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Parlament

Debatte über Grundgesetzänderung

Das Parlament debattierte am Dienstag über die 10. Grundgesetzänderung.

Die Änderung würde der Regierung die Möglichkeit geben, schnelle Entscheidungen zu treffen, falls dies aufgrund des Krieges in der Ukraine erforderlich ist. Die Oppositionsparteien halten dies für überflüssig.

„Bei der Grundgesetzänderung geht es um die Vorbereitung auf außergewöhnliche Herausforderungen in außergewöhnlichen Zeiten und um verantwortungsbewusstes Handeln“, betonte Justizministerin Judit Varga. „Während der friedlichen Jahrzehnte glaubten wir, dass physische Konflikte der Vergangenheit angehören würden, das Leben hat aber bewiesen, dass dies nicht der Fall ist, und der Krieg, echte bewaffnete Konflikte, auch Teil der Geschichte des Europas des 21. Jahrhunderts sind.

Der Ukrainekrieg in der Nachbarschaft hat nicht nur eine seit dem 2. Weltkrieg nie dagewesene humanitäre Krise hervorgerufen, sondern auch die europäischen Wirtschaftsaussichten deutlich verschlechtert. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, bedürfe es effizienter und schneller nationaler Antworten. Dies bedeute auch, dass wir im Geiste verantwortungsvoller Voraussicht zu unserer eigenen Sicherheit und der zukünftiger Generationen unser Rechtssystem darauf vorbereiten, mit Situationen umzugehen, die wir bisher für undenkbar hielten“, sagte Varga.

Regierung will Entscheidungen ohne Kontrolle

Einziges Ziel der Regierung sei es, mit der Grundgesetzänderung den Notstand aufrecht zu erhalten. Die russische Aggression gegen die Ukraine stelle tatsächlich eine Gefahr für Ungarn dar, begründe jedoch keine Grundgesetzänderung, so Gergely Arató (DK). Die verfassungsrechtliche Kontrolle sei nicht zeitgebunden. Er kritisierte, dass die Regierung dem Parlament in den letzten sechs Monaten nicht über die während des Notstands getroffenen Maßnahmen berichtet hat, sondern Entscheidungen lediglich im Amtsblatt veröffentlichte.

Auch Jobbik-Sprecher László Lukács zufolge sei die Grundgesetzänderung unbegründet. Es hätte eine „erodierende Wirkung“, wenn der Notstand zu oft angewandt werde. Den Regierungsmedien nach reagierte der Staat bislang bereits schnell und effizient auf die Kriegs- und humanitäre Lage. Wichtig wäre zu klären, welchen Herausforderungen Ungarn mittel- und langfristig entgegensieht und wie sich das Kabinett darauf vorbereitet.

Die Regierung wolle nur, dass die ungarische Bevölkerung vor irgendetwas Angst hat, vermutete Miklós Hajnal (Momentum). Deshalb halte sie den Notstand seit der illegalen Migrationswelle 2015 aufrecht und mahne jedes Jahr mit einer anderen Plakatkampagne vor „fiktiven“ Gefahren. „Die Regierung muss die Inflation eindämmen, den völlig aus den Fugen geratenen Staatshaushalt sanieren, den Opfern der Wirtschaftskrise und den in Schwierigkeiten geratenen Kleinunternehmen helfen und unverzüglich damit beginnen, die Abhängigkeit Ungarns von Russland zu beseitigen, so Hajnal. Auch er hält die Grundgesetzänderung für überflüssig.

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