Action for Democracy
Deutlich mehr Geld für Opposition
Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die vom Nationalen Informationszentrum (NIK) am Mittwoch auf der Website des Nationalen Sicherheitsausschusses des Parlaments veröffentlicht wurde. Nach Einschätzung des NIK wurden die von der ausländischen politischen Organisation nach Ungarn überwiesenen Mittel zur Beeinflussung der Wahlen verwendet. Dies stellt eindeutig eine Verletzung der Souveränität Ungarns dar, erklärte Brigadegeneral Zoltán András Kovács, der Leiter der Behörde.
Die Geheimdienste und Ermittlungsbehörden haben im vergangenen Jahr weitere 160 Mio. Forint an ausländischer finanzieller Unterstützung für den Wahlkampf der Opposition gefunden. Die Behörden sind zu dem Schluss gekommen, dass die Gelder über eine Schweizer Stiftung geleitet wurden. Ein Betrag von rund 900 Mio. Forint ging nicht mehr direkt an die von Péter Márki-Zay geführte Bewegung Mindenki Magyarországa (MMM). Nach den aktualisierten Informationen des Nationalen Sicherheitsausschusses, die im Januar freigegeben wurden, kamen von AD insgesamt 3,2 Mrd. Forint für das Oppositionsbündnis hierzulande an.
Dem NIK zufolge gingen 58% der Gelder an MMM, ein kleinerer Teil an die eDemocracy Workshop Association und der Rest an fünf Firmen, die mit der Koordinierung des Wahlkampfes Opposition beauftragt waren. Hinsichtlich des ausländischen Hintergrundes von AD darf davon ausgegangen werden, dass die Organisation von Personen unterstützt wird, die direkt mit der Demokratischen Partei in den USA verbunden sind.
Da sieht man, wie das machtgierige Ausland Ungarn durchwühlt und durchlöchert. Und die ungarndeutsche Selbstverwaltung ist weitgehend auch geschmiert, und dabei täuschen sie Kulturerhalt vor.
Schon der Begriff ist ein Trick. “Action for Democracy”
Als ginge es darum eine Diktatur zu besiegen.
Wer in Ungarn kritische Tendenzen umkehren möchte, sollt sich nicht von Antidemokraten wie Biden schmieren lassen.
“Ein Betrag von rund 900 Mio. Forint ging nicht mehr direkt an die von Péter Márki-Zay geführte Bewegung Mindenki Magyarországa (MMM).”
Damit dieser dann im Internet Negerwitze erzählen darf.
Immer noch besser, als wenn die Regierungspartei ungarische Steuergelder für den eigenen Wahlkampf ausgibt.
Die Orban-Regierung ist der größte Werbekunde Ungarns – finanziert mit Steuergeldern.
Fidesz-Politiker waren in den ungarischen Medien im Verhältnis 9:1 im Vergleich zu Oppositionspolitikern zu sehen und hören.
Machterhalt kostet Geld, was man aktuell an den leeren Staatskassen der Orban-Regierung sehen kann.