Debatte über Corona-Gesetz

Am Dienstag debattierten die Abgeordneten im Parlament erneut über die Effekte des Corona-Gesetzes, am heutigen Mittwoch wird über das angekündigte Ende des Notstands infolge der Corona-Pandemie, steuerliche Veränderungen zur Linderung der Effekte auf die Wirtschaft sowie die Einzelhandelsteuer beraten und am Donnerstag findet eine Gedenksitzung zum 100. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Trianon statt.

Die Regierung wurde von den Abgeordneten der Oppositionsparteien wegen der Art und Weise der Beendigung der Notstandslage scharf kritisiert. Die Co-Vorsitzende der Párbeszéd, Tímea Szabó, bezeichnete die Rücknahme der Notstandslage als Augenwischerei. Der neue Gesetzentwurf beende diese nicht, Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung hätten diese lediglich in „Gesundheitsnotstand“ umbenannt. Dabei könne Orbán Gesetze außer Kraft setzen, Grundrechte einschränken und weiterhin „öffentliche Gelder stehlen“. Csaba Dömötör, Staatssekretär im Kabinettbüro des Ministerpräsidenten, entgegnete, mit dem Corona-Gesetz und den rechtzeitig ergriffenen Maßnahmen konnte eine massenhafte Infizierung in Ungarn vermieden werden. Voraussichtlich ist mit einer zweiten Corona-Welle zu rechnen, deswegen muss der Gesundheitsnotstand aufrechterhalten, kann jedoch die allgemeine Notstandslage aufgehoben werden. Er kritisierte die Opposition, die während der Corona-Pandemie die Regierung in zahlreichen Fragen nicht unterstützte.

Erzsébet Schmuck (LMP) machte auf die Krise in der Automobilindustrie und im Tourismus aufmerksam, wo Zehntausende ihren Arbeitsplatz verloren. Sie bezeichnete es als inakzeptabel, dass die Regierung selbst in Corona-Zeiten nicht bereit war, Arbeitslosengeld länger als die üblichen 3 Monate lang zu zahlen. Es habe sich herausgestellt, dass die ungarische Wirtschaftsstruktur nicht krisenfest ist, deswegen sei eine neue Wirtschaftspolitik nötig. Das Land dürfe nicht weiter eine verlängerte Werkbank sein. Zudem sollte die Regierung, statt neuerlich Milliarden für eine Nationale Konsultation aus dem Fenster zu werfen, mit der Entwicklung der erneuerbaren Energien, Gebäudesanierungen, der Entwicklung des öffentlichen Verkehrs sowie der Lebensmittelproduktion tausende neue Arbeitsplätze schaffen.

MSZP-Fraktionsführer Bertalan Tóth zufolge spalte die Regierung seit zehn Jahren die ungarische Nation bewusst, ihre Hasspolitik habe dazu geführt, dass heutzutage rassistische Protestaktionen in Budapest möglich sind. Die MSZP fordert Umstrukturierungen im Sozial- und Gesundheitswesen. Tóth kritisierte, dass in Ungarn mehr als 500.000 Kinder hungern, dass es ein Kommunikationsministerium, aber kein Gesundheitsministerium gibt.