Parlament
Debatte um NATO-Erweiterung
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Es ist unwahrscheinlich, dass es eine schnelle Entscheidung in der Frage geben wird. Wie berichtet, sagte der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Máté Kocsis nach der Klausurtagung der Fraktionen der Regierungsparteien vorige Woche in Balatonfüred, es gebe unter den Fidesz-Abgeordneten eine ernsthafte Debatte über die NATO-Mitgliedschaft der nordischen Länder.
Ungarn war immer erweiterungswillig
Ungarn sieht sich oft unbegründeter und unfairer Kritik aus beiden Ländern ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund unterstütze die Regierung die Initiative des Parlamentspräsidenten, in den kommenden Tagen eine parlamentarische Delegation zu Konsultationen in die beiden Beitrittsländer zu entsenden, erklärte Péter Sztáray, Staatssekretär im Außenministerium. Gleichzeitig müssen die Sicherheit des euro-atlantischen Raums, einschließlich Ungarns, bzw. die Schaffung und Erhaltung des Friedens Priorität haben. Er forderte daher das Parlament auf, den Gesetzentwurf anzunehmen und den baldigen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zu unterstützen.
KDNP-Fraktionssprecherin Hajnalka Juhász erinnerte daran, dass Ungarn nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO immer zu den erweiterungswilligen Mitgliedsstaaten gehört habe. Sie brachte ihre Unterstützung für den Vorschlag zum Ausdruck, merkte jedoch an, dass „wir über Länder sprechen, deren Vertreter sich seit Jahren gegen Ungarn wenden, etwa im Europäischen Parlament. Sie haben unsere Demokratie, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt und versuchen aktiv, unseren Zugang zu EU-Fonds zu blockieren“.
DK: Pfauentanz der Regierung
Der Beitritt Finnlands und Schwedens wird das Bündnis und die Ostflanke der NATO stärken und die Sicherheit Ungarns erhöhen, betonte Ágnes Vadai für die DK. Die Ratifizierung hätte ein schneller und einfacher Prozess sein können, doch die Regierungsparteien brachten immer irgendeine Ausrede vor oder eine Zeitverzögerungstaktik an.
Finnland und Schweden bitten nicht um einen Gefallen, sie geben ihre jahrzehntelange Neutralität als Folge der russischen Aggression auf. Die Garantie für die Sicherheit Ungarns bestehe aus drei Elementen: Verteidigungskraft, patriotischem Engagement und der NATO-Mitgliedschaft. Wenn eines dieser Elemente fehle, gerate das Gleichgewicht aus den Fugen. „Ungarns militärische und politische Führer haben einen regelrechten Pfauentanz über die NATO- und die EU-Mitgliedschaft begonnen“, meinte Vadai.
Auch die MSZP bezeichnete das Verhalten der Regierungsparteien als beschämende Zeitverzögerung. Tamás Harangozó betonte, der Beitritt der beiden Länder sei vorteilhaft für die NATO und liege auch im Interesse Ungarns. Der Oppositionspolitiker forderte das Parlament auf, bereits am kommenden Dienstag über die beiden Anträge abzustimmen.
Die Außenpolitik der Orbán-Regierung verletzt nationale Interessen. „Europa und die NATO sind unsere Sicherheit, und deshalb unterstützt die Jobbik-Fraktion den Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO“, erklärte Koloman Brenner. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine habe die globale sicherheitspolitische Ordnung der Welt verändert. Seit 1945 sei kein Land in Europa mehr mit Panzern in sein Nachbarland eingefallen und habe unter Missachtung aller internationalen Verträge Kriegsverbrechen gegen Zivilisten begangen.
Für ein Veto
Előd Novák (Mi Hazánk) sagte, dass Frieden, Neutralität und Unabhängigkeit zu den wichtigsten Werten gehören sollten. Die Mi Hazánk sei die einzige Partei, die ein ungarisches Veto gegen die NATO-Erweiterung fordere, weil diese als ein weiterer Schritt in Richtung Weltkrieg, als „Provokation“, gesehen werde. Der Frieden und das fragile Gleichgewicht in Europa seien gesichert, wenn Russland und die NATO keine oder nur wenige gemeinsame Grenzen hätten. Die Rechten fordern ein freies und neutrales Ungarn.
Novák: Beitritt gerechtfertigt
„Meine Position ist klar: In der aktuellen Situation ist der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO gerechtfertigt“, erklärte Staatspräsidentin Katalin Novák am Mittwoch in den Sozialmedien. „Einige Leute denken, dass dies eine technische Frage ist, die leicht entschieden werden kann. Das ist aber nicht der Fall. Es handelt sich um eine komplexe Entscheidung mit schwerwiegenden Folgen, die daher sorgfältig geprüft werden muss“, betonte Novák. Sie sei zuversichtlich, dass das Parlament so bald wie möglich eine kluge Entscheidung treffen werde.
