OB von Budapest:
„Der Fidesz will uns ausbluten“
Der linke Oppositionspolitiker sprach auf einer außerordentlichen Pressekonferenz am Mittwoch von rund 18 Mrd. Forint (knapp 45 Mio. Euro), die Budapest an örtlicher Gewerbesteuer (IPA) verlieren könnte. Im Parlament liegt eine Vorlage zur Modifizierung der Steuergesetze, mit der die IPA-Einzahlungen der Glücksspielbranche quasi auf ein Viertel gekürzt würden. Es handle sich um einen weiteren Racheakt der Regierung, „eine politische Entscheidung, um die Stadt Budapest in den Bankrott zu treiben“, mutmaßte Karácsony. Der Fidesz führe nichts anderes im Schilde, als „die Hauptstadt der Nation funktionsunfähig zu machen“. Beim Anblick der besagten Gesetzesvorlage „klappt einem das Messer in der Tasche auf“.
Tricksen mit dem Glücksspiel
Ganz offensichtlich solle die staatliche Glücksspielgesellschaft Szerencsejáték Zrt. mehr Geld behalten dürfen, um im Wahlkampf entsprechend höhere Beträge an das Fidesz-Lager zu verteilen. „Mit dieser Vorlage stopft die Regierung den Casino-Besitzern die Taschen mit Geld, das sie vorher den Budapestern weggenommen hat“, meinte der Oberbürgermeister. Besonders beunruhigend sei, dass von diesem Eingriff in die Steuergesetzgebung ausgerechnet die Firma des Ehemanns der Fraktionsvorsitzenden von Fidesz-KDNP in der Hauptstadt, Alexandra Szentkirályi, profitieren wird. Zusammen mit der ständig erhöhten Solidaritätsabgabe und dem neu aufgelegten Programm zur Stärkung wirtschaftlich schwacher Gemeinden verliere die Hauptstadt rund 100 Mrd. Forint.
… dann kommt eine Streikwelle
Karácsony bekräftigte in diesem Zusammenhang den Stillstand der Verkehrsbetriebe am Freitag, der vorläufig auf 10 Minuten beschränkt bleibe. Dies sei kein Streik, sondern eine Warnung der Stadt an die Bürger, was hier auf dem Spiel steht. Der OB wiederholte seinen Standpunkt, wonach das jüngste Inkasso des Fiskus rechtswidrig war, mit dem 10,2 Mrd. Forint von den Konten der Hauptstadt abgehoben wurden. Budapest bemüht sich weiter auf dem Gerichtsweg um die Durchsetzung seiner Position. Gleichzeitig bekräftigte der Oppositionspolitiker seine Warnung, eine Streikwelle im öffentlichen Dienst der Hauptstadt werde die gesamte Volkswirtschaft nach unten ziehen.
Da wäre doch eine Auflistung aller Ausgaben hilfreich , um einen Gesamtüberblick zu erhalten, statt Politik zu machen.
Wissen Sie eigentlich irgendetwas über Budapest oder auch nur wie eine Stadt geführt wird?
Ist dieser Bürgermeister genau die Unsäglichkeit, die sich – nachdem ausländische linksgrüne InterNazis (federführend mal wieder vom BRD-Regime finanzierte und gepamperte Deutsche) als vielköpfige Lynchmob-Meute auf Passanten stürzten und denen die Schädeln mit Eisenstangen und Hämmern einschlugen – ausschließlich dazu verstieg, die Opfer zu beleidigen?
“OB Gergely Karácsony befürchtet weitere Maßnahmen der Regierung, um der Hauptstadt Gelder zu entziehen.”
Das ist leider zu befürchten, denn Orban möchte Unfrieden in der Stadt säen weil in der Großstadt seine Partei bei Wahlen bisher nicht so gut abschnitt und nächstes Jahr gibt es Wahlen in Ungarn.
Die meisten Stimmen holte Orban bisher auf dem Land nachdem er kleine “Geschenke” verteilte.
ich gehe sogar davon aus, dass diese hinterhältigen Tricks seitens der Regierung wider die Stadt Budapest darauf abzielen in den Staatsmedien und bei den Fidesz_influencern ein ganz negatives Bild dann von der Stadt kolportieren zu können um gerade Zweiflern/Enttäuschten am Lande quasi zu suggerieren “so sieht es dann im ganzen Lande aus aus wenn Fidesz nicht regiert”. Es ist ein billiges und ganz durchschaubares Manöver aber aufgrund der medialen Übermacht des Regierungslagers und der aggressiven Rhetorik seiner Demagogen sehr lohnenswert.
In den USA können über “Dode” alle Regierungsausgaben frei eingesehen werden, das gehört sich eigentlich für jedes Land so. Dann bleibt weniger Spiel für Korruption…BRD 7 Milliarden für NGO Hetze gegen Firmen (unter anderem Klimawahn) und für den links/grün Wahn.