Parlament
Debatte über Bedingungen für EU-Kreditpaket
Das Parlament knüpfte die Unterstützung der EU-Kreditaufnahme an Bedingungen. Danach sollen die Mitgliedsstaaten gleich behandelt werden und Bürger der reicheren Mitgliedsstaaten nicht mehr Unterstützung als jene ärmerer Länder erhalten. Zudem bedingte sich das Parlament aus, dass die laufenden Verfahren nach Artikel 7 vor der Billigung der Kreditaufnahme abgeschlossen werden müssen, bzw. dass politische Parteien und politische Tätigkeiten ausübende Zivilorganisationen mit EU-Geldern nicht unterstützt werden. Es werden keinerlei an das Aufbaupaket der EU geknüpfte politische Bedingungen unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit akzeptiert, erklärte Parlamentspräsident László Kövér.
Wenn die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam einen Kredit aufnehmen, so müsse auch über die Bedingungen gemeinsam entschieden werden. Ungarn benötige diesen Kredit nicht, sei jedoch aus Solidarität mit den südlichen Mitgliedsländern bereit, in dieser Ausnahmesituation diesem Instrument zuzustimmen. Allerdings nur dann, wenn dieser Kredit der Stabilität der in Schwierigkeiten geratenen Volkswirtschaften und der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU und nicht der Errichtung eines „IV. Deutsch-Römischen Reiches“ diene, so Kövér weiter.
Der EP-Delegationsleiter des Fidesz, Tamás Deutsch, wiederholte in der Debatte den Standpunkt der Regierungsparteien, dass die Empfehlung zur Kreditaufnahme in Höhe von 750 Mrd. Euro in ihrer gegenwärtigen Form für die ungarischen Bürger inakzeptabel sei, weil die Gelder aufgrund des empfohlenen Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit ungerecht verteilt würden. In die Hände der Brüsseler Bürokratie würden damit politische Erpressungsinstrumente gelegt.
Die Jobbik hält die Befürwortung der EU-Kreditaufnahme dann für akzeptabel, wenn sich Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen würde, um endlich der Korruption den Kampf anzusagen. Die MSZP ist wiederum der Auffassung, dass diese Regierung nicht geeignet sei, frei von Korruption EU-Gelder zu verteilen. Der LMP zufolge sei das auf dem Status Quo basierende europäische Wirtschaftssystem unhaltbar. Sie sei schon immer dagegen gewesen, dass Ungarn in Abhängigkeit globaler Finanzkreise gelange. Die Bedingungen der EU-Kreditkonstruktion seien vage, deswegen unterstütze die LMP diese nicht. Párbeszéd und DK beteiligten sich nicht an der Debatte.
Aus der Parlamentsdebatte vom Dienstag zum EU-Kreditpaket
„Der Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit dient der Sache so viel, wie in Zeiten des Kommunismus die sozialistische Demokratie der Sache der Demokratie diente.“
„Es ist empörend, dass viele nicht bemerken, auf welch gefährlichen Schritt sich die EU vorbereitet. Die gemeinsame Kreditaufnahme könnte auch eine Art Diebstahl-Föderation bedeuten; diese kollektive Verantwortungslosigkeit stellt ein außerordentlich hohes Risiko dar.“
„Ministerpräsident Viktor Orbán benutzt das Parlament als Statisten für eine neue Theateraufführung. Das EU-Rettungspaket macht nur dann Sinn, wenn die Regierung nicht die Reichen, sondern die Armen unterstützt, Renten und Löhne erhöht sowie die Steuern senkt.“
„Die Empfehlung der EU hinsichtlich des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus darf als Antikorruptionspaket verstanden werden. Wenn sich der Fidesz dagegen stellt, gleicht dies einem Schuldbekenntnis.“
