Sicherheitspolitik

Damit sich die Bürger behütet fühlen

Heute ist Ungarn das sicherste Land in der EU, behauptete Bence Rétvári vor dem Wochenende in Tapolca.

Der Staatssekretär des Innenministeriums verwies beim „Bürgersalon“ auf die seit 2015 eingeleiteten Maßnahmen der Orbán-Regierung, die Südgrenze gegen den ungebremsten Zustrom illegaler Migranten zu schließen, die Personalstärke der Ordnungskräfte anzuheben und strenge Rechtsnormen zur Steuerung der Migrationspolitik zu implementieren.

Ungarn lag laut einer Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts Ipsos im September in Europa vorn, was das subjektive Sicherheitsempfinden betrifft, zitierte Rétvári. Während hierzulande 7% fürchteten, Opfer einer Gewalttat zu werden, waren es laut der gleichen Umfrage in Deutschland 29%, in Frankreich 36% und in Schweden sogar 57%. „Das belegt eindrucksvoll, dass unsere Sicherheitspolitik in der EU extrem erfolgreich ist.“ Im Ergebnis würden sich heute immer mehr Deutsche und Holländer in Gegenden wie dem Donauknie oder der Balaton-Oberland ansiedeln.

Das gehe mit besonderen Herausforderungen einher, räumte der Gesprächspartner des Staatssekretärs bei dem bürgerlichen Forum, Verwaltungsminister Tibor Navracsics, ein. Diese Gruppe von Ausländern ziehe es überwiegend aufs Land, weshalb die Regierung versuche, den Bürgern auch dort ein entsprechendes Dienstleistungsniveau an öffentlichen Angeboten bereitzustellen. So werden das Straßennetz ausgebaut und sog. Dienstwohnungen wie zuletzt in Szigliget eingerichtet, um der Abwanderung von Fachkräften und Spezialisten entgegenzusteuern.

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