Foto: MTI/ Lajos Soós

Parlament

Debatte über Energie und Budapest

Bei der Parlamentsdebatte am Dienstag ging es u. a. um Energiepolitik, Budapest sowie Krankenhausinfektionen.
8. November 2023 10:20

Die DK forderte eine sozialdemokratische Wende in der Energiepolitik. Die Regierung habe die Ungarn in eine historische Krise manövriert, so László Varju. „Die Wohnnebenkosten befinden sich auf einem europäischen Rekordhoch, die Regierung verkauft Gas für das Fünffache des Preises an die Bürger, für den es von Russland gekauft wird. Er bezeichnete es als inakzeptabel, dass viele Menschen mittlerweile zwischen Heizung, Medikamenten oder Lebensmitteln wählen müssen, weil ihr Einkommen bzw. ihre Rente nicht reicht. Der DK zufolge müsse Ungarn seinen Gasbedarf aus anderen Quellen als von Russland decken.

Csaba Dömötör, Staatssekretär im Ministerpräsidentenamt, entgegnete, wäre die Linke an der Regierung geblieben, gäbe es keine neuen Verbindungspipelines zu den Nachbarländern und Ungarn hätte nicht die heutige Gasspeicherkapazität. Die linken Oppositionsparteien haben die Sanktionen unterstützt, so dass die Gasversorgung Ungarns aus Russland nicht gesichert wäre, wenn sie an der Regierung wären. Als die DK noch an der Macht war, hat sie die Gas- und Strompreise mehrfach deutlich erhöht, demgegenüber habe die Orbán-Regierung Preisdeckelungen eingeführt.

Fidesz: Amoklauf von Karácsony stoppen

Mónika Dunai (Fidesz) kritisierte Budapests OB Gergely Karácsony: „Seit Karácsony und die Linkskoalition in der Hauptstadt an der Macht sind, hat sich der Zustand Budapests deutlich verschlechtert, es gibt mehr Staus, mehr Schmutz und Entwicklungsstillstand.“ Der OB habe die Stadt in den Ruin getrieben, so wie die Linke unter Ferenc Gyurcsány vor 2010 das ganze Land. „Der Amoklauf von Karácsony muss gestoppt werden.“

MSZP: Regierung verheimlicht Krankenhausinfektionen

Zita Gurmai (MSZP) zufolge verheimliche die Regierung die Statistiken, die die Anzahl der Krankenhausinfektionen pro Einrichtung zeigen würden. Einigen Berechnungen zufolge wurden 2021 16.000-21.000 Krankenhausinfektionen festgestellt, fast die Hälfte davon endete tödlich. Die Regierung fürchte, dass die Öffentlichkeit Kenntnis von der dramatischen Lage in den Krankenhäusern, von ihrer zynischen, inhumanen, lebensgefährlichen „Vogel-Strauß-Politik“ Kenntnis erlangt.

2 Antworten auf “Debatte über Energie und Budapest

  1. Und aus welchen Quellen ?
    “Der DK zufolge müsse Ungarn seinen Gasbedarf aus anderen Quellen als von Russland decken.”
    Der Aussenminister und Herr Orban sind ständig unterwegs, um den Energiebedarf für Ungarn zu sichern. Das fällt sogar dem einfachen Zeitungsleser auf.
    Die Strategie ist, physikalische Entscheidungen zu treffen und nicht ideologische.
    Vorschläge der Opposition sind bestimmt willkommen. Das wäre im Sinne der Bürger. Aber erst will man an die Macht und dann kann man weitersehen …

    Und was den ‘Krankenhauskeim’ anbelangt wird in D. darüber überhaupt nicht gesprochen. Das wäre mal ein Thema für Herrn Lauterbach.

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  2. Auf den Punkt gebracht:
    „Seit Karácsony und die Linkskoalition in der Hauptstadt an der Macht sind, hat sich der Zustand Budapests deutlich verschlechtert, es gibt mehr Staus, mehr Schmutz und Entwicklungsstillstand.“ Der OB habe die Stadt in den Ruin getrieben, so wie die Linke unter Ferenc Gyurcsány vor 2010 das ganze Land. „Der Amoklauf von Karácsony muss gestoppt werden.“

    Auch in der BRD wird nun alles gegen die Wand gefahren. Die Lage der Wirtschaft ist atemberaubend scheiße. Die Pampel-Koalition ist der Brüller für den totalen Niedergang. Lesen sie die Überschriften in den gängigen Mainstream-Medien, auch die kriegen Panik!

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