Justizausschuss
Brüssel an Regierungswechsel interessiert
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Denn sie will Orbán durch jemanden ersetzen, der nach ihrer Pfeife tanzt, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás bei seiner jährlichen Anhörung vor dem Justizausschuss des Parlaments am Dienstag.
„Wer nicht reagiert, wenn Brüssel pfeift – sei es in Fragen von Krieg und Frieden, Migration oder Gender –. den bestraft die Kommission. Die Europäische Union will in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres einen Haushalt verabschieden, der auch die ungarische Zustimmung erfordert. Die EU-Kommission spielt ein aus ihrer eigenen Machtperspektive verständliches Spiel und tut alles, um die derzeitige ungarische Regierung bei den Wahlen im Frühjahr zu stürzen.“
Gulyás berichtete auch über das Home-Start-Programm, die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung des Drogenhandels, die Unterstützung des zivilen Sektors und die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen, für die Ungarn bislang ca. 100 Mrd. Forint aufwendete.
