Fotos: MTI/ Zoltán Máthé

Parlament

Debatte über Batteriefabrik

Bei der Parlamentsdebatte am Montag sparten die Oppositionsparteien nicht mit Kritik an der Regierung. Dabei ging es u. a. um die Batteriefabrik in Iváncsa, den ungarisch-chinesischen Gipfel sowie den Ukraine-Krieg, aber auch den WHO-Pandemievertrag.

Den LMP-Abgeordneten zufolge könnten die Batteriewerke bei den Europawahlen noch verhindert werden. Máté Kanász-Nagy erklärte, dass Presseberichten zufolge am Freitag mehrere hundert Leiharbeiter in der Batteriefabrik in Iváncsa (Komitat Fejér) entlassen wurden. Seiner Meinung nach ist dies das Ergebnis der Regierungspolitik der „Batterie-Industrialisierung“, die darauf abzielt, dass Ungarn gleichzeitig dem großen westlichen Kapital, den Autofirmen, und dem großen fernöstlichen Kapital, der Batterieindustrie, dienen soll. Ausländische Fabriken werden von der Regierung mit Milliarden subventioniert, demgegenüber gelangen heimische KMU ins Hintertreffen.

János Fónagy, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, machte darauf aufmerksam, dass das Werk in Iváncsa derzeit im Testbetrieb arbeite, dies gehe nun einmal mit Auswirkungen auf die Beschäftigung einher. Seinen Informationen zufolge handele es sich beim Personalabbau um ausländische Leiharbeiter, die im Komitat bei anderen Unternehmen leicht unterkommen.

Teilnahme an Friedenskonferenz gefordert

Bence Tordai (Párbeszéd) forderte die Regierung auf, an der Internationalen Friedenskonferenz zur Ukraine im Juni in der Schweiz teilzunehmen. Ministerpräsident Viktor Orbán sollte Putin und Außenminister Péter Szijjártó Lawrow zu den Friedensgesprächen mitnehmen, wenn sie wirklich der Sache des Friedens dienen wollen. „Alle Menschen guten Willens, die Mehrheit der ungarischen Gesellschaft und die gesamte Opposition sind für den Frieden. Wir wollen, dass Putins Armee aus der Ukraine abzieht.“ Seiner Meinung nach versucht die Regierungspartei Fidesz zum zweiten Mal eine Wahl zu gewinnen, indem sie ihre Herausforderer auf „niederträchtige und unehrliche Weise“ als Kriegsbefürworter brandmarkt, aber während sie von Frieden spricht, den Aggressor unterstützt.

Westliche Orientierung wiederherstellen

László György Lukács (Jobbik) kritisierte die Regierung im Zusammenhang mit dem Besuch des chinesischen Präsidenten in Budapest letzte Woche. Es sei besorgniserregend, dass der Führer der Kommunistischen Partei Chinas am Europatag in die ungarische Hauptstadt kam. Ungarns Hauptinteresse müsse eher darin bestehen, sich von den russischen und chinesischen Machthabern fernzuhalten. Ungarn müsse seine westliche Orientierung wiederherstellen. „Europa ist für uns ein Garant für wirtschaftliche, physische und existenzielle Sicherheit. Wir müssen ein Bündnis mit Europa auf einer neuen Grundlage schmieden und nicht die Gunst der chinesischen und russischen Diktatoren suchen“, betonte Lukács.

Fidesz und die Linke sind Globalisten

László Toroczkai, der Fraktionsvorsitzende von Mi Hazánk (Unsere Heimat), sprach über die Demonstration seiner Partei am vergangenen Wochenende, bei der seine Partei den WHO-Pandemievertrag und die auf Gastarbeitern basierende Wirtschaftspolitik der Regierung ablehnte und für den verfassungsmäßigen Schutz der Verwendung von Bargeld eintrat. Die Demo sei sowohl von den „Fidesz- als auch von den linksliberalen Medien“ vertuscht worden, weil beide Lager Globalisten seien.

 

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