Brüssel ersetzt USAID

„Das OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) sammelt nicht einfach nur Informationen, es koordiniert politische Kampagnen und führt Verleumdungsfeldzüge in Ländern durch, deren national gesinnte Regierungen dem Druck der linksliberalen Eliten in Brüssel und Washington standzuhalten versuchen“, schreibt das Amt in einer Pressemitteilung an die amtliche Nachrichtenagentur MTI.

Das OCCRP wuchs sich in den letzten Jahren zu einem globalen Netzwerk aus, zu den Sponsoren gehören die seither von US-Präsident Donald Trump in ihrem Wirken eingestellte USAID, die Open Society-Stiftungen von George Soros oder der Rockefeller Brothers Fund. „Seit dem Aus für USAID übernimmt die EU-Kommission diese Finanzierungslücke“, kommentierte das SzVH. In Ungarn, das zu den Hauptzielen der Tätigkeit des Projekts gehört, werden die sog. Enthüllungsportale atlatszo.hu und direkt36.hu unterstützt. Wenn diese Daten von öffentlichem Interesse anfordern, gelangen diese Daten automatisch in das internationale Netzwerk. Das Amt für Souveränitätsschutz sieht es als erwiesen an, dass mit dem Projekt die Glaubwürdigkeit der ungarischen Regierung untergraben werden soll, etwa mittels negativer Darstellungen in Rechtsstaatsberichten und Medienkampagnen.

Die EU-Kommission hat 2025 unmittelbar 604.000 Euro an das OCCRP überwiesen, weitere 1,3 Mio. Euro an das sog. FACT-Programm, das mit KI-Hilfe sog. Verschwörungstheoretiker und „Trolle“ im Internet aufdecken und diese Informationen herausfiltern soll. Diese Finanzströme kommentiert das Amt mit den Worten: „Brüssel und die US-Demokraten basteln gemeinsam an einer Medien-Infrastruktur, die gleichzeitig Informationen sammelt, Falschinformationen streut und politische Gegner diskreditiert.“