Budapest erhebt Einspruch

OB Gergely Karácsony erinnerte am Mittwoch in den Sozialmedien daran, dass die Hauptstädtische Kommunalverwaltung vor über einem Monat einen Prozess gegen das Schatzamt angestrebt hatte. Der auf das 12-Fache angehobene Solidaritätsbeitrag bringe die Hauptstadt an den Rand des Konkurses.

Das Hauptstädtische Gericht wies die Klage in erster Instanz ohne endgültiges Urteil ab. Das geschah, ohne die Begründetheit der Klage zu prüfen, da es nicht befugt sei, die Rechtmäßigkeit des vom Schatzamt angewandten Verfahrens zu prüfen. „Dies ist eine zweifelhafte Auslegung des Gesetzes, denn selbst nach dem Grundgesetz fällt die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsmaßnahmen in die Zuständigkeit der Gerichte. Wenn ein staatliches Organ ohne gerichtliche Kontrolle Geld eintreiben und Bankkonten pfänden kann, steht es mit den öffentlichen Zuständen beinahe schlimmer, als in Putins Russland“, betonte Karácsony. In einem Gerichtsverfahren könne sehr wohl nachgewiesen werden, dass die Höhe des Solidaritätsbeitrags rechtswidrig ist. „Ich kann nur hoffen, dass die Entscheidung nicht das Ergebnis politischen Drucks war“, fügte der OB hinzu.

Finanzminister Mihály Varga gab sich überaus zufrieden über die Gerichtsentscheidung. Budapest als reichste Stadt des Landes muss wie viele andere Gemeinden einen Solidaritätsbeitrag an ärmere Gemeinden zahlen, der sich auf 57,8 Mrd. Forint für die Hauptstadt beläuft.

Laut Varga habe die von Karácsony geführte Hauptstädtische Kommunalverwaltung 2019 insgesamt 214 Mrd. Forint an Ersparnissen von der vorherigen Stadtführung unter OB István Tarlós geerbt. Die Rücklagen wurden aufgebraucht, obwohl die Steuereinnahmen der Hauptstadt so hoch sind wie nie zuvor. Die Gewerbesteuereinnahmen Budapests werden in diesem Jahr voraussichtlich 271 Mrd. Forint übersteigen.