Demokratie-Falle Facebook

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hatte eigentlich auch den Journalisten Ede Záborszky eingeladen, der als „Faktenchecker“ für Facebook agiert. Dieser nahm die Einladung des als Fidesz-nah angesehenen Mediums ebenso wenig an, wie jene Dóra Dávid, die heute für die Tisza-Partei im Europaparlament sitzt und zuvor als Rechtsberaterin für Meta tätig war. Die Tisza-Partei lehnte die Debatte auch deshalb ab, weil daran der Mi Hazánk-Chef László Toroczkai teilnahm, dessen Partei die neue Formation als „Filiale des Fidesz“ tituliert.

Multis entziehen sich dem Recht

Schiffer erinnerte daran, dass sich die Gesetze in den bürgerlichen Demokratien einst auch auf jene bezogen, die diese ausformulieren ließen. Heute aber würden sich die Multis dem Recht entziehen. Die Betreiber der Sozialmedien seien drauf und dran, die politische Öffentlichkeit zu schlucken, und niemand könne sie stoppen. Die Eingriffe dieser Medien in den Wahlkampf werden immer offenkundiger und heftiger. Der Anwalt riet den „heute noch unabhängigen Staaten“, im Grundgesetz festzuschreiben, dass Firmen in der politischen Arena nichts verloren haben. Die Anbieter der sog. Sozialmedien würden mit ihrer unglaublichen Kapitalmacht den Markt beherrschen, so dass es praktisch keinen freien Wettbewerb mehr gibt.

Beispiellose Blockade

Der Chef der rechten Mi Hazánk kam zunächst auf die Diskussionsabsage der Tisza-Partei zu sprechen. Er sei sich sicher, dass die Titulierung als „Fidesz-Filiale“ von jenem László Radnai stamme, der Péter Magyar als seine Marionette steuere. Es sei schließlich kein Zufall, dass dessen Sohn, Márk Radnai, mittlerweile zum Vize der Tisza-Partei aufgestiegen ist. László Toroczkai kam sodann auf das schäbige Wirken der Plattform Facebook zu sprechen. Dort wurde sein Profil wegen „Anzeigen“ bei Meta gelöscht und trotz eines rechtskräftigen Gerichtsurteils seither nicht wiederhergestellt. „Das zeigt doch, dass sich die globalen Großunternehmen wirklich alles erlauben können. Sie stehen halt über dem Gesetz und über den Staaten.“

Es sei beispiellos, dass der Vorsitzende einer im Parlament vertretenen Partei unbegründet blockiert und ausgeschlossen wird, der seither bei Meta als „gefährliche Person“ gilt. Des Weiteren würden seine Mitstreiter wie Dóra Dúró oder Előd Novák vom Facebook-Algorithmus gezielt unterdrückt, um ihre Reichweite zu verringern. Umgekehrt gehe er davon aus, dass andere, der Meta-Gruppe „liebe“ Politiker in ihrer Reichweite ebenso gezielt verstärkt werden können. „Das konnten wir am Beispiel eines Péter Magyar sehen. Selbst wenn er die Sozialmedien geschickt für seine Ziele einsetzt, erzielte er gleich zu Beginn jedoch Reichweiten, die nicht einmal Superstars in den USA erreichen“, kommentierte Toroczkai das „demokratische“ Selbstverständnis von Facebook. Deshalb sei es eine eher rhetorische Frage, warum die Facebook-„Aktivistin“ Dóra Dávid auf Position 2 der Tisza-Partei für die Europawahlen einen sicheren Listenplatz im Europaparlament erhielt.