Parlament
Debatte über Souveränität
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Mi Hazánk drängt auf radikale Veränderungen in der Familienpolitik und im öffentlichen Leben für eine demografische Wende. Die Fraktionsvorsitzende Dóra Dúró verwies darauf, dass auch die Menschen in Ländern mit höheren Löhnen nicht mehr Kinder bekommen als in Ungarn, so dass der steigende Wohlstand nicht unbedingt eine Lösung für die prekäre demografische Situation ist. Ebenfalls äußerst schädlich sei, dass das LGBTQ-Thema in den Familiendiskurs eingedrungen ist, obwohl der Staat junge Menschen darauf vorbereiten sollte, Mütter und Väter zu werden. Es sei wichtig, wer in den Medien als Vorbild für junge Menschen dargestellt werde. Derzeit finde eine „Verherrlichung“ jener statt, die keine Kinder haben, was junge Menschen nicht ermutige, Kinder zu bekommen.
Souveränitätsbestrebungen gefährlich
Tamás Mellár (Párbeszéd) meinte zur Ankündigung der Fidesz-Fraktion, dem Parlament ein Souveränitätsgesetz vorzulegen, das den Einfluss der EU auf Ungarn schwächen soll: „Dies bedeutet auch, dass wir unsere Wirtschaft nicht in die europäische Wirtschaft integrieren, sondern von dieser unabhängig machen wollen. Das ist ein großer Fehler, wie auch Großbritannien darunter leidet, vom europäischen Markt ausgeschlossen zu sein.“ Die Mehrheit der Ungarn wolle in der EU verbleiben, zahlreiche Ungarn arbeiten bereits im europäischen Ausland. Souveränitätsbestrebungen seien deshalb eine gefährliche Abenteuerpolitik.
Csaba Dömötör (Fidesz) konterte, Souveränität bedeute auch, dass „wir die wichtigsten Entscheidungen über unsere Zukunft selbst treffen können“. Es gebe in der Tat Streitigkeiten mit der EU, und einer der Gründe dafür sei, dass sich die EU nicht um die Kernfragen kümmere. Dort werde Ungarn als Mitglied zweiter Klasse betrachtet, nationale Souveränität soll außer Kraft gesetzt werden.
Es sei eine Frage der Souveränität, dass die EU die Politik der gesenkten Energiekosten abschaffen wolle, dass an einem einzigen Tag eine Vorlage zum „Migrationspakt“ durchgeboxt wurde, dass versucht werde, die Sondersteuern abzuschaffen, dass Entscheidungen der Regierung zur Preisregulierung angegriffen werden. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, während die EU-Mittel, auf die Ungarn Anspruch hat, nicht zur Verfügung gestellt werden. Dömötör betonte, die EU-Mitgliedschaft sei für Ungarn dennoch von nationalem Interesse.
KDNP: Europa den europäischen Nationen
Ungarn gehört den Ungarn, Europa den europäischen Nationen und Bürgern, sagte Imre Vejkey (KDNP). Er erinnerte daran, dass Ungarn vor acht Jahren seine Grenzen für die illegale Migration geschlossen hielt. Doch während es die Europäer vor den Migranten schützte, lockte die damalige deutsche Bundeskanzlerin Hunderttausende von Migranten nach Europa.
Bence Rétvári, Staatssekretär im Innenministerium, ergänzte, dass an der ungarischen Grenze genauso viele Migranten ankommen, wie auf der Insel Lampedusa. Der Unterschied bestehe darin, dass Ungarn die Migranten nicht ins Land lasse. Die Lösung sei der Grenzschutz. „Wer Migranten ungehindert einreisen lässt, steht auf der Seite der Menschenschmuggler.“
