Dániel Z. Kárpát (Jobbik) verglich die Offenbarung des Notenbankpräsidenten mit jener des damaligen sozialistischen Ministerpräsidenten, Ferenc Gyurcsány. Fotos: MTI/ Zoltán Balogh

Parlament

Budapest gibt Berlin und Den Haag Kontra

Das geschah am Montag im Parlamentsgebäude: Der Fidesz brachte eine politische Resolution gegen den deutschen Bundestag ein, die Opposition feierte den Tag, an dem der Notenbankpräsident Tacheles redete
6. Dezember 2022 14:00

Am Montag begann die letzte Sitzung des Parlaments in diesem Jahr.  Der Fidesz brachte eine Resolution ein, mit der das ungarische Parlament auf politische Stellungnahmen des deutschen Bundestags und des niederländischen Parlaments von Mitte November reagieren soll. Weil die Parlamente der beiden besagten Länder die Vereinbarung Ungarns mit der EU-Kommission im Rechtsstaatsverfahren in Zweifel zogen, hält es der Fidesz für wichtig zu betonen: Ungarn ist den der EU zugrunde liegenden Werten sowie dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verpflichtet.

Staatssekretär András Tállai ist zuversichtlich, dass die Orbán-Regierung Ungarn auch aus der dritten Krise ihrer Amtszeit erfolgreich herausführt.

Erpressung zurückgewiesen

Aus diesem Grund ist Budapest im Zuge der Einigung mit Brüssel 17 Selbstverpflichtungen eingegangen und hat diese zwischenzeitlich erfüllt. „Wir beobachten mit Bedauern, dass die Mehrheit in den Parlamenten einzelner EU-Mitgliedstaaten unter Missachtung des gegenseitigen Respekts (…) zum Mittel der politischen Druckausübung greift. Dieses Verhalten verletzt die Souveränität Ungarns sowie Artikel 17 Absatz 3 des EU-Vertrags, der nicht zulässt, dass die EU-Kommission Weisungen von Organen der Mitgliedstaaten entgegennimmt“, heißt es in der politischen Erklärung, die zugleich „die Erpressung von Seiten Deutschlands und der Niederlande“ zurückweist. So wie sich das ungarische Parlament nicht ins Leben der Bürger Deutschlands und der Niederlande einmische, erwarte man das auch umgekehrt.

Kaum hatte der Fidesz die Vorlage bekanntgemacht, erklärte die DK, sie werde den deutschen Bundestag und das holländische Parlament nicht verurteilen. Die Stellungnahmen der besagten Parlamente handelten davon, dass Ungarn kein Rechtsstaat mehr sei und dass „die Orbán-Regierung nicht an der Beseitigung der Korruption arbeitet, sondern die EU-Gelder auch weiterhin auf korrupte Weise verwenden will“. Weder Niederländer noch Deutsche seien verantwortlich dafür, dass „Ungarns Regierung seit zwölf Jahren die Gemeinschaftsgelder klaut“.

Das Parlament wird über die politische Erklärung am Mittwoch debattieren und abstimmen.

Staatssekretär Balázs Fürjes sieht den Rechtsstaat intakt, denn György Matolcsy habe bewiesen: Die MNB arbeitet unabhängig von der Regierung.

Matolcsy gab „brutalen“ Einblick in die Wirtschaftspolitik

In der Parlamentsdebatte vom Montag brachte die Opposition die Worte von Notenbankpräsident György Matolcsy zur Sprache (s. MNB-Präsident: „Dieses Krisenmanagement ist falsch!“), der am Vormittag im Haushaltsausschuss angehört worden war. Dániel Z. Kárpát (Jobbik) meinte, Matolcsy habe nun endlich die Wahrheit gesagt, wie einst Ferenc Gyurcsány bei seiner berüchtigten geheimen „Lügenrede“ als Ministerpräsident in Őszöd. Die Worte des MNB-Präsidenten hätten einen „brutalen“ Einblick in die Wirtschaftspolitik gegeben.

Nachdem der Oppositionspolitiker das Regierungslager aufforderte, zu den sehr konkret formulierten Anschuldigungen Stellung zu nehmen, erklärte der Staatssekretär des Finanzministeriums, András Tállai, die Notenbank nehme ihre gesetzlich verankerten Aufgaben vollkommen unabhängig wahr, der Notenbankpräsident könne in diesem Sinne vollkommen frei seine Meinung zum Ausdruck bringen. Der Staatssekretär fügte hinzu, die Orbán-Regierung habe das Land schon aus zwei Krisen erfolgreich herauszuführen vermocht.

Drei Männer tragen die Verantwortung

László Varju (DK) hakte nach, für die jetzige Krise seien György Matolcsy, Mihály Varga und Viktor Orbán verantwortlich. Die Entscheidungen dieses Trios hätten dazu geführt, dass die Lebensmittelpreise heute um die Hälfte steigen und den Tankstellen der Sprit ausgeht. Er forderte eine Wiederherstellung der Kontrollrechte des Parlaments und eine Modifizierung des Haushaltsplans für 2023, „noch bevor das Land in den Abgrund stürzt“.

Der Staatssekretär des Ministerpräsidentenamtes, Balázs Fürjes, reagierte, dieser Tag widerlege die Unterstellungen der Linken, György Matolcsy sei ein Lakai der Regierung. „Damit ist dieser Tag im gewissen Sinne der Tag der Unabhängigkeit der Notenbank. Der Rechtsstaat ist – wie man sieht – intakt, die MNB arbeitet unabhängig von der Regierung.“ Der MNB-Präsident habe ein anderes Mandat, als die Regierung, die von den Wählern die Vollmacht erhielt, Frieden und Sicherheit des Landes zu bewahren, erklärte der Staatssekretär weiter. In diesem Sinne halte die Regierung an den niedrigen Energiekosten sowie an den Preisdeckeln für Grundnahrungsmittel und Benzin fest.

13 Antworten auf “Budapest gibt Berlin und Den Haag Kontra

  1. Die Parlamente in Deutschland und den Niederlande kommen ihrem Wählerauftrag nach und geben ihren Regierungen ihre Meinung mit auf den Weg in den EU-Rat.

    Fidesz hätte in der Vergangenheit wohl besser gute Beziehungen zu den EU-Partner und deren Parlamenten gepflegt, denn nun leidet Ungarn unter den Konflikten, die Fidesz agressive mit den EU-Partnern ausficht.
    Einer gegen alle endet nun einmal meist nicht gut für den einen.

    1. Die EU-“Partner” sind die Aggressiven, und das deutsche Katastrophen-Regime hat längst nicht mehr die Mehrheit hinter sich, aber der Bundestag ist mehrheitlich immer noch die Marionette seiner Regierung, wie die Parlamente fast überall auf der Welt.

  2. Ungarn ist noch zu sehr vor dem politischen Gegner gekrochen, der es nur niedermachen will; aber es ist merkwürdig, auf Hilfe des politischen Gegners (der EU-Kommission) zu hoffen.
    Wenn der Notenbankchef linke Propaganda treibt, dann widerlegt das doch die linke Behauptung, Ungarn sei Fidesz-Diktatur.

  3. Mit dem Kopf durch die Wand beschädigt zuallererst nur den eigenen Kopf (eigentlich das Wertvollste, was ein Mensch besitzt) und führt in harmloseren Fällen hinterher garantiert zu starken Kopfschmerzen und in weniger glücklichen Fällen zu einem Genickbruch. Der Wand fügt man im Regelfall keinen Schaden zu. Der Mensch ist halt nicht wie ein Widder gebaut und sollte er trotzdem meinen, er wäre einer, wird die Realität ihn sehr schnell einholen. Während der Türkenkriege haben diese eine effektivere Methode zur Überwindung von Mauern angewandt. Sie haben diese unterminiert und sie dadurch am Ende mit Schießpulver zum Einsturz bringen können. Wie man sieht, ist Intelligenz manchmal auch förderlich im Leben, wenn auch viele dieses mit der Geburt überlassene Geschenk Gottes nicht anwenden und immer wieder in Praxis beweisen müssen, dass es so etwas nicht gibt

  4. Ich würde gerne die Meinung der deutschen und niederlandidcgen Regierungen hören:
    Das Oberste Gerichtshof Ukraine hat festgestellt:
    Der SS Division Galizien, ihre 20-30000 Ukrainische Mitglieder, die Polen, Juden massenhaft umgdbracht haben, waren HELDEN.
    Ihre Abzeichnunfdn, Fahnen sind zu ehren und tragen.
    Gibt es gute Nazi und schlechte Nazi?
    Diese Bande stellt Forderunen die Deutschland erfüllt?
    Damit! revidieren sie die Geschichte. Immer und wieder.

    1. Über den Nazismus in der Ukraine – man kann ob der Ungeheuerlichkeiten, die Sie ansprechen nur schockiert sein – muss man kaum reden, zu offensichtlich ist der Wahn in dem sich diese Gesellschaft befindet.
      Wie der Nazismus scheinbar die Zivilgesellschaften Führungsnationen des WerteWestens mittlerweile durchsetzt, ist viel gefährlicher. Die Ukraine wird diesen Irrweg früher oder später auf die eine oder andere Weise beenden müssen. Dann geht die Aufräum-Arbeit an den Kollateralschäden von “We stand with Ukraine” und “Slava Ukraini” und nie endenden Waffen- und Geldlieferungen in eines der korruptesten Länder der Welt in der westlichen Zivilisation erst los.

      1. Vor etwa 8 Jahre habe ich eine Ausführung von Agnes Heller in dem Fernsehen gesehen.
        Frau Heller war Philosoph, Kommunist, Verräter und Spitzel und Jüdin.
        Nun die Frage lautete, was sagt sie dazu, dass die Opposition Parteien, Nachfolgeparteien der Kommunisten – zusammen mit der Jobbik, eine ausgewiesene rassistische Nazipartei Regierung bilden wollen.
        Die gute Frau hat geantwortet. lieber rassistisch, lieber rechtsradikal als Fidesz.
        Die Frau hat eine Büste in dem EU-Parlament.
        Nun, Jobbik wollte die Juden registrieren. Marschierten in Roma Siedlungen, und so weiter.
        Also: eine Kommunistin, die selbst unter Nazis gelitten hat, war bereit mit solchen Leuten regieren. No Comment.

  5. nee, wirklich NO COMMENT.
    Die EX-Chefin der BRD war in der FDJ für “Agitation und Propaganda” zuständig, die Ex-Chefin von Litauen – Dalia Grybauskaitė – war hohe Komsomol-Funktionärin. Die Liste ließe sich unendlich verlängern.

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