Foto: Ministerpräsidentenamt/ Zoltán Fischer

Orbán zum Wahlausgang:

„Das, was wir wollten“

„In Europa haben die Friedensparteien gesiegt“, bewertete Ministerpräsident Viktor Orbán die Europawahlen im Interview für das staatliche Nachrichtenfernsehen M1 am Montagabend.

Ein weiteres Abdriften in Richtung Krieg konnte somit verlangsamt werden. „Von diesem Aspekt her ist es das, was wir gewollt haben.“ In Frankreich wurde der Prozess sogar gestoppt, das Friedenslager gewann so beeindruckend, dass Präsident Macron Neuwahlen ansetzen musste. Nun müsse Donald Trump die „zweite Halbzeit“ in den USA gewinnen „und dann wird Frieden einkehren“.

Viktor Orbán wies darauf hin, dass noch nie zuvor so viele Bürger bei einer Europawahl für Fidesz-KDNP gestimmt hätten; bekanntlich sammelten die Regierungsparteien mehr als 2 Mio. Stimmen. Mit 44,6% wurde ein Rekordergebnis erzielt, die bei weitem höchste Unterstützung für einen politischen Akteur in Europa, betonte Orbán. Auch eine Wahlbeteiligung von 57% zeige, dass die ungarische Demokratie lebt.

Zur Situation nach den Europawahlen meinte Orbán: Wenn sich die beiden rechten Fraktionen EKR und ID einigen und sich Fidesz-KDNP ihnen anschließen, werden die Rechten den zweiten Platz im Europaparlament belegen; nur die EVP sei dann noch größer.

Kampf gegen zwei Oppositionen

In Verbindung mit der Tisza-Partei gab der Regierungschef zu, dass diese eine ohnehin schon komplizierte Wahl noch komplizierter gemacht habe, weil zwei Oppositionen besiegt werden mussten, die alte und die neue.

Zu den Kommunalwahlen sagte er, dass es Städte gebe, in denen der Fidesz seine Unterstützung noch erhöhen konnte, große Städte zurückgewonnen, aber auch manche Städte verloren wurden. Er freue sich, dass der Fidesz aus den Wahlen in Budapest nicht geschwächt hervorgegangen sei.

Enorme Aufgaben bis 2026

Orbán verwies auf enorme Aufgaben der Regierungsarbeit bis zu den Parlamentswahlen 2026: Im Fokus stehe, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, zu verhindern, dass die Inflation erneut ausufert, der Schutz der Renten, die Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung sowie die finanzielle Absicherung des Wohnungsbauprogramms.

Auch in Budapest gebe es Orbán zufolge viel zu tun, da die Hauptstadt quasi finanziell am Ende sei. Es stehen schwierige Monate bevor, aber die Regierung sei bereit zu helfen.

Ein Gedanke zu “„Das, was wir wollten“

  1. Die Aussagen von Politikern am Wahlabend sind so vorhersehbar wie z.B. Weihnachten oder Vollmond. Der Orbanismus ist 2024 deutlich angekratzt, und seit dem Pädophilie-Skandal mit dem erzwungenen Rücktritt von Novak&Varga innenpolitisch, unter Berücksichtigung nahezu unbegrenzter Resourcen, durch die EU-Wahlen deutlich geschwächt, und möglicherweise zunehmend auf dem absteigenden Ast. Aussenpolitisch selbstverschuldet zunehmend isoliert.
    Fehlende belastbare Visionen und die russische und chinesische Sackgasse tragen dazu bei.

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