Parteiendisput
Das EP und die Ukraine
Im Europaparlament (EP) kam es in der vergangenen Woche zu mehreren Abstimmungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Der DK-Vorsitzende Ferenc Gyurcsány betonte, es ging dem EP um die Wege, der Ukraine zum endgültigen Sieg über Russland zu verhelfen. Die zwei Europaabgeordneten der DK stimmten für beide Vorlagen, der Fidesz – „wie wir das schon gewohnt sind“ – dagegen. Die Europaabgeordneten der Tisza-Partei enthielten sich in der Frage, der Ukraine jede erdenkliche Hilfe zuteilkommen zu lassen, ihrer Stimme.
Politische Atmosphäre vergiftet
Gemeinsam mit dem Fidesz und der Mi Hazánk stimmten sie jedoch gegen eine harte Gangart der EU bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland. Gyurcsány leitete dieses „Fehlverhalten“ daraus ab, dass der Fidesz die politische Atmosphäre in Ungarn vergiftet habe. „Die Orbán-Regierung versucht, den inakzeptablen Friedensplan Moskaus neuverpackt durchzudrücken, was wir nicht hinnehmen dürfen. Denn dieser Plan verstößt nicht nur gegen internationale Verträge, er ist auch menschlich nicht zu akzeptieren.“
Beim Lügen genauer hinschauen
Die Reaktion der Tisza-Partei auf diese neuerlichen Vorwürfe von Seiten der DK ließ nicht lange auf sich warten. „Der Fidesz hat uns in Verbindung mit der Ukraine-Debatte im Europaparlament vorgeworfen, wir gehörten zum Lager der Kriegstreiber, die Linke wirft uns vor, wir würden die Ukraine im Stich lassen. Wir raten Viktor Orbán und Ferenc Gyurcsány, ihre Lügen künftig besser aufeinander abzustimmen“, schrieb Parteichef Péter Magyar in den Sozialmedien. Während Fidesz und DK lügen würden, hätten einzig die Europaabgeordneten der Tisza-Partei verantwortungsbewusst abgestimmt. Unverantwortlich sei, wie der Fidesz gemeinsam mit den EP-Linken jenen Textentwurf beseitigte, mit dem die Tisza-Partei auf die prekäre Lage der (ungarischen) Flüchtlinge aus Transkarpatien hinweisen wollte.
Die DK, wie fast alle Parteien im übrigen Europa und auch die ukrainische Putschregierung seit 2014, ist halt Marionette für die Hegemonie der USA, sprich der Multis. Neurußland wird seither von den Putschisten unterdrückt, soweit seine angestammte russischsprachige Mehrheit noch nicht geflohen oder vertrieben ist. Und das marionettenhafte Ukra-Regime, das nicht mal mehr Wahlen durchführt und Elitetruppen mit Hakenkreuzen hat (mit westlichen Einverständnis), es hat Minsk nicht ernst gemeint, sondern gegen Donezk und gegen Rußland aufgerüstet. Westliche Medien sind sowieso nur ein gleichgeschalteter Verdrehungsapparat und ignorieren zwecks Kriegspropaganda immerzu, daß die Ukraine seit jeher aus zwei etwa gleich großen gegensätzlichen Ländern unter einem Zwangsdach besteht.
Aber würde Ungarn das alles laut sagen, würden die ausländischen NATO-Truppen es wohl niederprügeln, wie es die Sowjetunion 1956 tat.