Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich am Montag mal wieder den Fragen der Opposition. Foto: MTI/ Zsolt Szigetvári

Orbán im Parlament:

„Der MNB-Präsident ist nicht mein Angestellter!“

Bei der Fragestunde des Parlaments am Montag nahm Ministerpräsident Viktor Orbán u. a. zum Skandal um „ausgegliederte“ MNB-Vermögen Stellung.

Der Jobbik-Politiker László György Lukács verwies auf den Bericht des Staatlichen Rechnungshofes (ÁSZ), wonach den Steuerzahlern in Verbindung mit dem Wirtschaften der von der Ungarischen Nationalbank (MNB) ins Leben gerufenen Pallas-Stiftungen ein Schaden von rund 500 Mrd. Forint entstanden sei. Lukács sieht hier eine Verantwortung der Regierung, der Ministerpräsident antwortete jedoch: „Die MNB agiert gemäß internationalen Normen vollkommen unabhängig von der Regierung. Ob das gut so ist, darüber können wir gerne diskutieren. Aber der Notenbankpräsident ist kein Angestellter des Ministerpräsidenten.“ Orbán riet dem Oppositionspolitiker, sich mit seinen Fragen an den Rechnungshof und die Notenbank zu wenden. „Die Regierung wird nichts unternehmen, denn die Regierung kann nichts unternehmen.“ Unabhängige Behörden seien dabei, die Angelegenheit zu untersuchen.

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