tut mir leid, aber Ihren Assoziationen kann ich logisch nicht folgen. Fragen Sie bitte nur einmal in Polen und Deutschland, ob die Bevölkerung wirklich der Meinung ist, dass Orban ihre Interessen vertritt. Sie werden Ihr blaues Wunder erleben.

        Wenn man Ihrer Argumentation wirklich folgen würde, hieße das, dass Orban nur in der EU ist und bleiben will, um die Bevölkerung von Deutschland, Frankreich, dem Baltikum, Polen und der anderen Staaten zu retten, also völlig ohne Eigennutz. Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

        Oder wollen Sie als Alleswisser nur bestimmen, was für die anderen Menschen gut ist. Beides hatten wir bereits in Ost und West in der Vergangenheit zur Genüge, mit den eigentlich auch Ihnen bekannten Folgen. Nur diesmal kann uns kein reiches Amerika (Westdeutschland) oder Westdeutschland (DDR) retten, denn die vorhandene Substanz beider Länder gibt das nicht mehr her. Man könnte sich vielleicht noch an China wenden, da kommt man aber vom Regen in die Traufe eines kommunistischen Landes. Ich denke, mit Ihrer Allwissenheit ist es nicht sehr weit her.

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      2. Ihr anders Argument “auch uns Geld” scheint ja aufgrund Ihrer Formulierung nur eine Nebensache, also nicht besonders wichtig im Vergleich zu Ihrer “Rettungsaktion” und nur das Sahnehäubchen zu sein.

        Vielleicht erläutern Sie mal, was Sie darunter genau verstehen, damit andere das nachvollziehen können und nicht jeder seine eigene Vorstellung zur Ausfüllung und Konkretisierung des Satzes benutzen muss.

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  2. Eine weitere Ungereimtheit, sind wirklich nur die Europäer ein “Kriegsprojekt” und nicht auch die Amerikaner. Man braucht sich ja nur deren militärische Aktivitäten in der jüngsten Vergangenheit im Nahen Osten oder jetzt in Venezuela/Kuba anschauen. Ich glaube, hier ist man in Ungarn nicht ganz ehrlich.

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    1. Laut einem Bericht von Politico, der sich auf Regierungsbeamte beruft, diskutieren Vertreter der US-Regierung über mögliche Optionen, wohin Venezuelas Maduro und seine engsten Vertrauten ins Exil entsorgt werden sollen. An der Diskussion sind unter anderem auch die Türkei, Russland, Aserbaidschan und Kuba beteiligt.

      Laut einem US-Beamten und zwei weiteren mit den Gesprächen vertrauten Quellen erwägen die Berater von Präsident Donald Trump unter anderem, sicherzustellen, dass Maduro und seine Günstlinge sicher in ein anderes Land reisen können. Da fragt man sich natürlich, warum? Hat hier jemand Wichtiges in den USA Dreck am Stecken und will verhindern, dass das bekannt wird?

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  3. Wenn man Orban hört, kann man nur schlussfolgern, dass Russland, weil zu schwach, keinen Krieg anfängt, also kann es nur Europa selber sein. Diese Argumentation verfängt aber immer weniger bei den Menschen in Europa, denn sie sind nicht blind, sehen und bewerten auch die Ereignisse. Letztes anschauliche Beispiel war die russische Abfuhr für Trump in Budapest.

    Es ist noch viel schlimmer, durch Trumps Schlingerkurs wird ein Angriff Putins auf Europa eher noch befördert. Europa steht sicherheitspolitisch allein da, da man sich auf den amerikanischen Bündnispartner nicht mehr verlassen kann. Trump rüttelt am NATO-Schutzschild und Russland nutzt das aus.

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  4. In Westeuropa ist eine fundamentale Zuversicht zerstoben, die Westeuropa über Generationen hinweg beruhigt und auch ihre Wirkungen auf Russland nicht verfehlt hatte. Die Konsequenzen sind gewaltig, denn ob man es will oder nicht: Nun muss sich Europa selbst um seine Verteidigung kümmern, und wenn es das nicht tut, steht womöglich Putin bald vor der Haustür der baltischen Staaten und versucht, die Reizschwelle der NATO auszutesten.

    Die klare Trennung zwischen Krieg und Frieden ist durch die heute übliche hybride Kriegführung überholt. Auch ohne formelle Kriegserklärung finden Cyberattacken, Desinformationen, Manipulationsversuche von freien Wahlen sowie die Zerstörung von Kommunikationsinfrastruktur am Meeresboden bereits statt.

    Russland betrachtet im Gegensatz zu den europäischen Demokratien Staatsgrenzen nicht als völkerrechtlich unverletzlich (Ungarn?) und unverrückbar, sondern als Front und Übergang zu imperialen Einflusssphären, in denen raumfremde Mächte wie die USA nichts zu suchen haben.

    Die Regierung Merkel hatte im Jahr 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt und damit faktisch abgeschafft. Sie war auf dem illusionären Friedenstrip der Atomkraftgegner der 1960er Jahre. Die Kanzlerin wollte mit ihrer Politik der „asymmetrischen Demobilisierung“, wie sie es in internen CDU-Zirkeln nannte, den Grünen und den Linken innenpolitisch den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie deren Forderungen selbst umsetzte, um sie nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen. Von diesem Kurs, den sie sich vorgenommen hatte, wollte sie sich nicht durch die Annexion der Krim abbringen lassen. Es war also keine Rede davon, das Steuer herumzureißen und die Bundeswehr zu ertüchtigen.

    Bis zum erneuten Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 vergingen acht Jahre. Diese Zeit hat Deutschland verstreichen lassen, ohne Maßnahmen zum Schutz seiner Bevölkerung zu ergreifen, obwohl längst eine imminente Gefahr sichtbar wurde.

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    1. Die Gefahr geht wohl eher vom Importierten Islam aus ,da braucht es keinen Putin, der kein Land will das völlig im Eimer ist und erst einmal aufgeräumt werden müsste. Die Nato rückt Putin immer mehr auf den Leib und in der Ukraine werden die Russen Terrorisiert, wie auf der Krim bis Putin eingegriffen hat.

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      1. Migration und Putin sind zwei unterschiedlich Bedrohungen, die kann man nicht einfach zusammenwürfeln und dann gegeneinander aufrechnen, denn beide stellen aus unterschiedlichen Gründen unabhängig voneinander eine Gefahr für Europa dar. Denn durch die Beseitigung der einen Gefahr wird die andere nicht obsolet. Beide bestehen real und unabhängig voneinander.

        Selbst wenn man Ihrer Argumentation mit der Nato zustimmen würde, rechtfertigt das einen Angriff auf Ihr Vaterland Deutschland, denn die Rechtfertigung, die Sie bezüglich des Angriffs auf die Ukraine anführen, würden dann auch einen Angriff auf Deutschland durch Russland zulassen?

        Fragen sich mal, warum Ungarn so stark militärisch aufrüstet, wenn Russland keine Gefahr für Europa ist. Befürchtet es etwa einen Angriff Serbiens, denn das wäre das einzige Nicht-Natoland mit Grenzen zu Ungarn (Ukraine nicht mitgezählt, da die für eine Kriegsführung Mittel von Europa brauchen würden). Natürlich nicht!

        Da kann ich nur fragen, hoffen Sie von Russland eine bessere Rente oder einen Verdienstorden aus Blech zu bekommen?

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    2. Die meisten, die heute Rußland als Bedrohung hinstellen, unterstützten früher die Sowjetunion, als sie viel mächtiger war, und wollten die Sowjetunion unbedingt allein weiter aufrüsten lassen. Denen gefällt wohl das verarmende kommunistische System, aber etwas anderes akzeptieren sie nicht, egal, wie es der Bevölkerung dabei ging bzw. geht.

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      1. Wenn man das mal so stehen lässt, was Sie sagen, dann muss man feststellen, dass von denen, die die Sowjetunion angeblich unterstützten, kaum einer noch lebt oder an der Macht ist. Wobei wir uns über Begrifflichkeit des Unterstützens nicht streiten wollen, da es sicher keinen Sinn macht, mit Ihnen darüber einen Konsens anzustreben.

        Allerdings muss man feststellen, dass seitdem ca. 30 Jahre vergangen sind und die Zeit vor Gorbatschow wenig zur Erhellung des aktuellen Sachverhalts beiträgt. Allerdings können die 30 Jahre, die seit dem Fall der Mauer vergangen sind, Licht ins Dunkel bringen.

        Die Linken, die Sie indirekt als Putin- oder Russlandfeinde darstellen, waren es jedenfalls anfangs nicht. Steinmeier, Merkel und Co. und die gesamten Linken haben Russland nach dem Fall der Mauer bis zum Angriff 2021 auf die Ukraine fast bedingungslos unterstützt. Sie wollen doch nicht behaupten, dass Russland in dieser Zeit ein kommunistisches Land war?

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      2. Linke, SPD (siehe Schröder und co.), Grüne und die irre Merkel waren die größten Putin-Fans. Das alles hat sich erst ab 2021 geändert, nachdem denen die Bedrohung durch Russland klargeworden war.

        Trump konnte bei seiner ersten Präsidentschaft noch warnen, wie er wollte, als er auf die Gefahr der einseitigen Energieabhängigkeit in Bezug auf Russland hingewiesen hat und höhere Nato-Ausgaben forderte, links und in der Mitte hat man sich öffentlich über ihn lustig gemacht (siehe den ehemaligen Innenminister der SPD, dessen Name man heute bereits vergessen hat). Man glaubte damals Putin mehr als Trump und wollte sich in der schönen heilen Welt weiter wohlfühlen. Es war so gemütlich, bis die Bombe 2021 platzte!

        Der Satz mit den Ausreden und dem Scheitern trifft auch auf Sie hervorragend zu, aber fühle Sie sich ruhig wohl in Ihrer imaginären Welt.

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        1. Die “einseitige Energieabhängigkeit in Bezug auf Russland” ist doch nicht zum Problem geworden, weil Russland nicht mehr liefern wollte, sondern weil es nicht mehr durfte!!

          Und ein Land, das es nach so langer Zeit noch nicht geschafft hat, auch nur den russisch geprägten Teil der Ukraine zu erobern, soll eine Bedrohung für Deutschland oder gar die NATO darstellen?? Ha, ha! Letztere waren übrigens ebenfalls für einen “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” innerhalb Europas verantwortlich (Jugoslawien).

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          1. Er muss ja nicht ein ganzes Land erobern. Er könnte z.B. in Litauen einfallen und eine Landbrücke nach Kaliningrad herstellen oder in den baltischen Staaten die östlichen Teile, wo sich russische Minderheiten befinden, erobern, um nur zwei Beispiele zu nennen. Sollte der Westen dann reagieren, könnte er mit der Atombombe drohen.

            Ob der Westen dann, bei einer Eroberung von Teilgebieten der baltischen Länder einen Atomkrieg riskiert, dürfte doch sehr bezweifelt werde. Nato hin oder her. Das soll auch nur ein Beispiel sein. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie Russland dem Westen das Leben schwer machen und in einen Krieg hineinziehen kann. Kriege sind heute viel komplizierter.

            Beim Öl ging es nicht um die zuverlässige Lieferung, wie Sie schreiben, sondern um die Erpressbarkeit. Was anderes hat Trump nicht gesagt.

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  5. Dabei müsste man nur auf Putin zugehen und alles wäre kein Problem, da er zu seinem Wort steht. Dazu sind die Dummliner in den deutschen Altparteien nicht fähig und warum sollte Putin nicht in der Ukraine für Ordnung sorgen, wird diese z.B. zwei geteilt, kann jede Seite auf ihren Platz und es wäre Ruhe. Erst falls dies nicht möglich ist ist Putin eine Bedrohung und die verschleuderten Milliarden wert.

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  6. Neuste Entwicklung in Sachen Frieden:

    Länder, die mit Russland Geschäfte machen, werden mit 500 Prozent Zöllen belegt. Trump unterstützte die Verabschiedung eines Gesetzes mit “vernichtenden” Sanktionen gegen Russland. Eine Einbeziehung des Irans wäre auch möglich, berichtet Reuters.

    Der betreffende Gesetzentwurf wurde im April von den Senatoren Lindsey Graham (Trumps Lager) und Richard Blumenthal (Demokraten) eingebracht. Konkret sieht das Gesetz vor, Zölle in Höhe von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Produkte kaufen, sofern Russland nicht einem langfristigen Frieden mit der Ukraine zustimmt.

    Trump macht jetzt genau das, was er den Europäern am Anfang vorgeworfen hat: Sie würden durch Sanktionen nur die Sache verschlimmern und eine Friedenslösung erschweren. Wer dahinter ein System vermutet, muss sehr viel kreative Fantasie entwickeln. Man kann nur hoffen, dass Orban bei der Dauer der Ausnahmegenehmigung nicht falsch liegt.

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    1. Offensichtlich hat Trump nun verstanden das Putin keine Friedensverhandlungen und damit keinen Frieden will.

      Sanktionen sind preiswerter als Kriegsgerät zu liefern. Nur sind sie kein Mittel Putin zu bewegen den Krieg zu beenden.
      Die Sanktionen betreffen ihn und die Führungsriege nicht, nur die Bürger. Die sind ihnen aber herzlich egal.

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      1. Da wäre ich mir an Ihrer Stelle nicht so sicher. Sie könnten eine große Enttäuschung erleben. Trump kann morgen schon ganz anders handeln und plötzlich Putin wieder als seinen Freund in die Arme schließen. Nur eine Verhaltensweise ist bei Trump voraussehbar, seine Sprunghaftigkeit.

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  7. Trumps Sanktionen scheinen nun beginnen zu wirken. Laut Bloomberg fiel letzte Woche der Preis für russisches Rohöl auf den niedrigsten Stand seit zweieinhalb Jahren. Der Preisverfall erfolgte wenige Tage vor Inkrafttreten der US-Sanktionen.

    Der Preis für russisches Rohöl im Schwarzmeerhafen Noworossijsk fiel am Donnerstag auf 36,61 US-Dollar pro Barrel und erreichte damit den niedrigsten Stand seit März 2023. Laut Argus Media war ein ähnlicher Trend auch in den Häfen der Ostsee zu beobachten. Laut Argus liegen die Abschläge bei 23,52 US-Dollar pro Barrel gegenüber Brent, den höchsten Wert seit Juni 2023.

    Hinzu kommt ein zweites Problem für Russland. Ein ukrainischer Angriff auf Noworossijsk, Russlands größten Schwarzmeerhafen, führte zu einem Ausfall von bis zu zwei Prozent der weltweiten Ölversorgung. Der Angriff auf Noworossijsk stellte die Stabilität der globalen Lieferketten auf die Probe, wie Reuters berichtet.

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  8. Laut dem Bericht bedeutet der Stopp von Exporten um 2,2 Millionen Barrel pro Tag einen Rückgang von rund 2 % des weltweiten Absatzes. Das kann zu einer Beschleunigung der Inflation führen. Totgesagt leben länger. Es scheint im Moment so, dass wir vor einer Wiedergeburt eines Rohstoffzeitalters stehen.

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  9. „Trianon nahm uns alles, was eine souveräne Nation benötigt, unsere Ölfelder, Bergwerke und Wälder“.
    Interessant, wie Orbán hier Akzente setzt, denn vieles ist im Westen unbekannt. Die meisten Franzosen wissen zb gar nicht, was damals im Rahmen von Trianon geschah und welche Folgen es noch heute hat und Westeuropäer machen sich wenig Gedanken über die Geopolitische Lage der Ungarn, Slowaken…
    Orbán möchte mit diesen Aussagen nochmal seine Positionen zu EU-Sanktionen gegen Russland untermauern. Nachvollziehbar. Er erwähnt nicht, dass Ungarn auch eine heimische Öl- und Gas Förderung hat, die ausbaufähig ist.

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  10. In der Hoffnung, die Verhandlungen mit der Russland wieder aufzunehmen, hat Trump eine hochrangige Delegation des Kriegsministeriums nach Kiew entsandt. Ziel ist die Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland über ein Ende des Krieges. Dies berichtet das Wall Street Journal .

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  11. Ich vermute, Russland hat in nicht öffentlichen Gesprächen mit den USA Zugeständnisse gemacht. Dazu passt auch folgende Meldung von The Economist: Der Kreml hat die Jagd auf Z-Blogger gestartet, um sich von dieser Seite den Rücken bei Zugeständnissen freizuhalten.

    Russlands hat seine Aktivitäten von den üblichen Regierungsgegnern auf die eigenen Propagandisten verlagert. In den letzten Wochen gerieten einige prominente Z-Blogger wegen Kritik an Armee und Regierungsbeamten unter Druck der Sicherheitskräfte.

    Im September wurde der Blogger Roman Alekhin , der 151.000 Follower hat, als „ausländischer Agent“ eingestuft, im Oktober wurde Tatiana Montyan mit 400.000 Followern als „Terroristin“ bezeichnet und im November wurde eine weitere Kreml-Anhängerin, Oksana Kobeleva , festgenommen. Sie alle eint die Kritik am Verteidigungsministerium oder an einflussreichen Propagandisten.

    Am 13. November erklärte der hochrangige Verteidigungsbeamte Apti Alaudinov , dass „innere Feinde“ „auf legalem Wege vernichtet“ würden und forderte eine öffentliche Entschuldigung des Uneinsichtigen. Seinen Worten zufolge werde „die Maschinerie so gewaltig arbeiten, dass alle fassungslos sein werden“.

    Bisher konnten diese uneingeschränkt arbeiten, da sie vollständig hinter dem Krieg standen und als loyal galten, da sie niemals Putin angegriffen haben. Nun scheint sich etwas geändert zu haben.

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  12. Laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals Axios sieht der Friedenspanentwurf im Wesentlichen vor:

    Die Krim und die Gebiete Donezk und Luhansk werden als russisch anerkannt. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren. Russland gibt andere vereinbarte, von ihm kontrollierte Gebiete außerhalb der fünf Regionen auf. Die Ukraine zieht sich aus den von ihr gehaltenen Teilen der Oblast Donezk zurück; diese Zone wird entmilitarisiert und international als russisches Territorium anerkannt. Russische Truppen betreten diese entmilitarisierte Zone nicht.

    Die Ukraine muss qua Verfassung auf einen Beitritt zur Nato verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben. Aktuell hat die Ukraine 800.000–850.000 Soldaten.

    Die Ukraine darf der EU beitreten. Die Ukraine ist für eine EU-Mitgliedschaft qualifiziert und erhält kurzfristig bevorzugten Zugang zum EU-Markt.

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  13. Im Gegenzug werden der Ukraine «zuverlässige Sicherheitsgarantien» der USA in Aussicht gestellt, wobei völlig offen bleibt, was das in der Praxis bedeuten soll. Für ihre nicht näher definierten Sicherheitsgarantien würden die USA gemäß dem Friedensplan entlohnt. So sollen sie von diversen Wirtschaftsprojekten profitieren, etwa im Energiesektor und bei der Ausbeutung seltener Erden. Greift die Ukraine Russland an, verliert sie die Garantie. Greift Russland die Ukraine an, gibt es neben einer “entscheidenden koordinierten militärischen Reaktion” wieder weltweite Sanktionen, die Anerkennung neuen Territoriums wird aufgehoben und alle Vorteile des Deals widerrufen. Startet die Ukraine unbegründet einen Raketenangriff auf Moskau oder St. Petersburg, wird die Garantie ungültig.

    Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt. Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche und wird sich per Gesetz dazu verpflichten, Aggressionen gegenüber Europa und der Ukraine abzuschwören. Ein umfassendes Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird geschlossen. Russland verpflichtet sich, keine Nachbarländer zu überfallen, und die Nato verpflichtet sich, nicht weiter zu expandieren.

    Beschlagnahmte russisches Staatsvermögen in Milliardenhöhe soll dazu genutzt werden, Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine zu fördern – eine Bedingung, die für Moskau nicht leicht zu akzeptieren sein dürfte. Verwendung eingefrorener Gelder:
    – 100 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte fließen in US-geführte Ukraine-Wiederaufbauprojekte
    – Die USA erhalten 50 % der Profite
    – Europa steuert weitere 100 Milliarden Dollar bei
    – Restliche Gelder fließen in einen US-russischen Investitionsfonds zur Stärkung der bilateralen Beziehungen

    Ein umfassendes globales Wiederaufbaupaket für die Ukraine wird geschnürt, darunter:
    – Ein ukrainischer Entwicklungsfonds für wachstumsstarke Industrien, einschließlich Technologie, Rechenzentren, KI
    – Gemeinsamer Ausbau und Betrieb der ukrainischen Gasinfrastruktur
    – Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete
    – Infrastrukturentwicklung
    – Rohstoff- und Mineralienförderung
    – Ein spezielles Finanzierungsprogramm der Weltbank

    Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Abmachungen eingehalten werden – und ein “Friedensrat” unter Trumps Vorsitz die Einhaltung des Abkommens garantieren .Ein Dialog zwischen Russland und der Nato unter Vermittlung der USA soll alle Sicherheitsfragen klären, Voraussetzungen für Deeskalation schaffen, die globale Sicherheit gewährleisten und Chancen für Kooperation und wirtschaftliche Entwicklung erhöhen.

    Wenn alle Seiten dem Friedensplan zugestimmt haben und der militärische Rückzug auf vereinbarte Positionen abgeschlossen ist, beginnt – so das Ziel – der Waffenstillstand.

    100 Tage nach Abschluss des Abkommens sollen Wahlen in der Ukraine abgehalten werden.

    Russland wiederum würde nach all den Sanktionen der vergangenen Jahre wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, der Gruppe führender Industrienationen nach seinem zeitweisen Ausschluss erneut beizutreten. Aus den G7 würden damit wieder die G8.

    Die USA legten Wert darauf, dass die Vereinbarung möglichst schnell besiegelt werde, sagte die Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Kiew, Julie Davis, dem Nachrichtenportal «Ukrajinska Prawda».

    Und was sagt Russland dazu? Eine offizielle Reaktion aus Moskau gab es nach Bekanntwerden der 28 Punkte zunächst nicht. Präsident Wladimir Putin besuchte indes demonstrativ einen Kommandoposten der russischen Armee und bekräftigte bei einem Auftritt das Festhalten an seinen Kriegszielen. “Wir haben unsere gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist, unbedingt die Ziele der speziellen Militäroperation zu erreichen”, wurde Putin vom Kreml zitiert. Der Staatschef ließ sich demnach von Generälen über den Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine unterrichten.

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  14. Das käme einer Kapitulation der Ukraine gleich.

    Fein ausgedacht, Rußland als Aggressor würde sehr von diesem “Frieden” profitieren, Ukraine nur verlieren.

    Zuverlässige Sicherheitsgarantien der USA? Bei dem wankelmütigen Präsidenten? Never.

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    1. Wenn man den Vertrag genau liest, macht die Ukraine das bessere Geschäft. Das wäre keine Kapitulation! Man darf sich nur nicht von Emotionen leiten lassen und immer nur die Maximalforderungen betrachten.

      1. Beispielsweise, wenn Russland sich nicht daranhält, wären die USA bei der Ukraine mit an Bord.

      2. Die Ukraine gibt nichts auf, was sie faktisch sowie nicht mehr hat, nämlich ein total zerstörtes und fast entvölkertes Gebiet, das von Russland besetzt ist. Das wieder aufzubauen, würde die Kraft Europas und wird erst recht die Mittel Russlands maßlos übersteigen

      3. In Gegensatz zur Ukraine erhält Russland keine Aufbauhilfen. Russland muss seine Auslandsguthaben völlig abschreiben. Einen großen Teil der Ukrainehilfe wird die USA neben der Ukraine selber verwalten und die EU muss 100 Mrd. zuschießen, was besonders Orban freuen wird.

      4. Auch ein Zurück zur Vorkriegszeit wird es nicht geben, weil der Westen Russland nicht mehr vertraut, egal, ob die Sanktionen aufgehoben werden oder nicht. Auch die Russen werden nicht zurückkönnen, denn die Umstellung von der aktuellen Kriegswirtschaft auf die Zivilwirtschaft würde Russlands Wirtschaft zerreißen und in den Bankrott führen. Es wird deshalb weitermachen wie bisher, mit allen draus entstehen Konsequenzen.

      Es gibt noch weitere Punkte, die wenn man genau liest, gar nicht so schlecht für die Ukraine sind. Ich glaube nur nicht, dass Russland zustimmen wird, eher wird es versuchen durch zusätzlich Eingaben den Prozess zu verzögern oder am Ende zu verhindern, denn sie sind auch nicht dumm und werden erkennen, dass sie hier gewaltige Kröten schlucken soll, wenn man den Text genau liest und die Auswirkungen der Vereinbarungen mit einbezieht.

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      1. 600.000 Soldaten in Friedenszeiten zu halten, kann sich die Ukraine garnicht leisten. Insoweit ist die Absenkung von 800.000 reine Augenwischerei.

        Die USA und Russland unterstützen laut Papier die baldige Aufnahme in die EU und halten sie dafür gut geeignet. Ich möchte sehen, was Orban jetzt sagt, wenn er das liest. Von Amerika verraten?

        USw. usw.

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  15. Seit 2022 März hat die Ukraine immer schlechtere Aussichten. Es ist abwegig bis Frühjahr zu warten, wie der Finne gesagt hat , um bessere Positionen zu Verhandlung zu bekommen. Es geht scheinbar weder bei Selenskij, noch bei den Brüsseler darum, gegen das Sterben sich einzusetzen, sondern für Wall Street in NY und City in London., also internationale westliche Finanzen.
    Ich hoffe, dass Trump mächtig dagegen steuert. Wenn dieses mal nicht zum Frieden kommt, macht Trump Frieden mit den Russen und knipst das Licht – Also die Aufklärungssysteme aus.

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  16. Dazu passt auch folgende Meldung:

    Deutschland sollte die traditionell die immer von den Amerikanern besetzte Rolle des (militärischen – nicht zivilen: Generalsekretär, der immer von Europa gestellt wurde, aktuell Mark Rutte) Nato-Kommandeurs Europa übernehmen, wie Donald Trumps Gesandter bei der westlichen Allianz angedeutet hat. Das war bisher undenkbar! Matthew Whitaker, US-Botschafter bei der Nato, äußerte die Hoffnung, dass Deutschland eines Tages für die prestigeträchtige Position des Supreme Allied Commander Europe vorgeschlagen werden würde.

    Auf der Berliner Sicherheitskonferenz sagte er: „Ich freue mich auf den Tag, an dem Deutschland auf die Vereinigten Staaten zukommt und sagt, dass wir bereit sind, die Rolle des Supreme Allied Commander zu übernehme.”

    Ein Kriegstreiber laut Orban! Der ranghöchste Nato-Soldat ein Deutscher? Vielleicht spricht Orban doch noch mal mit seinem Freund Donald, ob Trump nicht vielleicht Ungarn gemeint hat! 🙂

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  17. Die russische Staatsduma lehnt den US-Friedensplan ab. Russland solle dem neuen US-Vorschlag zur Friedensschließung mit der Ukraine nicht zustimmen, da es sich um eine „Provokation“ handle, die nicht zu einem wirklichen Ende des Krieges führen werde, erklärte der erste stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Alexei Schurawlew .

    “Der gesamte Konflikt kann nur im Falle eines eindeutigen Sieges an der Front und der Kapitulation der Ukraine gelöst werden… Bei jedem anderen Ergebnis wird die Konfrontation lediglich hinausgezögert“, schrieb er.

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        1. Dass Ungarn auf der Spur von 44 Mrd. steht nicht drin. Jedenfalls habe ich es beim Überfliegen nichts gesehen. Er schreibt nur unter Punkt 5:

          Er bedauert, dass nach dem Korruptionsfall in der Ukraine, der einen unkalkulierbaren Schaden und eine Vertrauenskrise verursacht hat, die Vorschläge der EU keine Überprüfung, der bereits gezahlten Gelder und auch keine strengeren Überprüfungen für zukünftige Auszahlungen beinhaltet.

          Bei den anderen Punkten kritisiert er Einstellung der EU zum Krieg und ruft zu einer Umkehr der EU auf.

          Tut mir leid, mehr habe ich nicht gefunden.

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          1. USA- wird wohl Selenskij weiter unter Druck setzen. Pentagon sucht weitere Fälle und Dokumenten wurden gefunden, in welchen in Geldschiebung Selenskij direkt involviert ist. . Es geht um 48 Milliard Korruption. Unter anderen berichtete Larry Johnson ex CIA General in Andrew Napolitano YouTube Kanal. Dieses Fond könnte für EU Mitarbeiter unangenehm
            (Ich versuchte hierkurzfassen, was in dem Kanal zu berichten war. Ungarn hat damit nichts zu tun. Pentagon sucht und findet. )

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  18. Die Staats- und Regierungschefs der EU, Kanadas und Japans erklärten am 21. November, dass der Entwurf des US-Friedensplans für die Ukraine weiterer Prüfung bedürfe. Der Text der gemeinsamen Erklärung wurde auf der Website des EU-Rates veröffentlicht.

    Die Politiker begrüßten die fortgesetzten Bemühungen der USA, Frieden in die Ukraine zu bringen, und stellten fest, dass der erste Entwurf des 28-Punkte-„Friedensplans“ wichtige Elemente enthält, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden notwendig sind.

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  19. Später wurde nach Absprache ergänzt:

    Deutschland und andere führende Unterstützer der Ukraine lehnen den US-Plan zur Beendigung des Krieges in seiner jetzigen Form ab. Obwohl der aktuelle Entwurf die Grundlage für eine Einigung bilde, müsse der Plan weiter überarbeitet werden, hieß es in einer Erklärung nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels, wie die BILD-Zeitung berichtete.

    Es wurde bereits berichtet, dass europäische Staats- und Regierungschefs koordinieren einen gemeinsamen Besuch bei US-Präsident Donald Trump . Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Möglichkeit einer solchen Reise mit wichtigen europäischen Politikern – dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron , dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – besprochen .

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    1. Dass die EUrotiker immer nur re-agieren – und immer nur destruktiv – statt sich aktiv mit eigenen Vorschlägen für den Frieden zu engagieren, finde ich äußerst armselig. Außer dem Abschlachten von noch mehr Menschen und noch mehr selbstschädigenden Sanktionen fällt ihnen leider nichts ein. Oder kennt jemand einen einzigen Vorschlag aus Brüssel, wie sich der Krieg diplomatisch lösen ließe, geschweige denn eine einzige Initiative?

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      1. Wie viele Beweise brauchen Sie denn noch das Putin keine Friedensverhandlungen will? Er will Krieg und keine Verhandlungen.

        Die letzten 28 Vorschläge waren wohl von Rußland ausgearbeitet und nur an die USA übermittelt worden.
        Deshalb fallen sie auch so überaus günstig für Rußland aus.
        Konnte man jedenfalls heute morgen bei gmx lesen.

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  20. Die Unterbelichteten wussten schon vor 1 Jahr, dass Trump Frieden zwischen Ukraine und Russland will. Und jetzt: bedurft és Uberlegung…… Alle sind 2 Bits Leute, wie die Blondine Aussenkomissarin.
    Trump soll die Sateliten und Aufklärung sstoppen, dann ist Ruhe im Irrenhaus.

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