Nationaler Wahlausschuss
Bußgeld für OB Karácsony
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Er habe als Initiator von zwei Referenden zum Budapester Campus der Fudan-Universität und zum Arbeitslosengeld mehr als 600 Unterschriftsbögen der Referenden nicht an das Nationale Wahlbüro (NVI) zurückgegeben. Die Formulare für die Unterschriftensammlung wurden am 21. Januar eingereicht. Der NVB kam nach Prüfung der Unterschriften am 9. März zu dem Schluss, dass beide Initiativen die erforderliche Mindestzahl von 200.000 gültigen Unterschriften sammeln konnten. Dem Gesetz nach muss der Initiator des Referendums alle Formulare der Unterschriftensammlung an das NVI zurückgeben; andernfalls muss der NVB eine Geldstrafe für die Nichtrückgabe verhängen.
