Das Aus für „Grand Budapest“

Obgleich der Minister die 13. Monatsrente in den Mittelpunkt der Pressekonferenz stellen wollte, galt das Hauptinteresse doch dem Projekt „Grand Budapest“. Dem hat die Orbán-Regierung nun offenbar sang- und klanglos den Rücken gekehrt. „Die Regierung nimmt das von den Stadtwerken BKM aktivierte Vorkaufsrecht zur Kenntnis“, sagte Gulyás kleinlaut. Die Lage sei eindeutig, nachdem die BKM „alle Verpflichtungen auf sich nehmen wird, die auch der arabische Investor auf dem betreffenden Entwicklungsgelände eingehen wollte“.

Verpflichtet wie die Araber

So seien die Stadtwerke bzw. die hinter diesen stehende Hauptstadt verpflichtet, den Kaufpreis für das Gelände auszuzahlen und dieses von den Altlasten zu befreien. Im Gegenzug stehe es nunmehr dem Rathaus frei, welches Entwicklungskonzept man für das seit Jahrzehnten verwahrloste Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs auflegen möchte. Der Minister konnte sich die Spitze nicht verkneifen, wonach „Budapest eine dermaßen reiche Stadt ist, dass man sich kurz vor der Pleite stehend eine Liegenschaft für 50 Mrd. Forint leistet“. Er behauptete, der arabische Investor hätte – wenn er denn zum Zuge gekommen wäre – allein 25 Mrd. Forint für die Rehabilitierung des Grundstücks aufgewandt. Auf eine weitere Frage erklärte Gulyás, er sei ausgesprochen unsicher in der Beurteilung, ob diese Entwicklung gut für Budapest und gut für Ungarn sei.

Mini-Dubai kommt nicht nach Budapest

„Die Regierung hat endlich nachgegeben“, kommentierte OB Gergely Karácsony die Aussagen auf der Pressekonferenz des Kanzleramtsministers. „Die Interessen von Budapest haben Vorrang gegenüber Mini-Dubai.“ Der Oppositionspolitiker bekräftigte die Absicht der Hauptstadt, alle Verpflichtungen des arabischen Investors auf sich zu nehmen. Indem Budapest sein Vermögen mehrt, werde auf dem Gelände von Rákosrendező ein Konzept verwirklicht, welches der Zukunft von Budapest dienlich sei. Die Ausschreibung werde transparent und unter Einbeziehung der Bürger geschehen.

Der bei der Stadtentwicklung als Verbündeter des Oberbürgermeisters anzusehende Dávid Vitézy sprach von einem wichtigen Erfolg, wonach „nicht die Interessen arabischer Geschäftsleute und 500 Meter hohe Wolkenkratzer die Zukunft von Budapest bestimmen“. Die Hauptstadt sollte imstande sein, ein grünes Stadtviertel zu schaffen, das europäischen Maßstäben gerecht wird. Der Verkehrsexperte und Vorsitzende der Podmaniczky-Bewegung warnte jedoch, ohne Mitwirkung der Staatsbahn MÁV könne die Stadt genauso wenig wie ein arabischer Investor ausrichten. Da das weit verzweigte Schienennetz des ehemaligen Rangierbahnhofs bis heute aktiv genutzt wird, lasse sich das Gelände ohne Zutun des Staates ganz einfach nicht umgestalten. Vitézy verwies auf positive Beispiele aus der Nachbarschaft, denn sowohl in Prag als auch in Wien würden neue Stadtteile im Zusammenwirken der Kommunen mit den dortigen Staatsbahnen entwickelt.