Budapester Bürgerschaft
Buntes Abstimmverhalten
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Die Bürgerschaft nahm am Mittwochabend mit großer Mehrheit eine Vorlage der linksgrünen Fraktion des Oberbürgermeisters an, wonach beim Silvester-Feuerwerk mehr Rücksicht auf die darunter leidende Bevölkerung zu nehmen ist. Das Zünden von Pyrotechnik der Gefahrenklassen 2 und 3 wird laut der Anordnung, die Mitte Dezember in Kraft treten soll, auf den Zeitraum von 20 Uhr am Silvestertag bis 2 Uhr morgens am Neujahrstag beschränkt. Daneben werden sog. Schutzzonen ausgestaltet, in denen jede Lärmstörung zum Jahreswechsel, bzw. außerordentliche Schutzzonen, in denen der Einsatz von Pyrotechnik ganzjährig untersagt bleibt. Die einschlägige Regierungsverordnung gestattet das Zünden von Feuerwerkskörpern in Ungarn von 18 Uhr am 31. Dezember bis um 6 Uhr morgens am 1. Januar.
Symbolpolitik der Linksliberalen
Weiterhin beschloss die Bürgerschaft, dass die Betreibergesellschaft der Heilbäder in der Hauptstadt, die BGYH Zrt., einen Kreditrahmen von 60 Mio. Euro von einem Bankenkonsortium in Anspruch nehmen wird, um das Gellért-, das Rác- und das Széchenyi-Bad zu restaurieren bzw. modernisieren.
Knapp gescheitert ist der Antrag der Linksliberalen, die Metrostation Bajza utca in „Nawalny-Gedenkstation“ umzubenennen. Die von der Satirepartei MKKP unterstützte Stadtbezirks-Bürgermeisterin Krisztina Baranyi konnte sogar den Oberbürgermeister für die Idee gewinnen, den historischen Namen der Metrostation unweit der russischen Botschaft aus Protest gegen den Ukraine-Krieg auszutauschen. Die Podmaniczky-Bewegung stimmte jedoch gemeinsam mit Fidesz-KDNP gegen den Vorschlag, mit der Begründung, in der angespannten Haushaltslage von Budapest sei kein Raum für Symbolpolitik.
Neue Trasse für Straßenbahn
Ihr Fraktionschef, der Verkehrsexperte Dávid Vitézy, konnte wiederum gemeinsam mit OB Gergely Karácsony erreichen, dass die Bürgerschaft die grundsätzliche Notwendigkeit für ein neues Straßenbahnprojekt ausspricht: Die Ringstraßenbahn auf der Budaer Seite wird in fernerer Zukunft bis zum Savoya Park-Einkaufszentrum verlängert. Derzeit läuft die Ausschreibung für den Bau der Straßenbahntrasse von der U-Bahnstation Szent Gellért tér über die Petőfi- und die Rákóczi-Brücke bis zur Budafoki út im Stadtteil Újbuda.
Mit dem einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft können nun die Planungsarbeiten beginnen, um diese Trasse künftig weiter über Kelenföld Richtung Budafok im Süden der Hauptstadt zu verlängern. Die finanzielle Deckung soll aus Beiträgen der künftigen Wohnungseigentümer gewährleistet werden, die pro Quadratmeter in den entstehenden Wohngebäuden im 11. Stadtbezirk zu einer Infrastruktur-Abgabe von 50.000 Forint verpflichtet würden. (Die Hauptstadt muss sich für diese Pläne erst noch die Zustimmung des Stadtbezirks und vor allem der Regierung einholen.)
