Deutschland verkennt die Gefahr von links

„In allen Kulturstaaten sieht man zunehmend klarer, dass die Mitglieder der Antifa schwere Straftaten begehen. Deshalb ist es nur folgerichtig, solche Organisationen als terroristisch einzustufen“, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, nachdem der Deutsche Simeon „Maja“ Trux am Mittwoch in erster Instanz zu acht Jahren Zuchthausstrafe verurteilt wurde, weil er an der Antifa-Menschenjagd auf mutmaßliche „Neonazis“ im Februar 2023 mit neun teils lebensgefährlich zusammengeschlagenen Opfern beteiligt war. „Es ist ganz natürlich, dass man die nötigen Verfahren gegen Leute durchführen muss, die andere Menschen brutal auf der Straße misshandeln, und dass diese Leute schwere Strafen verdienen.“ Der Minister meinte auf Nachfrage von Journalisten, er persönlich hätte in dem Fall des jungen Antifa-Schlägers für eine höhere Strafe plädiert.

Gulyás bestätigte Informationen, wonach ungarische Auslandsvertretungen nach dem Urteilsspruch einer erhöhten Anschlagsgefahr durch Antifa-„Aktivisten“ ausgesetzt seien. Die ungarische Botschaft in Berlin werde mit Schutzkordons gegen Attacken abgeschirmt. „Deutschland ist dem historisch gerechtfertigten, heute jedoch schwerwiegenden Irrtum erlegen, es drohe dort eine Gefahr von der extremen Rechten. Denn in der Realität ist die Gefahr von Seiten der extremen Linken weitaus brutaler gegeben.“

Ukraine muss Menschenrechte einhalten

„Die Zwangsrekrutierungen in der Ukraine werden fortgesetzt und haben ein weiteres Todesopfer unter den Ungarn Transkarpatiens gefordert“, kommentierte der Minister die Entwicklungen im Nachbarland. Die Orbán-Regierung forderte die ukrainischen Behörden einmal mehr auf, die grundlegenden Menschenrechte einzuhalten. In Reaktion auf den neuerlichen tragischen Todesfall hat Ungarn drei ranghohe Militärs, die für die Zwangsrekrutierungen verantwortlich sind, (symbolisch) des Landes verwiesen.

Energiespeicher ins Haus

Noch bis Mitte März können sich private Haushalte um Fördermittel zwecks Installation eines Energiespeichers bewerben. Schon bislang sind 75.000 Anträge eingegangen, weshalb die Regierung die ursprüngliche Fördersumme von 100 Mrd. Forint entsprechend anheben wird. Der Zuschuss von 2,5 Mio. Forint pro Haushalt soll die Familien in die Lage versetzen, mittels Speicherung der erzeugten Solarenergie weitere Energie zu sparen.

Unseriöse Meinungsforscher

Zum Dauerbrenner Meinungsumfragen erklärte Gulyás frank und frei, dieses Fach sei weitgehend ausgestorben. „Nur zur Erinnerung: Die Prognosen der Meinungsforschungsinstitute im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2022 irrten sich zu 8-20% zu Lasten des Fidesz.“ Heute seien viele Erhebungen unter dem Mantel seriös erscheinender Institute reine politische Propaganda.

Schließlich kamen auch mögliche ungarische Bezüge im Epstein-Skandal zur Sprache. Der Kanzleramtsminister meinte, Epstein habe laut enthüllten Dokumenten Kontakt zu „einigen der CEU nahestehenden Figuren“ gehabt (die CEU ist die Soros-Universität in Budapest), „aber in diesen E-Mails findet sich nichts Anstößiges“.