Parlamentswahlen 2022
Breites Wahlbündnis der Opposition
Sie wollen in allen 106 Wahlkreisen gemeinsame Kandidaten aufstellen und mit einem gemeinsamen Programm agieren. Über die Person des Spitzenkandidaten soll eine Vorwahl entscheiden.
Opposition will „unabhängiges, lebenswertes und stolzes Ungarn“ schaffen
Gleichzeitig verabschiedeten die Oppositionsparteien das Dokument „Garantien der Zeitenwende”, mit den Bedingungen zur Aufstellung der gemeinsamen Listen. Ziel des Zusammenschlusses ist es, ein unabhängiges, lebenswertes und stolzes Ungarn zu schaffen.
„Obgleich wir in zahlreichen politischen Fragen unterschiedliche Standpunkte vertreten, schieben wir am Tor der Zeitenwende diese beiseite und konzentrieren uns darauf, was uns verbindet. Als wichtig sehen wir an, dass die kooperierenden Oppositionsparteien auch im Falle einer gemeinsamen Wahlliste ihre eigene Identität bewahren, denn nur so können wir alle, eine Veränderung herbeisehnenden Bürger glaubhaft vertreten.”
Sie wollen das öffentliche Leben von der Korruption befreien, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen, sich der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen, eine neue Verfassung unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Parteien und der Gesellschaft verabschieden.
Zudem sollen die Arbeitnehmerrechte gestärkt werden, Frauen genauso viel wie Männer verdienen und die Renten angehoben werden.
Mi Hazánk: Der dritte Weg
“Nach dem Zusammenschluss des linksliberalen Blocks hat sich eindeutig herauskristallisiert, dass die Bewegung Mi Hazánk (Unsere Heimat) eine dritte Alternative aufzeigt”, erklärte die stellvertretende Vorsitzende Dóra Dúró.
Die rechtsradikale Mi Hazánk werde in allen 106 Wahlkreisen Einzelkandidaten sowie einen eigenen Spitzenkandidaten und eine Landesliste aufstellen. Mit dem Zusammenschluss des linkliberalen Blocks hätten auch die Jobbik, Momentum und LMP ihren Widerstand aufgegeben.
Sie wollten nun erneut Ferenc Gyurcsány an die Macht bringen, eine Person und eine Politik, die sie früher mit am heftigsten kritisierten und die sie als Vaterlandsverrat bezeichneten.
Századvég-Stiftung: Dobrev könnte Spitzenkandidatin werden
In Verbindung mit dem sich formierenden Bündnis der Oppositionsparteien geht aus der aktuellen Erhebung der Századvég-Stiftung hervor, dass die Wähler dieser Parteien am liebsten die EU-Abgeordnete der DK, Klára Dobrev, die Ehefrau von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, als Spitzenkandidatin sehen würden. Sie wird von 23% der Wähler der Oppositionsparteien unterstützt.
Der Budapester OB Gergely Karácsony bringt es lediglich auf 14% und landete noch hinter Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai (20%) und Péter Márki-Zay (OB von Hódmezővásárhely, 17%).
Die gesunkene Popularität von Karácsony sei auf unerfüllte Wahlversprechen, die Verzögerung wichtiger Budapester Entwicklungsprojekte und das schwache Management in der Corona-Krise zurückzuführen.