Foto: MTI/ Tibor Illyés

Hauptstadt

Bürgerschaft berät über Budget und Flüchtlinge

Am Mittwoch nahm die Hauptstädtische Bürgerschaft eine außerordentliche Sitzung vor.

Dabei ging es hauptsächlich um die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge, das Hauptstadtbudget und die Wahlauswertung.

Die Bürgerschaft verurteilte  die russische Aggression gegen die Ukraine und sicherte ihrer Partnerstadt Berehowe ihre Unterstützung zu. Das Gremium ergänzte die freiwilligen Aufgaben der Kommunalverwaltung zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen und die diesbezüglichen Entscheidungsbefugnisse von OB Gergely Karácsony. Außerdem wurde beschlossen, die Unterstützung für die Stiftung Menedékház für die Unterbringung von Flüchtlingen um 10 Mio. Forint zu erhöhen. Zudem werde die Hauptstadt mit der Vodafone Hungary-Stiftung und der Stiftung Terre des Hommes zusammenarbeiten, um die Situation der Flüchtlinge aus der Ukraine weiter zu verbessern. Bislang hat die Hauptstadt mehreren zehntausend Flüchtlingen Unterkunft geboten.

Das Gremium stimmte aufgrund der deutlich angestiegenen Kraftstoffpreise, der galoppierenden Inflation sowie der Erhöhung des Mindestlohns einstimmig für die Anhebung der Budapester Taxitarife ab dem 9. Mai um 33%.

Budapest benötigt Kompensation

Karácsony erklärte, die Parlamentswahl habe ein eindeutiges Ergebnis gebracht und neue Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Hauptstadt und Regierung geschaffen. In Budapest gewann das Oppositionsbündnis 17 von 18 Wahlkreisen. Er sagte, dass die Wähler in Budapest und in anderen Teilen des Landes unterschiedliche Ansichten darüber hätten, welche Art von Regierung das Land brauche. Budapest vertrete zwar die für den Fidesz „weniger wünschenswerten“ Werte, sei aber kein Stadtstaat, wolle sich nicht abspalten, sondern die Hauptstadt der Nation sein. Er mahnte die Parlamentsabgeordneten, nicht die Hauptstadt zu vergessen. Dabei gehe es um die erforderlichen Mittel für den Betrieb von Budapest, aber auch das Außerkraftsetzen des Fudan-Gesetzes. Infolge der Energiepreisexplosion hält Karácsony eine Kompensierung der um 17 Mrd. Forint gestiegenen Ausgaben der Budapester Verkehrsbetriebe BKV für erforderlich. Zugleich drängte er erneut auf die Kompensierung der ausfallenden Gewerbesteuer, die von der Regierung einigen „wohlgesonnenen Städten“ kompensiert werde, der Hauptstadt jedoch nicht. Budapest wurden in den vergangenen 2,5 Jahren seiner Amtszeit als OB knapp 200 Mrd. Forint entzogen. Die Hauptstadt will einen Kredit in Höhe von 30 Mrd. Forint aufnehmen und bat um die Genehmigung des Staates. Da die Weltwirtschaft in eine Rezession schlittern könnte, folgen weitere schwierige Jahre, betonte Karácsony.

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Zsolt Wintermantel (Fidesz-KDNP) verwies demgegenüber darauf, dass der Fidesz selbst in der Hauptstadt bei den Parlamentswahlen zugelegt hat. Karácsony müsse es zu denken geben, inwieweit dazu seine Rolle in den vergangenen Jahren beigetragen habe. Der OB achte die Budapester nicht, die Bürgerschaft agiere antidemokratisch. Die Linke sehe nicht die Realität, verstehe Fakten und Menschen nicht.

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