Regierung zum Abschwung:
Den Wirtschaftsminister trifft keine Schuld!
Kanzleramtsminister Gergely Gulyás meinte, der Rückgang der Wirtschaftsleistung sei nicht der Fehler des Wirtschaftsministers Márton Nagy. Zugleich bat Gulyás die Journalisten, die Quartalszahl nicht überzubewerten, entscheidend sei das Wirtschaftswachstum auf Jahresebene. Die angekündigte neue Wirtschaftspolitik diene genau dem Zweck, sich besser von der europäischen „Beinahe-Rezession“ zu befreien.
BMW sorgt für Hoffnung
Im Übrigen handelte die Regierungssitzung am Mittwoch (in deren Pause die Pressekonferenz abgehalten wurde) vom neuen Aktionsplan und dessen Auswirkungen auf den Haushaltsentwurf für 2025, der bekanntlich unmittelbar nach den US-Wahlen im Parlament vorgestellt wird. Der Kanzleramtsminister erklärte nun, das Budget werde unter Zugrundelegung einer „konservativen“ Wachstumsprognose von 3,4% für 2025 kalkuliert. Die Regierung stütze ihren Optimismus u. a. auf den Start der Serienfertigung bei BMW in Debrecen und von BYD in Szeged.
Superdarlehen für junge Arbeiter
Unter den konkreten Ankündigungen befand sich der neue vergünstigte Kredit für junge Arbeitnehmer. Junge Ungarn zwischen 17 und 26 Jahren sollen zinsfrei bis zu 4 Mio. Forint für eine Laufzeit von max. 10 Jahren aufnehmen können. Als Grundvoraussetzung gelte ein bestehendes Teilzeitarbeitsverhältnis von 20 Wochenstunden bzw. die Selbständigkeit des Antragstellers. Außerdem müssen sich die Kreditnehmer für fünf Jahre in Ungarn „verpflichten“. Kinder verschaffen den Kreditnehmern in bewährter Weise Vorteile, zunächst ein Moratorium bei der Rückzahlung und ab dem 2. Kind die Umwandlung der halben, beim 3. Kind der vollständigen Kreditsumme in einen Zuschuss.
Für junge Familien im ländlichen Raum, die ihre Heime modernisieren wollen, gibt es den nächsten Kredit mit Zinszuschüssen. Auch hier können wieder mit dem Großziehen von Kindern Millionen in Zuschüsse umgewandelt werden. Grundsätzlich werden 3+3 Mio. Forint als zinsgünstiger Kredit sowie als 50%-iger Zuschuss auf Lohn- und Materialkosten gewährt.
Waffenschmuggel in die Ukraine?
Der Kanzleramtsminister bekräftigte Gerüchte, wonach gewisse Kreise versucht hätten, in Ungarn produzierte Waffen in die Ukraine zu schmuggeln. Diese Versuche habe die Abwehr vereitelt. Laut Gulyás sei die heimische Verteidigungsindustrie ins Fadenkreuz ausländischer Geheimdienste geraten.