Debatte über Wahlgesetzänderung

Diese diene unter anderem dem Kampf gegen den Missbrauch der Kampagnenfinanzierung durch Scheinparteien, erklärte Pál Völner, parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, bei seinem Exposé.

Kampf gegen Scheinparteien

Eine wichtige Änderung sei, dass künftig 50 anstelle von 27 Einzelkandidaten zur Aufstellung einer Landesliste bei den Parlamentswahlen notwendig seien. Zur Aufstellung eines Einzelkandidaten müssen 500 gültige Empfehlungen zusammenkommen. Nach der Gesetzesänderung wären für die Aufstellung einer Liste künftig landesweit 25.000 Empfehlungen erforderlich.

Dies würde für Parteien mit tatsächlicher gesellschaftlicher Unterstützung kein Hindernis darstellen, jedoch jene Bewegungen und Formationen herausfiltern, die es lediglich auf die staatliche Parteiförderung abgesehen haben, meinte Völner. Dem Gesetzentwurf zufolge würde es möglich, dass der Nationale Wahlausschuss (NVB) auch mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmittel tagen kann.

Opposition kritisiert Inhalt und Zeitpunkt

Die Oppositionsparteien kritisierten harsch den Inhalt sowie den Zeitpunkt der Einreichung des Entwurfs inmitten der Pandemie. „Dies ist die Ersatzhandlung einer Panikregierung, die mit verschiedenen Tricks ihre Macht einbetonieren möchte, wenn sie das Vertrauen der Bürger verliert“, sagte Gergely Arató (DK).

Lóránt László Keresztes (LMP) bezeichnete den Entwurf als zynisch. Seiner Auffassung nach könne anderthalb Jahre vor den Parlamentswahlen keine derartige Veränderung begründet werden. Solche Umstrukturierungen könnten nach einer Wahl und Konsultationen auf breiter Ebene erfolgen.

In Wahrheit gehe es nicht um das Herausfiltern von Scheinparteien, sondern um Machterhalt, ist sich auch Tímea Szabó (Párbeszéd) sicher. Csaba Gyüre (Jobbik) fragte, wie oft die Regierung noch ihren Interessen entsprechend das Wahlgesetz ändern wolle.

„Das Gesetz wird den Zusammenschluss der Oppositionsparteien nicht verhindern, sie werden 2022 gemeinsam antreten und die Regierung ablösen“, erklärte Tamás Harangozó (MSZP).