Budapest ist quasi zahlungsunfähig!

Auf der monatlichen Sitzung der Budapester Bürgerschaft am Mittwoch wähnte sich der linksliberale Oberbürgermeister noch im Schutz des Rechtsstaats. Die Hauptstadt hatte um Rechtsschutz gebeten, der nach dem Rechtsverständnis der Stadtführung bis zu einem Gerichtsurteil Bestand haben müsste. Deshalb brandmarkte der Oppositionspolitiker das am Donnerstag aktivierte Inkasso als „vollkommen ungesetzlich und unmoralisch“. Um die Liquidität der Stadt zu wahren, wurden alle Auszahlungen an die Stadtwerke und die Verkehrsbetriebe unverzüglich gestoppt, teilte Karácsony auf einer außerordentlichen Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag mit.

Alle Investitionen gestoppt

Er komme nicht umhin, eine politische Entscheidung im Hintergrund des fachlich nicht zu rechtfertigenden Inkassos zu sehen. Sollte der Fiskus seinen Fehler nicht korrigieren, liege hier Amtsmissbrauch vor, worauf mehrjährige Gefängnisstrafen stehen. Die Stadt reagiere mit einem Investitionsstopp für sämtliche laufende Projekte bis September. Man wolle sich bemühen, den Mitarbeitern der städtischen Unternehmen in den kommenden Monaten wenigstens die Nettolöhne zu zahlen. Leider hätten die Stadtverordneten auf der Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch nicht im Wissen um ihre politische Verantwortung gehandelt, ungeachtet der Liquiditätswarnungen, die Karácsony allen Fraktionen mitteilte, um ein geschlossenes Auftreten gegen die nach seiner Ansicht unrechtmäßigen Forderungen der Regierung zu erreichen. Bekanntlich hat Budapest jene 32 Mrd. Forint an Solidaritätsabgaben an den Fiskus überwiesen, die man als verfassungsmäßige Forderung ansieht. Weitere 57 Mrd. Forint hält die Hauptstadt jedoch für überzogen – der Streit vor verschiedenen Gerichten ist noch anhängig.

War Rechtsschutz unwirksam?

Die Reaktion des Wirtschaftsministeriums ließ nicht lange auf sich warten. „Niemand steht über den Gesetzen, die Solidaritätsabgabe haben alle (reichen Städte und Gemeinden) zu entrichten, ausnahmslos“, schrieb Márton Nagy in den Sozialmedien. Der Wirtschaftsminister verwies auf eine nach seiner Ansicht fehlerhafte juristische Bewertung der Lage im Rathaus von Budapest. Das Inkasso sei Teil des Eintreibens von Steuern und öffentlichen Lasten und unterliege demzufolge keinem Verwaltungsverfahren. Deshalb sei der einschlägig erbetene Rechtsschutz unwirksam. Die Solidaritätsabgabe bilde Einnahmen des Staatshaushalts, die der Fiskus einzutreiben nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sei.