Debatte um den Mindestlohn

Das wurde bei der Debatte des Parlaments am Mittwoch bekannt. Der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, János Fónagy, sprach vom 15. November als Frist, um die einschlägigen EU-Vorgaben in nationales Recht zu überführen. Die Regierung wird ein Konsultationsforum ins Leben rufen, dem die Feststellung des verbindlich niedrigsten Lohns für Arbeitnehmer bzw. für Fachkräfte obliegen soll. Im Detail erwähnte der Staatssekretär neue Befugnisse des Betriebsrats, der künftig Einspruch erheben kann, wenn der Arbeitgeber den Anteil von Gastarbeitern (Arbeitnehmern aus Drittstaaten außerhalb der EU) um jeweils 5 Prozentpunkte aufstocken will.

Anständige Löhne gefordert

Die Europaabgeordnete der DK, Klára Dobrev, erinnerte an ihre Initiative im Europaparlament, in Osteuropa und speziell in Ungarn anständige Löhne zu erreichen, damit die Arbeitnehmer nicht länger ausgepresst werden. „Europa hat verstanden, dass man die Arbeitnehmer nicht ausbluten kann, Effizienz ist etwas anderes. Mit einer einzigen Ausnahme haben alle Regierungen in den Mitgliedstaaten verstanden, dass nicht die Menschen für die Wirtschaft da sind, sondern umgekehrt“, hielt die Oppositionspolitikerin fest. Nur Viktor Orbán seien die Gewinne der Multis und der Oligarchen wichtiger. Inzwischen habe selbst der rumänische den ungarischen Mindestlohn überrundet. „Dass diese Politik in eine nationale Tragödie mündet, zeigen die auf ein Rekordniveau gestiegenen Auswanderungszahlen. Mit Ihrem Gesetz“, wandte sie sich an die Fidesz-Abgeordneten, „werden Menschen erniedrigt, für einen Hungerslohn zu schuften.“

Lohnkosten in Ungarn bei einem Drittel

Für die MSZP formulierte Dezső Hiszékeny den Anspruch, auch die Mindestlohnempfänger dürften keinem Armutsrisiko ausgesetzt sein. „Ein Mindestlohn auf EU-Ebene ist nicht machbar“, weshalb die Sozialisten es begrüßten, dass die rechtliche Ausgestaltung an die Mitgliedstaaten verwiesen wurde.

Von Seiten der Jobbik brachte Balázs Ander konkrete Zahlen: Demnach liegen die Lohnkosten in Ungarn nur knapp über 10 Euro pro Stunde, gemessen an durchschnittlich 30 Euro in der EU. Die Feststellung des Mindestlohns transparenter zu machen sei richtig, die Beschäftigung von „Migranten“ falsch. Es sei kein Konzept zu erkennen, wie die Orbán-Regierung ein „normales“ Lohnniveau erreichen will.

Geldbußen tun nicht weh

Dávid Dócs von der Mi Hazánk kritisierte die geringe Zahl von Kontrolleuren der Arbeitsschutzbestimmungen. „Sie heben die Höhe von Geldbußen bei Rechtsstößen vergeblich an, wenn niemand da ist, der diese Sanktionen überhaupt verhängen kann.“ Die Zahl der Kontrollen nehme Jahr für Jahr ab, obgleich 2022 bei 78% von 14.000 Arbeitgebern Regelverstöße festgestellt wurden. Die Rechten bezweifeln, dass ein von der Regierung zusammengestelltes Konsultationsforum irgendeinen Einfluss ausüben kann.

Die mit üppigen Steuergeldern ins Land gelockten Multis schert die Sicherheit ihrer Arbeitnehmer keinen Deut, erklärte László Lóránt Keresztes für die LMP. Allein die Batteriewerke hätten 600 Mrd. Forint (zu aktuellen Preisen rund 1,5 Mrd. Euro) an Zuschüssen aufgenommen und sorgten nun ständig für Skandale. Zwar wurden die Geldbußen bereits aufgestockt, aber diese müssten sich an den Gewinnen der Unternehmen orientieren, um diesen wirklich wehzutun.