Hauptstädtische Bürgerschaft
Budapest genießt Rechtsschutz
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Auf der Septembersitzung der Hauptstädtischen Bürgerschaft wurde zudem über die anstehenden Kommunalwahlen und die Kettenbrücke debattiert. Zu Beginn der Sitzung gab Vize-OB Ambrus Kiss die jüngste Entscheidung über den Solidaritätsbeitrag bekannt. Die Stadt hatte die Regierung im Frühjahr wegen des Solidaritätsbeitrags verklagt. Das Gericht I. Instanz lehnte den Antrag ab, aber die Stadt legte Berufung ein und hat nun sofortigen Rechtsschutz. Demnach darf der Staat nicht mehr Geld von den Budapester Konten abheben, als er selbst an Mitteln zur Verfügung stellt. „Die Politik der Anti-Budapest-Regierung ist ungerecht und schädlich. Uns liegen jetzt Gerichtsdokumente vor, die zeigen, dass diese Politik dem öffentlichen Interesse mehr schadet als es zu unterstützen“, betonte der Budapester OB Gergely Karácsony. Ihn erfülle es mit Freude, dass es in Ungarn doch noch Spuren eines Rechtsstaats gibt. Kiss gab sich derweil zuversichtlich, dass Budapest doch noch die von der Regierung versprochenen Gelder für die Kettenbrücke erhalten wird.
MSZP: Hände weg von den Kommunen!
Es ist an der Zeit, dass die Regierung „die Hand aus den Taschen der Kommunen nimmt“, sagte der Vorsitzende der Budapester MSZP-Fraktion. Laut Csaba Horváth nimmt der Solidaritätsbeitrag den Kommunen die Quelle für ihre Entwicklung und die Garantien für ein gutes Funktionieren. Budapest muss in diesem Jahr 58 Mrd. Forint und im nächsten Jahr 75,5 Mrd. Forint an Solidaritätsbeitrag zahlen. Das bedeutet, dass die Hauptstadt nach den Budapester Verkehrsbetrieben BKV am meisten für die Finanzierung der Regierung ausgibt.
