Der Kampf ums Rathaus

Das Verfassungsgericht wies am Freitag den Obersten Gerichtshof des Landes, die Kuria, zu einer vollständigen Neuauszählung der Stimmen an, die am 9. Juni in Budapest für die drei Spitzenkandidaten um das Amt des Oberbürgermeisters abgegeben wurden. Bekanntlich hatte die Kuria das Wahlergebnis nach erfolgter Neuauszählung einzelner umstrittener Wahlbezirke so festgestellt, dass der Kandidat des Linksbündnisses und amtierende OB Karácsony für weitere fünf Jahre im Amt bleiben kann. Das Verfassungsgericht bemängelte nun die Urteilsbegründung der Kuria mit Blick auf den für zahlreiche Wähler irritierenden Umstand, dass die Fidesz-Spitzenkandidatin Alexandra Szentkirályi, die im buchstäblich letzten Moment am Freitag vor der Wahl zurücktrat, auf vielen Stimmzetteln nicht eindeutig „gelöscht“ worden war.

Absurde Argumente des Herausforderers

OB Gergely Karácsony kommentierte am Freitag in den Sozialmedien, Dávid Vitézy könne sich nicht mit seiner Niederlage abfinden. „Vitézy wurde mit absurden Argumenten beim Verfassungsgericht vorstellig. Prompt hat dieses Gremium mit einem vor wenigen Wochen frisch gewählten Fidesz-Präsidenten zu diesem Unsinn assistiert.“ Der Párbeszéd-OB verwies darauf, dass eine Wahlwiederholung rechtlich nicht mehr möglich ist. Es sei zudem fraglich, wie die Kuria Hunderttausende gültige Stimmzettel mit Hilfe der Wahlbüros in nur acht Tagen neu auszählen soll – denn auch dafür gelte eine gesetzliche Frist. Immerhin habe die Aktion einmal mehr bewiesen, dass Vitézy vom Fidesz „bezahlt“ wird. „Was solls, ich warte geduldig, bis dieser Amoklauf sein Ende findet“, schrieb Karácsony auf Facebook.

OB soll gelassen bleiben

Dávid Vitézy bekräftigte wiederum, er werde das rechtskräftige Ergebnis in jedem Fall anerkennen. „Vor einer Woche hat OB Gergely Karácsony die Kuria noch als unabhängiges Gericht bezeichnet. Wir dürfen also darauf vertrauen, dass er sich auch zu dem neuen, durch das Verfassungsgericht angewiesenen Verfahren vor der Kuria ähnlich gelassen verhalten wird“, schrieb der Herausforderer, der nach der Neuauszählung letztlich mit nur 41 Stimmen gegen den Amtsinhaber unterlegen war, ebenfalls auf Facebook.