Bürger erhalten mehr Zeit zum Ausfüllen

Man wolle allen Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Meinung mitzuteilen, heißt es zu dieser Entscheidung. Bislang hätten mehr als 1,2 Mio. Bürger an der Befragung teilgenommen. Dabei gehe es um Fragen der nationalen Souveränität, der Migrationskrise und des Ukraine-Kriegs. Der Fidesz wollte sich mit einer breit aufgestellten Unterstützung durch die eigene Bevölkerung den Rücken stärken für „schicksalshafte“ Verhandlungen in Brüssel.

Die sozialistische Tageszeitung „Népszava“ warf sogleich die Frage auf, ob die Fristverlängerung das Eingeständnis der Regierung sei, dass sich zu wenig Leute für die Nationale Konsultation interessierten. Darauf folgt die Erklärung des Politologen Richárd Szentpéteri, mit der Konsultation wolle der Fidesz das eigene Lager aktivieren. „Dann kann Ministerpräsident Viktor Orbán in Brüssel sagen, Millionen stehen hinter ihm, er vertrete nur den Standpunkt der Massen.“

Zu dem Versuch der Opposition, möglichst viele Fragebögen einzusammeln, um diese als Gegenstimmen zur Regierungs-PR hinzustellen, meinte der Politologe, „und selbst wenn die Opposition eine Million Fragebögen sammelt, gilt am Ende doch nur die Zahl, die von der Regierung offiziell verbreitet wird“. Zu Jahresbeginn hatten die Oppositionskräfte gesichert mehr als 100.000 Bögen über zivile Organisationen gesammelt, die Parteien wollen ihre eigenen Zahlen aber erst Ende Januar bekanntgeben.