Jobbik

Der Steuer entsagen!

Der Staat sollte vorübergehend auf die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (ÁFA) für Lebensmittel verzichten.

Das fordert die Jobbik mit Hinweis auf extreme Preisanstiege. Parteichef Péter Jakab zählte auf einer Pressekonferenz am Freitag Teigwaren, Kaffee, Tomaten, Eier und Brötchen als Lebensmittel auf, die sich binnen eines Jahres um 50% verteuerten. „Immer mehr Ungarn müssen heute zwangsläufig selbst auf Grundnahrungsmittel verzichten, weil das die Löhne und Renten bei diesen Preisen nicht mehr hergeben“, sagte der Oppositionspolitiker.

Ungarn sparen bereits an Milch und Brot

Nach seinen Informationen spare jeder Dritte bereits an Milch und Brot. Es bedürfe nun sofortiger und radikaler Antworten, denn der Rekordsteuersatz von 27% mache die Regierung zum Krisengewinner, statt den Bürgern beizustehen. Jakab erinnerte daran, dass die Polen diesen Schritt längst gegangen seien – eine vergleichbare Maßnahme würde den ungarischen Fiskus rund 180 Mrd. Forint (465 Mio. Euro) kosten, die bei den Familien blieben.

Polen nicht nur einen Schritt weiter

Polen geht aktuell sogar noch weiter, als vom Jobbik-Vorsitzenden erwähnt. Ab 1. Juli gilt eine Einkommensteuer von 12%. Im Zuge der Senkung um fünf Punkte wird die ungarische Einkommensteuer von pauschal 15% in den Schatten gestellt. Obendrein sind polnische Einkommen bis ca. 2,5 Mio. Forint (gut 6.500 Euro) im Jahr steuerfrei – hierzulande wird nicht nur der Mindestlohn, sondern sogar das karge Einkommen der ABM-Kräfte besteuert. Das ungarische Steuersystem erlangt erst ab Jahreseinkommen um 10 Mio. Forint einen Wettbewerbsvorteil, weil die besser verdienenden Polen mit einer Einkommensteuer von 35% belegt werden.

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