Foto: Ministerpräsidentenamt/ Zoltán Fischer

Dreitägige Regierungssitzung

Brutale Einschnitte beschlossen

Unter Leitung von Ministerpräsident Viktor Orbán fand in Sopron eine dreitägige Regierungssitzung statt.

Dort wurden die Einführung der Übergewinnsteuer sowie der Haushaltsentwurf 2023 gebilligt, informierte Pressechef Bertalan Havasi am Samstag.

Wichtigstes Thema waren allerdings der Ukraine-Krieg und als Folge dessen eine drohende neuerliche Weltwirtschaftskrise. Angesichts dessen zählte Orbán zu den wichtigsten Aufgaben der Regierung den Schutz der Familien, Rentner, Arbeitsplätze und der gesenkten Wohnnebenkosten. „Mit der Übergewinnsteuer werden wir jene Großunternehmen belegen, die in der vergangenen Zeit extrem hohe Gewinne erzielten. Der Großteil dieser Steuer fließt in die Sonderfonds für Wohnnebenkosten und Verteidigung.“

Kommunen und KMU ab sofort ausgeschlossen

Im Amtsblatt wurde die Verordnung mit den Details der Übergewinnsteuer veröffentlicht. Flugtickets werden mit 3.900-9.750 Forint besteuert, Wertpapiertransaktionen unterliegen einer Transaktionssteuer von 0,3%, und auch Überweisungen mit Revolut sind steuerpflichtig. Die Firmenwagensteuer wird verdoppelt. Wie berichtet, werden mit der Übergewinnsteuer der Banken- und Finanzsektor, Flugreisen, der Energie- und Telekommunikationssektor, große Einzelhandelsketten sowie der Arzneimittelvertrieb belegt.

In die Sonderfonds sollen in diesem Jahr über 800 Mrd. Forint und im kommenden Jahr ca. 1.000 Mrd. Forint fließen. Die Regierung wird genau beobachten, ob die betroffenen Unternehmen die Steuern auf die Verbraucher abzuwälzen versuchen, und hart dagegen auftreten. Zudem wird die Regierung bis Mitte Juni abhängig von der Inflation über die am 1. Juli auslaufende Preisdeckelung von Lebensmitteln und Kraftstoffen entscheiden.

Wirtschaftsminister Márton Nagy informierte, dass die Kommunen und die KMU nicht mehr unter die Energiekostensenkung fallen, in deren Genuss sollen künftig ausschließlich Familien kommen. Ministerpräsident Viktor Orbán erwartet bis zum 1. Juli Empfehlungen von Finanzminister Mihály Varga sowie Technologie- und Industrieminister László Palkovics. Die Regierung ist der Auffassung, dass ein Großteil der KMU und Kommunen durchaus in der Lage ist, die höheren Energierechnungen zu begleichen.

Foto: Ministerpräsidentenamt/ Zoltán Fischer

Die Regierung senkt zudem die Budgets der Ministerien um 10%; dies stellt Einsparungen von 580 Mrd. Forint in diesem und 500 Mrd. Forint im kommenden Jahr dar. Durch aufgeschobene staatliche Investitionen werden zudem 2022-23 insgesamt 1.150 Mrd. Forint eingespart. Die Maßnahmen der Regierung stellen Einsparungen von jährlich über 2.000 Mrd. Forint dar. Dies ermögliche es, das Defizitziel von 4,9% in diesem und 3,5% am BIP im kommenden Jahr zu erreichen. Finanzminister Mihály Varga reicht den Haushaltsentwurf 2023 am heutigen Dienstag im Parlament ein.

Budgetrat: Budget 2023 mit gewissen Bedenken

Der Budgetrat (KT) habe keine grundsätzlichen Einwände gegen den Haushaltsentwurf 2023. Dennoch sei eine gewisse Vorsicht angebracht und hegt man einige Bedenken hinsichtlich der Ausgabenseite. Der KT ist der Auffassung, dass das 3,5%-ige Defizitziel realisierbar sei, wenn fiskalische Veränderungen und die Senkung der Ausgaben detailliert ausgearbeitet werden, d. h. es sind noch deutliche Konkretisierungen erforderlich. Gleichwohl drängte der Rat auf ein schnellstmögliches Erreichen des Maastricht-Ziels von 3%, sobald das wirtschaftliche Umfeld dies erlaubt. Das Gremium begrüßte die Idee, die Steuern auf der Einnahmenseite an die Zahlungsfähigkeit anzupassen, ohne die Steuern für die Bevölkerung oder auf Arbeit zu erhöhen. Die Maßnahmen auf der Einnahmenseite, insbesondere Übergewinnsteuern, haben ein erhebliches Gewicht für den Ausgleich des Haushalts.

OB Karácsony: Brutale Restriktion

„Kaum zwei Monate nach den Parlamentswahlen hat die Regierung ein brutales Restriktionspaket angekündigt. Mit der jetzigen Verordnung hat sie die Energiekostensenkung praktisch aufgehoben, und dies alles ohne vorherige Abstimmungen und Machbarkeitsstudien“, reagierte der Budapester OB Gergely Karácsony auf die neue Verordnung. Die Behauptung, dass KMU und Kommunen die hohen Energierechnungen schon erwirtschaften können, sei schlicht und einfach falsch. Die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise, der Ukraine-Krieg und Beschäftigungsprobleme machen den Unternehmen schon jetzt zu schaffen. Die angekündigten Maßnahmen werden die Inflation weiter anheizen. Die Einsparungen der Ministerien bedeuten wiederum nichts anderes, als weitere Streichungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen. „Wir haben die Regierung gebeten, die Energiepreissenkungen auf weitere Bereiche auszuweiten und nicht zu kappen.“ Einer dieser Sektoren ist der öffentliche Verkehr, wo die Belastung durch steigende Kraftstoffpreise und die zusätzlichen Kosten durch drastische Erhöhungen der Strom- und Erdgaspreise zu spüren sind.

10 Antworten auf “Brutale Einschnitte beschlossen

  1. Nun rächen sich die Wahlgeschenke, die die Staatskasse geleert haben, und der Konfrontationskurs mit der EU, der zur Blockade von EU-Mitteln führte und führen kann.

    Vor allem zeigt sich nun eben auch, dass die unausgereiften Maßnahmen, die Orban mal eben erlassen hatte, diee Staatshaushalt noch weiter in Schieflage gebracht haben.
    Und offensichtlich setzt die Orban Regierung ihre “großer Herrscher” Politik fort, denn auch bei den nun angekündigten Maßnahmen fielen die Entscheidungen “ohne vorherige Abstimmungen und Machbarkeitsstudien”.
    Es ist ein Zeichen von Größenwahn, wenn mit den Betroffenen nicht zuvor das Gespräch gesucht wird und eine Erörterung erfolgt. Hier rächt sich auch die Selbstentmachtung des Parlaments.

    Es ist hier auch wie mit den Erlösen durch staatliche Immobilienverkäufen: Es wird von Wirtschaftskrise gesprochen, aber zugleich mit hohen Gewinnsteuern einiger Wirtschaftszweige kalkuliert.

  2. Darin ist Europa wirklich einig. Wenn der Rausch vorbei ist, kommt der Kater. Und vorher hat man ein wenig gekotzt. Je nachdem vorauf man spezialisiert ist sieht man erst die Krise der Finanzen oder die der Wirtschaft. Spätestens 2025 wird Italien im Staatsbankrott sein, wenn nix geschieht, hat der schlaue Mario gerade bekannt gegeben. In den Euro kann man flüchten, bis dieser auch die Grätsche macht. What ever it takes!

    1. Ja ja – vor 3 Jahren war es 2022. Vor 6 Jahren war es 2019 …

      Man sollte auch in einer Krise die komplexen Zusammenhänge nicht aus den Augen verlieren.
      Dann kann man aus einer Krise erneuert und gestärkt hervorgehen.

      Italien ist mit 135% des BIP verschuldet.
      In Japan sind es sogar fast 270%. Wo ist denn der japanische Staatsbankrott geblieben?
      Vielleicht sollten Sie, Herr DR, doch zuerst mal versuchen, dies zu erklären, bevor Sie den Untergang prophezeien. 😉

      1. Japan ist bei sich selber verschuldet – bei seinen Privatpersonen und Firmen, und zwar in eigener Währung. Die Struktur der Schulden ist eine ganz andere.
        Die Orbán Regierung hatte auf diesem Gebiet die richtigen Schritte unternommen und die Schulden in Fremdwährungen massiv zurückgeführt. Das haben selbst die Deppen mitbekommen. Nur nicht solche wie Alex.
        Vor dem Untergang warnen ganz andere wie Draghi. Die EZB hat die Insolvenzen einiger Staaten nur verschleppt durch ein ewiges Aufkaufprogramm von Staatsanleihen. Frankreich ist auch ganz vorne unter maroden Staaten. Noch weiß niemand, wie tief man in die Sackgasse hinein fahren kann. Wenden ist kaum möglich durch ausreichend Zinserhöhung. Dann jault Draghi wieder.

        1. Die Italiener haben ebenfalls ein sehr großes Vermögen. Im Durchschnitt ist ein Italiener sogar wohlhabender als ein Deutscher.

          In Deutschland gibt es auch große Unterschiede bei der Wirtschaftskraft zwischen den Bundesländern. Hatte deshalb etwa jemand den Untergang der DM prophezeit?

          Der Euro ist nach dem Dollar die stärkste Währung weltweit.

          Sorgen machen müssen sich Länder mit kleinen Währungen.
          Sind sie wirtschaftsstark, dann wertet die eigene Währung auf, verteuert die Exporte und verbilligt die Importe – Beispiel: Schweiz.
          Länder wie Ungarn haben Währungen, die beständig abwerten. Dies macht zwar Exporte billiger und dadurch wettbewerbsfähiger, aber es verteuert eben auch Importe und treibt die Inflation an.

          1. Da muss ich mal das Ding abrunden. Das mit den armen deutschen und den reichen Italienern hat sie sehr beeindruckt. Prof Sinn und Daniel Stelter lassen grüßen. Ändert nix an der Tatsache, dass der italienische Staat und seine Finanzen eine Katastrophe sind, die nun andere Staaten mittragen sollen, dank Schuldenunion. Aber alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei. Die Italiener sind sehr schlau und denken gerne an sich und umso weniger an den Staat. Gilt auch für andere Staaten rund ums Mittelmeer.

            1. Beeindruckt? Nein.
              Denn der Grund ist so beeindruckend und rätselhaft nicht.

              Sie erzählen ständig vom Untergang Italiens, der EU und wer weiß was noch.

              Und ständig loben Sie die Orban Regierung.

              Da muss ich Ihnen doch auch mal etwas verraten:
              Die Bonitäts-Ratings von Italien und Ungarn sind gleich. 😉

              Bei portfolio.hu gab´s übrigens einen interessanten Artikel zu den Aussichten.

                1. Es geht um die Kreditwürdigkeit und damit auch um den Zinssatz zu dem ein Staat Kredite aufnehmen kann.
                  Die USA sind die führende Wirtschaftsmacht.
                  Der Dollar ist Leitwährung.

                  Dennoch hat S&P die USA eine Stufe schlechter eingestuft, also z.B. die Schweiz, die Niederlande oder Deutschland. 😉
                  Wahrscheinlich überrascht es Sie, dass die US-Regierung eben doch nicht alles so kontrolliert, wie Sie es von so manchem Regierungschef gewohnt sind.

                  Sie reden übrigens von “Katastrophe” und vom “Ende” – da assoziiert man natürlich “Untergang”.

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

BZ+
25. Juni 2022 10:00 Uhr
23. Juni 2022 11:38 Uhr