Der Fidesz ist eine Kriegspartei!

Nun sei endgültig aufgedeckt, dass auch der Fidesz eine Partei der Lügen ist, die obendrein Ungarn in den Krieg treiben wolle, behauptete Magyar am Donnerstag. Der Vorsitzende der Tisza-Partei „präsentierte“ in den Sozialmedien einen zwei Jahre alten, kurzen Mitschnitt einer Rede des Verteidigungsministers Kristóf Szalay-Bobrovniczky. Darin begründete dieser die Positionswechsel an der Spitze der Ungarischen Armee (MH) damit, die „Friedensmentalität“ sei überholt, die Streitkräfte müssten sich auf einen Krieg vorbereiten. Daraus leitete Magyar ab, Orbán wolle Ungarn in einen Krieg ziehen.

„Friedensmentalität“ ist überholt

Das Verteidigungsministerium stellte klar, es gehe der Regierung – übrigens nicht erst seit Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges, sondern spätestens seit Verkündung des Zrínyi-Programms zur Modernisierung der MH im Jahre 2016 – darum, eine schlagkräftige Armee zu formen, die das Land gegen Aggressoren schützen könne. „Der Verteidigungsminister sagt bei dieser Rede mit Stolz, das jahrelange Friedensgeschwafel sei nur eine billige Lüge“, deutete Magyar die abgelauschten Worte. „Seit Jahren reden sie vom Schutz der ungarischen Bürger, und nun sind sie es, die für Geld und die Macht die Sicherheit ihrer Mitbürger aufopfern wollen. Das ist kein politischer Fehler, das ist ein Verbrechen.“ Der Tisza-Chef verband seine „Enthüllungen“ mit der Forderung zum Rücktritt des Verteidigungsministers und am besten gleich der gesamten Orbán-Regierung.

Genau das ist die Aufgabe von Soldaten!

„So ein Eigentor habe ich lange nicht erlebt“, kommentierte der Mi Hazánk-Chef László Toroczkai. Dieser Mitschnitt dürfte eher dem Fidesz nutzen. Schließlich habe der Verteidigungsminister erklärt, die „übergewichtigen, alkoholsüchtigen“ Offiziere, deren Luxusleben Milliarden kostete, durch eine ehrgeizige jüngere Generation abzulösen und das Geld lieber für die Beschaffung moderner Technik auszugeben. „In unserer unmittelbaren Nachbarschaft sterben Hunderttausende in einem blutrünstigen Krieg, der seit drei Jahren kein Ende findet. Die ganze Welt entfernt sich immer mehr vom Friedenspfad. Da ist es wohl vernünftig, die Armee nicht zum Blumenpflanzen und Regenbogenmalen zu verwenden, sondern die Soldaten auf genau das vorzubereiten, was ihre eigentliche Aufgabe ist: das Land zu verteidigen“, formulierte der Vorsitzende der rechten Partei.

Militärischer Konflikt in Bosnien?

Im Gegensatz dazu forderte die liberale Momentum im Einvernehmen mit der Tisza den Rücktritt des Verteidigungsministers. Ihr Vorsitzender Márton Tompos deutete die Worte von Kristóf Szalay-Bobrovniczky dahingehend, die Orbán-Regierung wolle womöglich einen militärischen Konflikt in Bosnien-Herzegowina vom Zaun brechen oder gar in der Ukraine intervenieren. Der „Casino-Oligarch“ verstehe nichts von seiner Aufgabe als Minister, er sei unbeliebt und kompensiere sein Unvermögen durch ein zur Schau gestelltes Selbstbewusstsein. Die Momentum fordert, die Verteidigungsausgaben bis spätestens 2030 auf 3% am BIP anzuheben. (Die Orbán-Regierung hält seit einigen Jahren das Mindestziel der NATO von 2% ein, macht aber zusätzliche 1,5% am BIP von einer Sonderregelung der EU abhängig.)

Für die Sozialisten meldete sich ebenfalls der Vorsitzende zu Wort. „Das Fidesz-System lässt sich nicht reformieren, wir brauchen eine echte Wende“, erklärte Imre Komjáthi. Der Fidesz sei moralisch gescheitert, die friedliebenden Bürger würden an der Nase herumgeführt. Gleichzeitig erkenne der Verteidigungsminister an, dass die Armee seit 2010 nicht wirklich modernisiert wurde, wodurch man die nationale Sicherheit gefährdet habe.