Die „Ministerpräsidentin der Schattenregierung“, Klára Dobrev, bezeichnete die Orbán-Regierung und den Fidesz als „Räuberbande“. Foto: Sozialmedien/ Klára Dobrev

DK

Den Widerstand organisieren

Die Regierung trifft die Schuld daran, dass Ungarn von einer Krise in die nächste taumelt.

Diese waghalsige Aussage traf die Europaabgeordnete der DK, Klára Dobrev, bei einem Einwohnerforum am Freitag in Szeged.

Das Orbán-System habe nichts weiter vermocht, als in gut einem Jahrzehnt den Ungarn ihren Nationalstolz zu nehmen. „Dieses Land wird von einer gut organisierten Räuberbande beherrscht, die der Nation noch den letzten Cent abpresst“, meinte die Ehefrau von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, die seit Monaten als „Ministerpräsidentin einer DK-Schattenregierung“ agiert.

An den Zuständen werde sich solange nichts ändern, wie die Ungarn duldeten, dass man ihnen diktiert, bis endlich Widerstand organisiert wird. Die EU habe genügend Gelder bereitgestellt, um Gesundheits- und Bildungswesen anständig in Ordnung zu bringen oder aber sämtliche Wohngebäude energietechnisch zu erneuern, so dass die Energiekosten auf einen Bruchteil gefallen wären. „Das hätte selbst eine halbwegs unfähige Regierung hinbekommen.“

Die „unverschämte“ Lüge von der Inflation

Die „unverschämteste Lüge“ der Regierung aber sei es, die Inflation mit Krieg oder Sanktionen zu rechtfertigen. „Die ungarische Inflation liegt mehr als drei Mal so hoch, wie im EU-Durchschnitt“, hielt die Oppositionspolitikerin fest. Diese Regierung wolle gar nicht gegen die Inflation auftreten, sie setze auf einen schwachen Forint und auf billige, den Multis ausgelieferte Arbeitskräfte. Viktor Orbán habe an Gesundheit, Bildung, Löhnen und Renten gespart, damit ihm und seinen Oligarchen mehr verbleibt. Er störe sich auch nicht daran, dass viele hunderttausend junge Leute ins Ausland abwandern, denn die Auswanderer sind Kritiker seiner Politik. „Wir brauchen keine großen Worte und keine Wunder, was wir brauchen, ist ein vollkommen neuer Blickwinkel: Regieren heißt nicht zu herrschen, sondern zu dienen“, hielt Dobrev fest. Jene Länder seien erfolgreich, die nicht in Stahl und Beton oder chinesische Batteriefabriken investieren, sondern in das Wohl und die Bildung ihrer Bürger.

Es gibt Alternativen

Mit der Schattenregierung wollte die DK zeigen, dass sich das Land auch anders führen lässt, dass es Alternativen in Inhalt, Stil und Personen gibt. „Uns bleibt jedoch keine Zeit abzuwarten, denn unter der Orbán-Regierung sterben jährlich Zehntausende an heilbaren Krankheiten, leben die Rentner immer schlechter und sind die Löhne immer weniger wert.“ Als größte politische Organisation im Oppositionslager betrachte es die DK als ihre Aufgabe, den Widerstand zu organisieren und jene Mehrheit zu bündeln, die genug hat von der Orbán-Politik.

3 Antworten auf “Den Widerstand organisieren

  1. 2006 ereignete sich folgendes in Ungarn: Der ehemaligen ungarische Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány sagte in seiner (geheimen) Rede von Balatonöszöd (auch „Lügenrede“ genannt) vor seiner Partei der ungarischen Sozialisten:
    „…Wir haben keine große Wahl. Weil wir es verf*ckt haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr. Sowas Beklopptes, was wir getan haben, hat sich in Europa noch kein einziges Land erlaubt. Man kann es erklären. Es ist offensichtlich, dass wir in den letzten anderthalb bis zwei Jahren durchweg gelogen haben. Es war uns klar, dass das, was wir sagen, nicht wahr ist. Wir sind so weit über die Möglichkeiten des Landes hinausgegangen, wie wir uns das vorher nicht vorstellen konnten, dass die gemeinsame Regierung der Ungarischen Sozialistischen Partei und der Liberalen dies jemals tun würde. Ansonsten haben wir vier Jahre lang nichts gemacht. Nichts. Ich kann keine einzige Regierungsmaßnahme nennen, worauf wir stolz sein könnten, …

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