Debatte über Mediendienste

Der Entwurf, der darauf abziele, einen gemeinsamen Rahmen für Mediendienste im Binnenmarkt zu schaffen, verletze das Subsidiaritätsprinzip, erklärte der Fidesz-Politiker Zoltán Tessely. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Parlaments begründete dies damit, dass der Entwurf weit über den Rahmen der Binnenmarktregulierung hinausgehe. Dies sei ein weiterer Beweis für die Absicht der Kommission, ihre Kompetenzen zu erweitern. Der Haupteinwand sei die Rechtsgrundlage des EU-Entwurfs: Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, der vor rund 30 Jahren das Instrument zur Schaffung des gemeinsamen Marktes war, sollte in erster Linie den freien Warenverkehr gewährleisten. Dieser Teil des Vertrags überträgt dem EU-Gesetzgeber jedoch keine allgemeinen Befugnisse.

Die EU-Kommission wolle die Binnenmarktlogik nun auch auf den Mediensektor anwenden, als ob dies eine grenzüberschreitende Tätigkeit wäre. Die interne Marktsegmentierung des Medienmarktes sei jedoch auf sprachliche, kulturelle und historische Besonderheiten zurückzuführen. Besonders besorgt zeigte sich Tessely über die Aufnahme einer Reihe von Punkten in den Entwurf, die seiner Meinung nach zu einer groben Einmischung in die Gestaltung des Mediensystems in den Mitgliedstaaten führen würden, wie z. B. der Marktzugang, die Zuweisung öffentlicher Mittel, der Betrieb öffentlich-rechtlicher Medien und die Regelung der staatlichen Werbung.

DK: Regierung schützt nur eigene Interessen

Gergely Arató (DK) zufolge wollen die Regierungsparteien das Unhaltbare, nämlich die derzeitigen Medienverhältnisse in ihrem eigenen Interesse aufrechterhalten. Die wichtigsten Punkte des EU-Entwurfs seien jedoch die redaktionelle Freiheit und der Schutz der Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Regierungsparteien Fidesz und KDNP seien beunruhigt darüber, dass die EU kritisiert, mit öffentlichen Geldern ein Propagandamedium in einem Mitgliedstaat zu betreiben und damit den Medienmarkt zu verzerren.

MSZP: Ende der Propagandamaschinerie

Sollte die EU-Verordnung in Kraft treten, so würde dies das Ende der staatlichen Propagandamaschinerie sowie der Manipulierung der Bürger hierzulande und damit das Ende des Fidesz-Systems bedeuten, betonte Tamás Harangozó (MSZP). Auch er fragte, warum die Regierungsparteien Prinzipien wie Unabhängigkeit der Journalisten, vielschichtige Eigentümerstruktur und transparente Regierungswerbung kritisieren.

Momentum: Kampf gegen Desinformation

Laut András Fekete-Győr (Momentum) versprachen die Regierungsparteien, dass sie nach der „Zeitenwende“ Journalisten wieder im Parlament zulassen und öffentliche Medien schaffen würden, die alle Seiten zu den Debatten einladen, um faktenbasierte, unabhängige und unparteiische Informationen zu liefern. Seiner Einschätzung nach wisse die EU heute alles über die ungarischen Regierungsparteien, so auch, wie Orbán-Freund Lőrinc Mészáros zum Milliardär wurde. Der EU-Entwurf diene dem Kampf gegen Desinformation sowie für freie, unabhängige Medien. Wolle die Orbán-Regierung an EU-Gelder gelangen, so muss sie wohl auch diesen Entwurf mit den „für sie so fremd scheinenden Ausdrücken“ mittragen.